Die AG KSV ist noch einmal zum Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes über den Finanzausgleich um Stellungnahme im Rahmen einer Anhörung im federführenden Landtagsausschuss gebeten worden. Es besteht erneut Gelegenheit zur Stellungnahme bis zum 4. November. Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersenden wir Ihnen den Entwurf eines Gesetzes […]
Die AG KSV hat heute gegenüber dem Niedersächsischen Finanzministerium hinsichtlich der angedachten Härtefallregelung im NGrStG eine Stellungnahme abgegeben. Sehr geehrte Damen und Herren, mit HVB-Schreiben Nr. 257 / 2025 hatten wir Sie über die beabsichtigten Änderungen des NGrStG informiert und Ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Für die eingegangenen Rückmeldungen bedanken
HVB-Schreiben Nr. 387 / 2025 Stellungnahme zum Entwurf Änderung des NGrStG Weiterlesen »
In einem kurzen Vermerk stellt das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport regelmäßig die aktuelle Flüchtlingssituation in Niedersachsen dar. Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersende ich Ihnen den Vermerk „Lagemeldung zur Flüchtlingssituation“ der zuständigen Abteilung des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport (Stand: 13. Oktober 2025, vgl. Anlage) zu
Das Niedersächsische Jagdgesetz soll geändert werden. Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme bis spätestens zum 19.11.2025. Sehr geehrte Damen und Herren, das Niedersächsische Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (ML) übersendet uns den angefügten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Jagdgesetzes (NJagdG) nebst Begründung zur offiziellen Verbändebeteiligung. Das Ministerium
HVB-Schreiben Nr. 390 / 2025 Änderung des Niedersächsischen Jagdgesetzes (NJagdG) Weiterlesen »
Information über ein Gespräch mit Ministerin Hamburg Sehr geehrte Damen und Herren, wie Sie möglicherweise der Presse und insbesondere dem Rundblick entnommen haben, hat sich der Schulleitungsverband Niedersachsen (SLVN) in der vergangenen Woche mit der anliegenden öffentlichen Stellungnahme zum Thema Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung zu Wort gemeldet. Hintergrund ist, dass der
Der Deutsche Städtetag hat darüber informiert, dass das LuKIFG im Bundestag verabschiedet wurde. Der Bundesrat muss noch zustimmen, dessen Befassung ist für den 17. Oktober vorgesehen. Der Bundestag ist auf die vom Bundesrat in seiner Stellungnahme geäußerten Punkte allerdings soweit ersichtlich nicht eingegangen. Sehr geehrte Damen und Herren, der
Im Nachgang zur Sitzung des Präsidiums am 22. September in Aurich haben wir Forderungen an den Niedersächsischen Wirtschaftsminister gerichtet. Sehr geehrte Damen und Herren, das Präsidium des Niedersächsischen Städtetages hat in seiner 267. Sitzung am 22. September in Aurich Änderungsbedarf im Niedersächsischen Wohnraumschutzgesetzes diskutiert daraus verschiedene Forderungen an die Landesregierung
HVB-Schreiben Nr. 385 /2025 Änderungsbedarfe im Niedersächsischen Wohnraumschutzgesetz Weiterlesen »
Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert: „Der Koalitionsausschuss hat sich in der verganenen Woche auf mehrere Beschlüsse geeinigt (Anlage), welche auch für die Städte relevant sind. Wir möchten Ihnen hiermit, einen kurzen Überblick dazu geben: Verkehrsinfrastrukturfinanzierung Zur Verkehrsinfrastrukturfinanzierung will die Koalition Mittel
HVB-Schreiben Nr. 386 / 2025 Ergebnisse des Koalitionsausschusses am 9. Oktober 2025 Weiterlesen »
Sehr geehrte Damen und Herren, mit HVB-Schreiben Nr. 366/2025 vom 06.10.25 hatten wir Ihnen einen Überblick über die angedachten kommunalrelevanten finanziellen Landesmaßnahmen im MiPla-Zeitraum und deren Umsetzungsstand gegeben. Das Land nimmt teilweise schon den kommenden Doppelhaushalt in Bezug und dessen MiPla, sodass einige Maßnahmen bis 2031 angedacht sind. Zudem haben wir die
HVB-Schreiben Nr. 379 / 2025 Aktuelle Übersicht Landesfördermaßnahmen; hier: Nachtrag Weiterlesen »
Das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport hat in Ausführung des niedersächsischen Aufnahmegesetzes die Erfüllung der Aufnahmeverpflichtungen zum Stichtag 1. Oktober 2025 bekannt gegeben Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersende ich Ihnen das Schreiben nebst Anlagen des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres, Sport und Digitalisierung zur „Ausführung des Niedersächsischen Aufnahmegesetzes;
Ihr Draht zum NST:
