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  Sehr geehrte Damen und Herren,   im Rahmen des Vereinfachungsprozesses im Interministeriellen Arbeitskreis (IMAK) zur Vereinfachung nds. Förderprogramme wurde nicht nur die probeweise Einführung eines Kommunalfördergesetzes für rein kommunale Förderprogramme beschlossen, sondern darüber hinaus auch Vereinfachungsmaßnahmen bei Förderprogrammen, die sich an Kommunen und/oder weitere Förderempfänger gleichermaßen richten. Diese sollen über Anpassungen der Verwaltungsvorschriften zu

    Nachdem aus dem Kreis der NST-Mitglieder die Bereitstellung einer Richtlinie für die Bestellung von Sicherheiten zugunsten Dritter nach § 121 NKomVG neuer Fassung erbeten worden ist, hat sich eine Arbeitsgruppe aus Vertreter:innen der Mitgliedschaft wie auch der Geschäftsstellen der drei Kommunalen Spitzenverbände gefunden, um eine solche zu erarbeiten. Der vorliegende Entwurf wurde mit