Alle HVB-Schreiben – Seite 42 – Niedersächsischer Städtetag

HVB-Schreiben Nr. 329 / 2025 Gespräch kommunale Spitzenverbände mit Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder

Im Gespräch mit Bundesverkehrsminister Schnieder haben die kommunalen Spitzenverbände auf Bundesebene (KSV) eine langfristig gesicherte Finanzierung des Deutschlandtickets, eine stärkere Unterstützung des ÖPNV auch im ländlichen Raum sowie den Verzicht auf kommunale Eigenanteile bei Förderprogrammen eingefordert. Weitere Themen waren der Einsatz von Sondervermögen für Verkehrsinfrastruktur, die Ausrichtung von Förderungen beim autonomen Fahren, die […]

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HVB-Schreiben Nr. 326 / 2025 Lagemeldung zur Flüchtlingssituation in Niedersachsen (Stand: 1. September 2025)

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In einem kurzen Vermerk stellt das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport regelmäßig die aktuelle Flüchtlingssituation in Niedersachsen dar. Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersende ich Ihnen den Vermerk „Lagemeldung zur Flüchtlingssituation“ der zuständigen Abteilung des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport (Stand: 1. September 2025, vgl. Anlage) zu

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HVB-Schreiben Nr. 327 / 2025 Umsetzung Ganztagsrechtsanspruch Hier: Referentenentwurf Ganztag – Angebote der Jugendarbeit

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Bund legt Referentenentwurf zur Änderung der Ferienbetreuung vor Sehr geehrte Damen und Herren, die Bundesregierung hat die Länder- und Verbändebeteiligung zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Angebote der Jugendarbeit im Ganztag während der Schulferien eingeleitet. Damit kommt der Bund den Forderungen des Niedersächsischen Städtetages nach, während der Schulferien

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HVB-Schreiben Nr. 328 / 2025 Niedersächsischen Mieterschutzverordnung – Verbändebeteiligung

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Die Niedersächsische Mieterschutzverordnung (NMSchV) soll geändert werden. Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme bis spätestens zum 22.9.2025. Sehr geehrte Damen und Herren, das Niedersächsische Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Bauen (MW) übersendet uns den anliegenden Entwurf einer Verordnung zur Änderung der niedersächsischen Mieterschutzverordnung Zur offiziellen Verbändebeteiligung. Das MW teilt uns zu

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HVB-Schreiben Nr. 322 / 2025 Gutachten des NLT zur Überprüfung des kommunalen Finanzausgleichs

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Stellungnahme von Hauptgeschäftsführer Dr. Arning zum o.g. NLT-Gutachten Sehr geehrte Damen und Herren, aus Anlass der Präsentation des NLT-Gutachtens am 29.08.2025 und der Berichterstattung im Rundblick am 01.09.2025 habe ich mich mit der anliegenden Stellungnahme gegenüber dem Rundblick geäußert. Ein Auszug aus dem heutigen Rundblick ist beigefügt. Mir geht

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HVB-Schreiben Nr. 323 / 2025 Niedersachsen gegen Antisemitismus: Wir brauchen Sie für das Kampagnen-Auftaktvideo von „Shalom, Digga.“

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Der Antisemitismusbeauftrage der Niedersächsischen Landesregierung bittet um Beteiligung an der Kampagne „Shalom, Digga“. Sehr geehrte Damen und Herren, der Antisemitismusbeauftragte hat den Niedersächsischen Städtetag gebeten, sich am Kampagnen-Video von „Shalom, Digga“ zu beteiligen: „Zum Auftakt unserer Instagram- und TikTok-Kampagne würden wir gerne ein Video produzieren, in dem viele verschiedene

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HVB-Schreiben Nr. 325 /2025 Deutschlandticket; Forderung der AG KSV nach Finanzierungszusage

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Die Arbeitsgemeinschaft der Kommunalen Spitzenverbände in Niedersachsen (AG KSV) fordert vom Land für die Aufgabenträger des Öffentlichen Personen Nahverkehrs eine verbindliche Zusage zum vollständigen Verlustausgleich für das Deutschlandticket für das Jahr 2026 sowie einen landesrechtlichen Anwendungsbefehl, um die Finanzierungsverantwortung eindeutig beim Land zu verankern. Ohne diese rechtliche und finanzielle Absicherung ist die Fortführung

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HVB-Schreiben Nr. 320 / 2025 Entwurf eines Gesetzes zur vereinfachten Bereitstellung und Auskehrung von Fördermitteln an

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Zum bereits übersandten Entwurf des NKomFöG ist die AG KSV nunmehr gebeten worden, gegenüber dem zuständigen Landtagsausschuss schriftlich Stellung zu nehmen. Es besteht erneut Gelegenheit zur Stellungnahme bis zum 18.09.2025. Sehr geehrte Damen und Herren, mit HVB-Schreiben 293 / 2025 hatten wir Ihnen bereits die Landtagsdrucksache zum Entwurf des

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HVB-Schreiben Nr. 321 / 2025 Corona; Maßnahmen und Ergebnisse der Tätigkeit der Landesregierung bezüglich der Eindämmung und Überwindung der COVID-19-Krise und der Auswertung getroffener Entscheidungen während und nach der COVID-19-Pandemie in Niedersachsen

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Die Niedersächsische Landesregierung beantwortet die parlamentarische Anfrage zu Maßnahmen und Ergebnisse der Tätigkeit der Landesregierung bezüglich der Eindämmung und Überwindung der COVID-19-Krise und der Auswertung getroffener Entscheidungen während und nach der COVID-19-Pandemie in Niedersachsen. Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersende ich Ihnen die sehr umfangreiche Antwort der Niedersächsischen Landesregierung

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HVB-Schreiben Nr. 315 / 2025 Beteiligungsprozess Masterplan Wasser

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Das Niedersächsische Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz hat uns den Entwurf zum „Masterplan Wasser“ im Rahmen des Beteiligungsverfahrens übersandt. Der Masterplan identifiziert drei zentrale Handlungsfelder: nachhaltiges Wassermanagement, Schutz vor Wasser sowie die Reduzierung von Schadstoffen. Inhaltlich werden bewährte und aktuelle Maßnahmen zusammengetragen, evaluiert und auf Synergien geprüft. Es besteht die Möglichkeit der

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