Alle HVB-Schreiben

    Sehr geehrte Damen und Herren,   anliegend übersenden wir Ihnen die Pressemitteilung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes über den Finanzausgleich (vgl. auch zu den Stellungnahmen der AG KSV und des NST HVB-Schreiben Nr. 292 / 2025), mit einer Verschiebung der Zuweisungsmasse zugunsten der gemeindlichen Ebene und der Veränderung in den Kriterien

      Sehr geehrte Damen und Herren,   mit HVB-Schreiben Nr. 320 / 2025 hatten Sie Gelegenheit zum o.g. Entwurf Hinweise zu geben zu geben. Anliegend übersenden wir Ihnen die daraus entstandene Stellungnahme der AGKSV. Das Kommunalfördergesetz ist als Rahmengesetz zur kommunalen Förderung insb. zur Umsetzung der KIP 3-Mittel nötig. Weitere Vorhaben anderer Ressorts

    Sehr geehrte Damen und Herren,   das Niedersächsisches Ministerium für Inneres, Sport und Digitalisierung hat uns über Folgendes informiert:   „In Abstimmung mit dem Niedersächsischen Justizministerium (MJ) ist aus Gründen der Entbürokratisierung und des Inflationsausgleichs beabsichtigt, die Wertgrenzen in § 26 KomHKVO anzuheben und weitergehende Ausnahmen von der Berichtspflicht zuzulassen:   Die Wertgrenzen