Alle HVB-Schreiben

HVB-Schreiben Nr. 287 / 2025 Bundeswirtschaftsministerium warnt vor neuer Betrugsart mit Informationen aus dem EU-Ausschreibungsportal TED

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städtetag (DST) hat uns auf eine Warnung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWE) hingewiesen über eine neue Betrugsart mit Informationen von TED:   „Laut dem Bundeskriminalamt haben Täter Informationen über Auftraggeber und Ausschreibungsgewinner von der Website https://ted.europa.eu/ ausgelesen. Unter Nutzung der ausgelesenen Daten verfassen […]

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HVB-Schreiben Nr. 288 / 2025 Veröffentlichung der Finanzprognose 2025 der Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände

      Sehr geehrte Damen und Herren,   uns erreichten von beiden Bundesverbänden die gemeinsamen Veröffentlichungen der Finanzprognose 2025. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat dazu Folgendes mitgeteilt:   „Heute erfolgt die Veröffentlichung der Finanzprognose 2025 der Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände. Anbei übersende ich Ihnen die Unterlagen, die heute von der Bundesvereinigung veröffentlicht werden.

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HVB-Schreiben Nr. 285 / 2025 Entwurf der Verordnung des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres, Sport und Digitalisierung über das Verfahren zur Abwicklung von Förderprogrammen nach dem Gesetz zur vereinfachten Bereitstellung und Auskehrung von Fördermitteln an kommunale Fördermittelempfänger (NKomFöGVO-MI)

    Möglichkeit zur Stellungnahme zum Entwurf der Verordnung über das Verfahren zur Abwicklung von Förderprogrammen nach dem Gesetz zur vereinfachten Bereitstellung und Auskehrung von Fördermitteln an kommunale Fördermittelempfänger (NKomFöGVO-MI) zur Abwicklung des KIP 3:     Sehr geehrte Damen und Herren,   nachdem das Kabinett die Einbringung des Kommunalfördergesetzes (NKomFöG) in den Nds. Landtag

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HVB-Schreiben Nr. 282 / 2025 Zugriff der kommunalen Waffenbehörden auf N.SIS Austausch mit dem Bundeskriminalamt

    Für den Zugriff der kommunalen Waffenbehörden auf das Nationale Schengener Informationssystem (N.SIS) stellt das Bundeskriminalamt sehr hohe Anforderungen an die Informationssicherheit, die durch eine verpflichtende „Zusammenarbeitsvereinbarung“ bestätigt werden sollen. Über den Austausch der kommunalen Spitzenverbände mit dem Bundeskriminalamt möchten wir Sie informieren.       Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche

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HVB-Schreiben Nr. 283 / 2025 Portal: „Kommunen nutzen Expertise“ (KEN)

    Das Portal „Kommunen nutzen Expertise“ (KEN) unterstützt Städte dabei, Fachwissen von Fachkräften im Ruhestand zu nutzen und hilft interessierten Fachkräften im Ruhestand, bei Interesse weiterhin einer sinnvollen Aufgabe nachzugehen. So können kommunale Projekte trotz Personalengpässen effektiv umgesetzt und wichtige Verwaltungsaufgaben gestärkt werden.     Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städtetag

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HVB-Schreiben Nr. 283 /2025 Änderung der NWattFVO

    Das MU hat den Entwurf einer Änderungsverordnung der Niedersächsischen Verordnung über Führungen auf Wattflächen (NWattFVO) im Rahmen der Anhörung übersandt. Diese dient nur der Verlängerung. Inhaltliche Anpassungen sind nicht vorgesehen. Rückmeldungen nimmt die Geschäftsstelle bis zum 28. August 2025 entgegen.       Sehr geehrte Damen und Herren,   das Nds. Ministerium für

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HVB-Schreiben Nr. 284 / 2025 Lagemeldung zur Flüchtlingssituation in Niedersachsen (Stand: 28. Juli 2025)

    In einem kurzen Vermerk stellt das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport regelmäßig die aktuelle Flüchtlingssituation in Niedersachsen dar.     Sehr geehrte Damen und Herren,   anliegend übersende ich Ihnen den Vermerk „Lagemeldung zur Flüchtlingssituation“ der zuständigen Abteilung des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport (Stand: 28. Juli 2025, vgl. Anlage) zu

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HVB-Schreiben Nr. 279 / 2025 Schreiben an das BMI bzgl. Preiserhöhung durch die Bundesdruckerei

  Die zum 1. August 2025 in Kraft tretende Preiserhöhung der Bundesdruckerei für zentral produzierte Ausweisdokumente wie Reisepass, Personalausweis, eAT und Reiseausweis verringern die Verwaltungspauschale für die Kommune deutlich und stellen so die Auskömmlichkeit der Gebühren in Frage. In einem Brief an das BMI fordern wir eine baldige Anpassung der Gebühren.     Sehr geehrte

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HVB-Schreiben Nr. 280 / 2025 Kabinett beschließt Einbringung des Kommunalfördergesetzes (NKomFöG) in den Niedersächsischen Landtag

  Kabinett beschließt Einbringung in den Niedersächsischen Landtag       Sehr geehrte Damen und Herren,   mit HVB-Schreiben Nr. 179/2025 vom 27.5.2025 sowie Nr. 220/2025 vom 27.6.2025 haben wir Sie über den Entwurf des Kommunalfördergesetzes und die entsprechende Stellungnahme der AG KSV informiert.   Anliegend erhalten Sie die Pressemitteilung der Landesregierung und die Liste

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HVB-Schreiben Nr. 281 / 2025 Information zum aktuellen Stand zu einem Bus-Schiene-Grundnetz in Niedersachsen

  Das MW hat der AGKSV Informationen zum Bus-Schiene-Grundnetz übersandt. Anbei ein Überblick zum Sachstand der landesbedeutsamen Buslinien.     Sehr geehrte Damen und Herren,   das Nds. Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Bauen (MW) hat die Arbeitsgemeinschaft der Kommunalen Spitzenverbände (AG KSV) mit anliegendem Schreiben über den aktuellen Sachstand zum Bus-Schiene–Grundnetz in Niedersachsen informiert.

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