Alle HVB-Schreiben

HVB-Schreiben Nr. 504 / 2025 Neutralität des Samtgemeindebürgermeisters

    Die Niedersächsische Landesregierung verneint zu Recht eine Verletzung der Neutralität des Samtgemeindebürgermeisters in der Samtgemeinde Amelinghausen.     Sehr geehrte Damen und Herren,   das Thema „Neutralität“ spielt auch im Niedersächsischen Landtag eine immer größere Rolle. Die Landesregierung führt zunächst folgendes zum Sachverhalt aus:   „Auf eine Anfrage der Landesregierung beim Landkreis Lüneburg […]

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HVB-Schreiben Nr. 505 / 2025 Sicherheit von Veranstaltungen – Schutz vor Terroranschlägen

    Die Anforderungen an Sicherheitsmaßnahmen bei öffentlichen Veranstaltungen steigen. Das belastet Veranstalter und Kommunen finanziell stark. Es bedarf einer grundlegenden Diskussion mit den Ländern und dem Bund, wie künftig die Veranstaltungssicherheit gewährleistet werden kann.     Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städtetag hat uns das anliegende Gutachten auf Basis der Rechtslage

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HVB-Schreiben Nr. 502 /2025 Veröffentlichung der Änderungserlasse zu den Niedersächsischen. Förderrichtlinien des Investitionsprogramms Ganztagsausbau

    – Änderungserlasse zum Investitionsprogramm Ganztagsausbau sind in Kraft getreten – Antragsfist wurde um zwei Jahre bis zum 31.10.2027 verlängert – Alle weiteren Fristen wurden ebenfalls um 2 Jahre verlängert       Sehr geehrte Damen und Herren,   das Niedersächsische Kultusministerium (MK) hat uns mitgeteilt, dass die Änderungserlasse zu den Förderrichtlinien im Rahmen

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HVB-Schreiben Nr. 503 / 2025 Lagemeldung zur Flüchtlingssituation in Niedersachsen (Stand: 8. Dezember 2025)

    In einem kurzen Vermerk stellt das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport regelmäßig die aktuelle Flüchtlingssituation in Niedersachsen dar.     Sehr geehrte Damen und Herren,   anliegend übersende ich Ihnen den Vermerk „Lagemeldung zur Flüchtlingssituation“ der zuständigen Abteilung des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport (Stand: 8. Dezember 2025, vgl. Anlage) zu

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HVB-Schreiben Nr. 501 /2025 Anhörungsverfahren Erlass „Klassenbildung und Lehrkräftestundenzuweisung an den allgemein bildenden Schulen“

Entwurf Klassenbildungserlass liegt nun vor Erlassentwurf ist u.a. Grundlage für Lehrkräftestundenzuweisung für Ganztagsschulen   Sehr geehrte Damen und Herren,   das Niedersächsische Kultusministerium (MK) hat uns nun endlich den in der Anlage beigefügten Erlassentwurf „Klassenbildung und Lehrkräftestundenzuweisung an den allgemein bildenden Schulen“ zur Anhörung übersandt.   Das MK teilt dazu u.a. mit: „Im Zuge der

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HVB-Schreiben Nr. 500 / 2025 +++Aktualisierung+++ Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes; hier: Leistungssätze ab 01.01.2026

    Das Niedersächsische Ministerium für Inneres, Sport und Digitalisierung hat zur Durchführung des AsylbLG die Leistungssätze ab 1. Januar 2026 aktualisiert.     Sehr geehrte Damen und Herren,   das anliegende aktualisierte Schreiben (vgl. Anlage 1) vom 20.11.2025 zur Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes betreffend die Leistungssätze ab dem 01.01.2026 inklusive der angepassten Anhänge (vgl. Anlagen

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HVB-Schreiben Nr. 496 / 2025 AG an MS – Entwurf eines Gesetzes zur Regelung von Hilfen für Personen mit psychischen Erkrankungen

    Die Geschäftsstelle übersendet die Stellungnahme der AG KSV zum Entwurf des NPsychKG.       Sehr geehrte Damen und Herren,   mit HVB-Schreiben Nr. 429 / 2025 haben wir Sie über den o.g. Entwurf informiert und zahlreiche Rückmeldungen erhalten. Zudem wurde der entsprechende Novellierungsbedarf in verschiedenen Verbandsgremien über die letzten Monate hinweg artikuliert,

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HVB-Schreiben Nr. 497 / 2025 Ergebnisse der Vierteljährlichen kommunalen Kassenstatistik – 3. Quartal 2025

    Die Geschäftsstelle übersendet die Ergebnisse der vierteljährlichen kommunalen Kassenstatistik zum 3. Quartal 2025. Die Aufstellung zeigt einen weiteren Anstieg der kommunalen Verschuldung im Vergleich zum Vorjahr.       Sehr geehrte Damen und Herren,   das Landesamt für Statistik Niedersachsen (LSN) hat uns die Tabellen mit den Ergebnissen der vierteljährlichen kommunalen Kassenstatistik für

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HVB-Schreiben Nr. 487 / 2025 Nationales Schutzraumkonzept wird veröffentlicht

    Schutzraumkonzept wird veröffentlicht – weitere Informationen zum Zivilschutz     Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städtetag hat uns über folgendes informiert:   „Die Bedrohungssituation in Europa und Deutschland wird zunehmend spürbar. Die Städte, die kritischen Einrichtungen und die Bürgerinnen und Bürger sind mit Drohnenflügen, Cyberangriffen oder Spionage konfrontiert. Die Frage

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HVB-Schreiben Nr. 498 / 2025 EU-Agenda für Städte von EU-Kommission vorgestellt

    Am 3. Dezember 2025 hat die Europäische Kommission die EU Agenda für Städte vorgestellt. Diese stellt neue Dialogformate zwischen Städten und Kommission in Aussicht. Außerdem will die Kommission jährlich einen Bericht über den Zustand der Städte vorlegen. Für die Suche nach Förderprogrammen im neuen Mehrjährigen Finanzrahmen soll 2028 eine EU Cities Plattform starten.

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