Alle HVB-Schreiben

    Überblick über die geplanten einschlägigen Änderungen durch das Steueränderungsgesetz 2025       Sehr geehrte Damen und Herren,   der Koalitionsvertrag sieht an verschiedenen Stellen steuerliche Entlastungen vor. Die ersten Maßnahmen wurde mit dem steuerlichen Investitionssofortprogramm im Bereich der Unternehmensbesteuerung umgesetzt („Investitionsbooster“). Mit dem Steueränderungs-gesetz 2025 sollen die nächsten Schritte folgen. Der Regierungsentwurf

    Die Geschäftsstelle übersendet die Stellungnahme zur NKomFöGVO-MI, mit der das Investitionsprogramm KIP 3 über das noch im parlamentarische Verfahren befindliche Kommunalfördergesetz (NKomFöG) umgesetzt werden soll.       Sehr geehrte Damen und Herren,   mit HVB-Schreiben Nr. 285 / 2025 hatten Sie Gelegenheit zum o.g. Entwurf Stellung zu nehmen. Für die eingegangenen Rückmeldungen

    Die AG KSV ist heute im Ausschuss für Haushalt und Finanzen zum Nachtragshaushalt des Landes 2025 und zum Haushaltsgesetz sowie Haushaltsbegleitgesetz des Landes 2026 nebst Finanzstatusbericht 2025 angehört worden. Anbei erhalten Sie die Stellungnahmen sowie die in Bezug genommenen Gesetze und Berichte.     Sehr geehrte Damen und Herren,   in der heutigen

        Sehr geehrte Damen und Herren,   am Freitag, 12.09.2025 findet die Anhörung im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages  zu Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen statt. Im Einzelnen zu: •                      Entwurf eines Gesetzes zur Ausführung von Artikel 109 Absatz 3 Satz 6 und Satz 7 des Grundgesetzes und Änderung anderer Gesetze (Anlage 1)