Alle HVB-Schreiben – Seite 3 – Niedersächsischer Städtetag

HVB-Schreiben Nr. 400 / 2026 Entwurf einer Niedersächsischen Verordnung über die pauschalierte Förderung von Vorhaben zur Stärkung hochprädikatisierter Kommunen (NFöVO-HochPrädKom)

Das für Tourismus zuständige Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Bauen hat uns den vorgenannten Verordnungsentwurf übersandt. Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme. Sehr geehrte Damen und Herren, das Niedersächsisches Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Bauen hat uns den anliegenden Entwurf mit folgenden Hinweisen übersandt: „Ausgangslage in Niedersachsen Die Tourismusförderung wird von

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HVB-Schreiben Nr. 399 / 2026 Erarbeitung eines Radwegekonzeptes für Bundes- und Landesstraßen in Niedersachsen

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Die Niedersächsische Landesregierung arbeitet an einem landesweiten Radwegekonzept für Bundes und Landesstraßen und bittet die Kommunen, ihre vorhandenen Radverkehrskonzepte sowie weitere relevante Unterlagen mit Bezug zu Bundes- und Landesstraßen bis zum 9. Oktober 2026 unmittelbar an Poststelle@nlstbv.niedersachsen.de zu übersenden. Sehr geehrte Damen und Herren, das Niedersächsische Ministerium für Wirtschaft, Verkehr

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HVB-Schreiben Nr. 402 / 2026 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG), hier: neue Textausgabe

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Der RICHARD BOORBERG Verlag gibt zur neuen Wahlperiode eine Textausgabe zum NKomVG mit Einführung und Sachregister heraus. Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersende ich Ihnen eine Information des RICHARD BOORBERG Verlages zu Ihrer Information (vgl. Anlage). Zur neuen Wahlperiode erscheint eine neue Textausgabe zum NKomVG mit Einführung und

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HVB-Schreiben Nr. 392 / 2026 Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Registerzensus hier: Stellungnahme des Deutschen Städte- und Gemeindebundes

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Das Bundesministerium des Innern (BMI) hatte den Entwurf eines Gesetzes zur Einführung des Registerzensus übersandt. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat dazu Stellung genommen. Sehr geehrte Damen und Herren, mit unserem HVB-Schreiben 356 / 2026 vom 17. August 2026 hatten wir Sie über den Referentenentwurf des Bundesministeriums des Innern (BMI) für

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HVB-Schreiben Nr. 393 / 2026 EUDI-Wallet für Kommunen

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Das Niedersächsische Ministerium für Inneres, Sport und Digitalisierung (MI) informiert über die Einführung der EUDI-Wallet. MI sieht aktuell keinen Handlungsbedarf für Kommunen. Sehr geehrte Damen und Herren, das Niedersächsische Ministerium für Inneres, Sport und Digitalisierung (MI) hat uns Folgendes mitgeteilt: „Zur Einführung der EUDI-Wallet kursieren derzeit sehr unterschiedliche Informationen

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HVB-Schreiben Nr. 395 / 2026 Entwurf eines Niedersächsischen Gesetzes über die Psychosoziale Notfallversorgung (PSNV-Gesetz)

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Die Niedersächsische Landesregierung hat den Entwurf eines PSNV-Gesetzes in das parlamentarische Verfahren eingebracht. Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersende ich Ihnen den Entwurf eines Niedersächsischen Gesetzes über die Psychosoziale Notfallversorgung (sog. PSNV-Gesetz, vgl. Anlage 1). Gleichzeitig übersende ich Ihnen die begleitende Pressemitteilung der Landesregierung zu Ihrer Information (vgl. Anlage

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HVB-Schreiben Nr. 396 /2026 Anhörung zur Novelle des Wärmeplanungsgesetzes im Bundestagsausschuss für Wirtschaft und Energie

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Der DStGB hat im Rahmen der Anhörung im Bundestagsausschuss zur geplanten Novelle des WPG gesprochen. Die Gesetzesänderung betrifft vor allem Kommunen, die für die Planung der Wärme- und Kälteversorgung zuständig sind. Ziel ist es, die rechtlichen Rahmenbedingungen für die kommunale Wärme- und Kälteplanung zu ändern, insbesondere durch die Einführung einer vereinfachten „kleinen Wärmeplanung“

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HVB-Schreiben Nr. 391 /2026 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Ausführungsgesetzes zum Abwasserabgabengesetz

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Als AG KSV haben wir zu einem Änderungsvorschlag Stellung genommen, mit dem die UVP-Vorprüfungspflicht für Zuwegungen zu Windenergieanlagen innerhalb von Beschleunigungsgebieten im NUVPG entfallen soll. Sehr geehrte Damen und Herren, mit HVB-Schreiben Nr. 372 / 2026 vom 2. September 2026 hatten Sie Gelegenheit zum Änderungsvorschlag der Fraktionen von SPD und

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HVB-Schreiben Nr. 394 / 2026 Vergaberecht, Nds. Wertgrenzenverordnung (NWertVO); hier: Schreiben an MW

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Die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände (AGKSV) hat sich mit Schreiben vom 09.09.2026 an Minister Tonne gewandt und erneut um zeitnahe Erhöhung der Wertgrenzen gebeten. Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersenden wir Ihnen das von der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände an Herrn Minister Tonne gerichtete Schreiben zur Niedersächsischen Wertgrenzenverordnung mit

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HVB-Schreiben Nr. 397 / 2026 Information zum neuen Online-Dienst „Versammlungsanzeige“

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Sehr geehrte Damen und Herren, das Niedersächsisches Ministerium für Inneres, Sport und Digitalisierung hat uns über Folgendes informiert: „Für das Land Niedersachsen wurde ein neuer Online-Dienst zur digitalen Anzeige von Versammlungen unter freiem Himmel gemäß § 5 NVersG entwickelt, der nun den Versammlungsbehörden zur Nachnutzung zur Verfügung steht. Ziel des

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