Alle HVB-Schreiben

    Das Verwaltungsgericht Hannover hat zur Berichterstattung des Rundblicks über Verfahren zur Beamtenbesoldung (vgl. Artikel im Rundblick vom 26.08.2025 Ausgabe Nr. 146) eine wichtige Klarstellung herausgegeben.     Sehr geehrte Damen und Herren,   aufgrund der gestrigen Berichterstattung des Rundblicks hat das Verwaltungsgericht Hannover im Zusammenhang mit der Beamtenbesoldung folgende klarstellende Hinweise gegeben:  

    Die Landesregierung wird das Niedersächsische Aufnahmegesetz (NAufnG) entgegen entsprechender Ankündigung nicht ändern.     Sehr geehrte Damen und Herren,   in einem Gespräch hat das Niedersächsische Ministerium für Inneres, Sport und Digitalisierung mitgeteilt, dass das Niedersächsische Aufnahmegesetz nicht geändert werde. Die anvisierten Änderungen (vgl. HVB-Schreiben Nr. 171 / 2023 vom 9. Mai 2023)

      Sehr geehrte Damen und Herren,   mit HVB-Schreiben Nr. 308/ 2025 haben wir Sie bereits über das FAG-Änderungsgesetz 2025 informiert. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat dazu folgende Stellungnahme abgegeben:   „Vielen Dank für die Übermittlung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Finanzausgleichsgesetz 2025 (FAG-Änderungsgesetz 2025) und die Gelegenheit einer Stellungnahme,

    Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns den vorgenannten Gesetzentwurf der die Bundesregierung tragenden Fraktionen übersandt. Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme.     Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns wie folgt informiert:   „Die Bundesregierung hat den Entwurf des „Reallabore-Gesetzes“ (ReallaboreG) in den Deutschen Bundestag eingebracht.

    Die Geschäftsstelle übermittelt zur Information den Entwurf des Finanzausgleichsgesetzes auf Bundesebene, mit dem verschiedene Maßnahmen umgesetzt werden sollen, u.a. die angekündigte Kompensation des steuerrechtlichen Investitionsboosters für die zu erwartenden Gewerbesteuerausfälle.       Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns die o.g. Gesetzesänderung mit folgenden Worten übersandt: