Alle HVB-Schreiben – Seite 44 – Niedersächsischer Städtetag

HVB-Schreiben Nr. 461 / 2025 Kommunaler Finanzausgleich 2026; vorläufige Berechnungsgrundlagen und Ergebnistabellen

Sehr geehrte Damen und Herren, das Landesamt für Statistik Niedersachsen (LSN) hat uns über Folgendes informiert: „In der Anlage sende ich Ihnen die Berechnungsgrundlagen und die Ergebnistabellen zum vorläufigen Kommunalen Finanzausgleich 2026 zur weiteren Verwendung Die Ergebnisse werden auch auf der Internetseite des LSN (https://www.statistik.niedersachsen.de/kommunaler-finanzausgleich/kommunaler-finanzausgleich-in-niedersachsen-tabellen-214575.html) zeitnah zur Verfügung stehen. […]

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HVB-Schreiben Nr. 462 / 2025 EU-Beihilferecht: De-minimis-Register

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Das Niedersächsische Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Bauen hat mit Blick auf die geringen Rücklaufquoten auf seine Mails über verschiedene Verteiler noch einmal auf die Registrierungspflicht zum De-minimis-Register hingewiesen, wenn De-minimis-Beihilfen von einer Kommune ausgekehrt werden. Sehr geehrte Damen und Herren, das Niedersächsische Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Bauen

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HVB-Schreiben Nr. 463 /2025 Verbandsbeteiligung NKlimaRVO

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Sehr geehrte Damen und Herren, das Niedersächsische Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz hat uns über Folgendes informiert: „Das Landeskabinett hat in seiner Sitzung vom 17. November 2025 gem. § 31 GGO die Freigabe zur Verbandsbeteiligung für anliegenden Entwurf einer Verordnung über den Klimarat (NKlimaRVO) beschlossen. Den Verordnungsentwurf und die

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HVB-Schreiben Nr. 450 / 2025 Umgang mit Widersprüchen zur Verfassungsmäßigkeit und Amtsangemessenheit der Alimentation ab 2023 – Erlass vom 13.11.25

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Das für Besoldungsrecht zuständige Niedersächsische Finanzministerium hat einen Erlass zum Umgang mit Widersprüchen zur Verfassungsmäßigkeit und Amtsangemessenheit der Alimentation ab 2023 herausgegeben. Sehr geehrte Damen und Herren, in Ergänzung zu unserem HVB-Schreiben Nr. 414 / 2025 übersende ich Ihnen den beigefügten Erlass des Niedersächsischen Finanzministeriums zum Umgang mit Widersprüchen zur

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HVB-Schreiben Nr. 451 / 2025 Erhöhung der Kreisumlagen infolge der NFAG-Änderung

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Zusammenfassung von Argumenten, die mit Blick auf die kommende NFAG-Änderung (Stichwort: Änderung des Aufteilungsverhältnisses) bei einer Diskussion mit der Kreisebene zur Erhöhung der Kreisumlage genutzt werden können. Sehr geehrte Damen und Herren, aus der Mitgliedschaft erreichen uns verschiedene Hinweise, dass Landkreise beabsichtigen, infolge der Novelle des Niedersächsischen Gesetzes über den

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HVB-Schreiben Nr. 452 / 2025 Ergebnisse des Koalitionsausschusses im Bereich Wirtschaft und Energie

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns über folgendes informiert: „Am Donnerstag hat der Koalitionsausschuss der regierungstragenden Parteien auf Bundesebene wichtige Beschlüsse im Themenfeld Energie getroffen (Anlage). Mit der Einigung zum Industriestrompreis, Deutschlandfonds und zur Kraftwerksstrategie werden zentrale Entscheidungen getroffen, über die ich Sie gerne informieren möchte.

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HVB-Schreiben Nr. 453 / 2025 Referentenentwurf eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung

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Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung. Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert: „Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) hat den beiliegenden Referentenentwurf eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung vorgelegt. Im Rahmen der Verbändeanhörung wird der Deutsche Städtetag

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HVB-Schreiben Nr. 454 /2025 RL Billigkeitsleistungen D-Ticket 2026

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Das Nds. Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Bauen hat den Entwurf der Billigkeitsrichtlinie zum Deutschlandticket für das Jahr 2026 im Rahmen der Verbandsbeteiligung übersandt. Es besteht die Möglichkeit der Stellungnahme bis zum 20. November 2025 an witte@nst.de. Sehr geehrte Damen und Herren, das Niedersächsisches Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Bauen hat

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HVB-Schreiben Nr. 455 /2025 Batteriespeicher im Außenbereich; Änderung des BauGB

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Batteriespeicher werden bald im Außenbereich privilegiert sein. Diese Änderung des BauGB wurde noch sehr kurzfristig in das Artikelgesetz zur Änderung des ENWG eingeschoben. Die entsprechenden Änderungen im BauGB treten zeitnah in Kraft. Eine Abänderung dieser Privilegierung wurde von der Bundesregierung aber bereits in Aussicht gestellt. Sehr geehrte Damen und Herren, gemäß

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HVB-Schreiben Nr. 440 /2025 Beschluss des Bundestags und Musterrichtlinien zum Deutschlandticket

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Die Geschäftsstelle informiert über den aktuellen Stand zum Deutschlandticket. Mit Beschluss der 11. Änderung des Regionalisierungsgesetzes hat der Bundestag die Finanzierung des Deutschlandtickets bis zum Jahr 2030 fortgesetzt. Sehr geehrte Damen und Herren, mit dem kürzlich gefassten Bundestagsbeschluss wird die Finanzierung des Deutschlandtickets 2026 bis 2030 fortgesetzt. Der

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