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HVB-Schreiben Nr. 468 / 2025 Gesetz zur vereinfachten Bereitstellung und Auszahlung von Fördermitteln an kommunale Fördermittelempfänger (Niedersächsisches Kommunalfördergesetz – NKomFöG)

    Nach Verabschiedung durch den Landtag hat die Landesregierung nun das Niedersächsische Kommunalfördergesetz (NKomFöG) veröffentlicht. Als erstes Modellvorhaben wird darüber und über die NKomFöGVO-MI das aus dem Pakt für Kommunalinvestitionen stammende KIP 3 umgesetzt. MI hat mitgeteilt, dass die Auszahlung des Vorschusses i.R.d. KIP 3 durch das LSN nach aktuellem Planungsstand am 28.11.2025 erfolgt. […]

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HVB-Schreiben Nr. 469 / 2025 EU-Förderperiode 2028-2034 Verbandsbeteiligung zur Landes

    Die Geschäftsstelle übersendet den Schriftverkehr zwischen der AG KSV und Ministerin Walter zur kommenden EU-Förderperiode.       Sehr geehrte Damen und Herren,   im Oktober dieses Jahres hatten wir als Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände Ministerin Walter mit Blick auf die neue EU-Förderperiode angeschrieben. Dabei ging es um die Einbeziehung in den Prozess

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HVB-Schreiben Nr. 470 / 2025 Änderung der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) durch touristische Maßnahmen (Tourismusförderrichtlinie)

    Das für Tourismusförderung zuständige Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Bauen hat uns den Entwurf einer Richtlinie zur Änderung der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) durch touristische Maßnahmen (Tourismusförderrichtlinie) übersandt. Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme.     Sehr geehrte Damen und Herren,  

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HVB-Schreiben Nr. 466 / 2025 Leistungsanpassungsrecht – Gesetzes zur Änderung der Gewährung von Leistungen für Personen, die in Anwendung der Richtlinie 2001/55/EG eine Aufenthaltserlaubnis zur Aufenthaltsgewährung zum vorübergehenden Schutz erhalten oder beantragt haben (Leistungsrechtsanpassungsgesetz)

    Das Bundeskabinett hat den vorgenannten Entwurf veröffentlich. Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme.     Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns wie folgt informiert:   „Das Bundeskabinett hat am 19.11.2025 den Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Änderung der Gewährung von Leistungen für Personen, die in Anwendung der Richtlinie

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HVB-Schreiben Nr. 464 / 2025 NKomFöGVO-MI zur Umsetzung des KIP 3

    Das Niedersächsische Ministerium für Inneres, Sport und Digitalisierung hat uns die finale Fassung der NKomFöGVO-MI zukommen lassen. In diesem Plenum ist auch das NKomFöG verabschiedet worden, auf das sich die Verordnung bezieht. Damit wird das KIP 3 umgesetzt.       Sehr geehrte Damen und Herren,   anliegend übersenden wir Ihnen den Korrekturabzug

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HVB-Schreiben Nr. 456 / 2025 Lagemeldung zur Flüchtlingssituation in Niedersachsen (Stand: 17. November 2025)

    In einem kurzen Vermerk stellt das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport regelmäßig die aktuelle Flüchtlingssituation in Niedersachsen dar.     Sehr geehrte Damen und Herren,   anliegend übersende ich Ihnen den Vermerk „Lagemeldung zur Flüchtlingssituation“ der zuständigen Abteilung des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport (Stand: 17. November 2025, vgl. Anlage) zu

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HVB-Schreiben Nr. 457 / 2025 Änderung der Niedersächsischen Stellenobergrenzenverordnung

    Das Niedersächsische Finanzministerium hat uns den beigefügten Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Niedersächsischen Stellenobergrenzenverordnung übersandt. Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme.     Sehr geehrte Damen und Herren,   die Landesregierung hat den beigefügten Entwurf der Änderung der Niedersächsischen Stellenobergrenzenverordnung (NStOGrVO) zur Verbandsbeteiligung freigegeben. Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme bis zum 15. Dezember

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HVB-Schreiben Nr. 458 / 2025 Bericht über Maßnahmen der Bundesregierung zum Bürokratierückbau

    Der Deutsche Städtetag hat uns zum vorgenannten Thema informiert.     Sehr geehrte Damen und Herren,   anliegend übersende ich Ihnen das Schreiben des Deutschen Städtetages zu den Maßnahmen der Bundesregierung zum Bürokratierückbau.   Wir bitten um Kenntnisnahme.       Mit freundlichen Grüßen     gez. Dr. Jan Arning Hauptgeschäftsführer   Anlage

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HVB-Schreiben Nr. 459 / 2025 Ergebnis der Umfrage zum Stand der kommunalen Jahresabschlüsse und zur Anwendung des NBKAG

    Das Niedersächsische Innenministerium hat die anliegende Auswertung nebst zusammenfassender Präsentation zur Auswertung der letzten Umfrage zur Nutzung der Möglichkeiten des NBKAG übersandt.     Sehr geehrte Damen und Herren,   anliegend übersende ich Ihnen die Ergebnisse der Umfrage vom 21. Oktober 2025 nebst Präsentation von der Dienstbesprechung der Kommunalaufsichtsbehörden, die wir vom Niedersächsischen

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HVB-Schreiben Nr. 460 / 2025 MFR der EU | Vorschläge der Kommissionspräsidentin

    Die Geschäftsstelle erreichten sowohl durch den DST als auch durch den DStGB verschiedene Unterlagen und Stellungnahmen zum kommenden MFR und der neuen Förderperiode ab 2028.       Sehr geehrte Damen und Herren,   mit Blick auf den aktuellen Diskussionsprozess zum Mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union und der kommenden EU-Förderperiode ab 2028 haben

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