Alle HVB-Schreiben

HVB-Schreiben Nr. 402 /2025 LSN: Gemeinden und Gemeindeverbände in Niedersachsen konnten 2024 nur knapp 90% ihrer Auszahlungen durch Einzahlungen decken

  Das Niedersächsische Landesamt für Statistik hat die folgende Information herausgegeben: Deckungsgrad kommunaler Ausgaben in Niedersachsen das zweite Jahr in Folge deutlich unter 100%. In nahezu allen deutschen Flächenländern konnten die Kommunen 2024 ihre Auszahlungen nicht durch Einzahlungen decken. Mehr als 4 von 5 Kreisen und kreisfreien Städten in Deutschland hatten 2024 einen Deckungsgrad von […]

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HVB-Schreiben Nr. 403 /2025 Arbeitsprogramm 2026 der EU-Kommission

    Am 21. Oktober 2025 hat die Europäische Kommission ihr Arbeitsprogramm für das Jahr 2026 veröffentlicht.     Sehr geehrte Damen und Herren,   mit dem angefügten Rundschreiben nebst Anhängen hat uns der Deutsche Städtetag (DST) über das Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für das Jahr 2026 informiert. Wir bitten um Kenntnisnahme.   Mit freundlichen

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HVB-Schreiben Nr. 399 / 2025 Zustimmung des Bundesrates zum Länder- und Kommunal-Infrastrukturgesetzes (LuKIFG)

    Der Bundesrat hat am 17. Oktober dem LuKIFG zugestimmt. Ausstehend sind noch die Verabschiedung der Bund-Länder-Vereinbarung zum LuKIFG sowie eine niedersächsische Umsetzungsnorm.     Sehr geehrte Damen und Herren,   Nach dem Bundestag (vgl. HVB-Schreiben Nr. 384 / 2025) hat nun der Bundesrat dem Länder- und Kommunal-Infrastrukturgesetzes (LuKIFG) in seiner Sitzung am 17.10.2025

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HVB-Schreiben Nr. 400 /2025 169. Sitzung des Arbeitskreises Steuerschätzungen vom 21. bis 23. Oktober 2025

  Der Deutsche Städtetag hat die Ergebnisse der Herbststeuerschätzung übermittelt. Demnach geht der Arbeitskreis von einem leichten Wachstum aus, für die kommunalen Steuern jedoch unter denen von Ländern und Bund. Über die Ergebnisse der regionalisierten Steuerschätzung werden wir berichten, wenn die Ergebnisse vorliegen.   Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städtetag hat uns

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HVB-Schreiben Nr. 398 /2025 Einladung zur Online-Informationsveranstaltung „Digitale Zwillinge für kleine und mittlere Kommunen und kommunale Unternehmen“ am Mittwoch, 19. November 2025 von 10.00 bis 12.00 Uhr

  Digitale Zwillinge im Einsatz bei Kommunen und kommunalen Unternehmen       Sehr geehrte Damen und Herren,   um Möglichkeiten der Entwicklung und des Einsatzes von Digitalen Zwillingen in Planungsprozessen von Kommunen und/oder kommunalen Unternehmen kennen zu lernen, laden wir Sie gemeinsam mit dem Verband kommunaler Unternehmen, VKU zu einer   Online-Informationsveranstaltung „Digitale Zwillinge

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HVB-Schreiben Nr. 396 / 2025 Freigabe der Mittel für die Richtlinien Qualität in Kitas 3, Sprach-Kitas 2 und Billigkeit 2

    Sehr geehrte Damen und Herren,   das Niedersächsische Kultusministerium hat mitgeteilt, dass am 26.09.2025 die Unterzeichnung des letzten Bund-Länder-Vertrages zur Umsetzung des Dritten KiTa-Qualitäts- und Teilhabeverbesserungsgesetzes (3. KiQuTG) erfolgt ist. Die Änderung des Finanzausgleichsgesetzes (FAG) trat in der darauffolgenden Woche mit Wirkung zum 26.09. in Kraft. Somit ist die Voraussetzung für den Mittelzufluss

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HVB-Schreiben Nr. 397 /2025 Änderung Förderrichtlinien zur soz. Wohnraumförderung (Wohnraumförderprogramm 2019 und Wohnraumförderbestimmungen-WFB)

    Die Förderrichtlinien zur soz. Wohnraumförderung sollen geändert werden. Es besteht eine stark verkürzte Gelegenheit zur Stellungnahme bis zum 4.11.2025.   Sehr geehrte Damen und Herren,   das Niedersächsische Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Bauen (MW) übersendet uns die aktuellen Entwürfe für Richtlinien zur Änderung   der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur

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HVB-Schreiben Nr. 394 / 2025 Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Sportstätten“

    Sehr geehrte Damen und Herren,   das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen hat gestern den Projektaufruf zum Bundesprogramms „Sanierung kommunaler Sportstätten“ veröffentlicht. Das Programm dient der Modernisierung und Sanierung kommunaler Sportstätten und hat ein Volumen von 1 Mrd. €. Den Zeitplan für das weitere Verfahren können Sie der Anlage (Seite 13) entnehmen.

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HVB-Schreiben Nr. 395 / 2025 Umfrage zur Schulsozialarbeit an Schulen

    – Abfrage zum Einsatz kommunaler Schulsozialarbeiter/innen in Schulen – Bitte um Teilnahme bis 31.10.2025       Sehr geehrte Damen und Herren,   die Stärkung der Schulsozialarbeit ist nach wie vor ein erklärtes Ziel der Niedersächsischen Landesregierung. Ministerpräsident Lies hat dies zuletzt in seiner Regierungserklärung am 20. Mai 2025 bekräftigt. Ziel sei es

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HVB-Schreiben Nr. 391 / 2025 Umsetzung der EU-KurzzeitvermietungsVO/Zweckentfremdungsverbotsgesetz; hier: Schreiben an Minister Tonne

    Die AGKSV hat Minister Tonne aufgefordert, die EU Kurzzeitvermietungsverordnung zeitnah umzusetzen.       Sehr geehrte Damen und Herren,   in Umsetzung unseres Präsidiumsbeschlusses aus der 267. Sitzung am 22.9.2025 in Aurich haben wir uns gemeinsam mit NLT und NSGB an den zuständigen Minister, Grant Hendrik Tonne, gewandt und um baldige Umsetzung der

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