Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert: „Vergangenen Donnerstag ist das LuKIFG in Kraft getreten. Der Bund-Länder-Verwaltungsvereinbarung haben nun auch die letzten beide Länder zugestimmt Aktuell läuft der Zeichnungsprozess, hernach wird die VV auch auf Seiten des BMF veröffentlicht (vorauss. Mitte November). […]
Sehr geehrte Damen und Herren, mit HVB-Schreiben Nr. 357 / 2025 hatten Sie Gelegenheit zu den geplanten Rechtsänderungen im Bereich des Sponsorings Stellung zu nehmen. Für Ihre Rückmeldungen bedanken wir uns. Anliegend übersenden wir Ihnen die daraus resultierende Stellungnahme. Mit freundlichen Grüßen gez. Dr. Jan Arning Hauptgeschäftsführer Anlage
Das BMI hat den kommunalen Spitzenverbänden mit nur 48 Stunden Frist einen Gesetzentwurf zum Bürokratieabbau im Zuständigkeitsbereich des BMI übersandt. Die Ansätze zum Bürokratieabbau sind zwar grundsätzlich zu begrüßen, die fehlende Beteiligungsmöglichkeit der Städte wird aber deutlich kritisiert. Weitergehende Reformen werden folgen müssen. Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche
Der Gesetzentwurf zu missbräuchlichen Vaterschaftsanerkennungen wurde in der alten Legislatur bereits im Kabinett verabschiedet. Wegen der Diskontinuität musste die neue Bundesregierung ein neues Verfahren beginnen. Der neue Referentenentwurf liegt jetzt vor. Stellungnahmefrist ist der 18. November 2025. Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns über folgendes informiert:
Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns die Beschlüsse zu den Themen Bevölkerungsschutz, Sicherheit und Verteidigung mit folgenden Worten übersandt: „Die MPK hat im Rahmen ihrer Herbstsitzung in dieser Woche auch umfassende Beschlüsse im Bereich Bevölkerungsschutz, Sicherheit und Verteidigung gefasst. Wir möchten Ihnen die Beschlüsse zur Information
– MK hat Entwurf des Änderungserlasses zum Investitionsprogramm Ganztagsausbau vorgelegt – Firstverlängerung der Antragsfrist um zwei Jahre bis 31. Oktober 2027 – alle weiteren Fristen sollen auch um 2 Jahre verlängert werden Sehr geehrte Damen und Herren, soeben hat uns das Niedersächsische Kultusministerium (MK) die Änderungsentwürfe der Richtlinie über die Gewährung
Die vom Niedersächsischen Finanzministerium übermittelten Ergebnisse der regionalisierten Steuerschätzung zeigen einen leichten Aufwärtstrend. Das gilt für die kommunalen Einnahmen, auch mit Blick auf ansteigende Gemeinschaftssteuern, sowie auch für die Zuweisungsmasse im kommunalen Finanzausgleich. Sehr geehrte Damen und Herren, mit HVB-Schreiben Nr. 400 / 2025 und ergänzend Nr. 401 /
Die vom Niedersächsischen Finanzministerium übermittelten Ergebnisse der regionalisierten Steuerschätzung zeigen einen leichten Aufwärtstrend. Das gilt für die kommunalen Einnahmen, auch mit Blick auf ansteigende Gemeinschaftssteuern, sowie auch für die Zuweisungsmasse im kommunalen Finanzausgleich. Sehr geehrte Damen und Herren, mit HVB-Schreiben Nr. 400 / 2025 und ergänzend Nr. 401 /
In einem kurzen Vermerk stellt das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport regelmäßig die aktuelle Flüchtlingssituation in Niedersachsen dar. Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersende ich Ihnen den Vermerk „Lagemeldung zur Flüchtlingssituation“ der zuständigen Abteilung des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport (Stand: 20. Oktober 2025, vgl. Anlage) zu
Am 21. Oktober 2025 hat die Europäische Kommission ihr Arbeitsprogramm für das Jahr 2026 veröffentlicht. Sehr geehrte Damen und Herren, mit dem angefügten Rundschreiben nebst Anhängen hat uns der Deutsche Städtetag (DST) über das Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für das Jahr 2026 informiert. Wir bitten um Kenntnisnahme. Mit freundlichen
HVB-Schreiben Nr. 403 /2025 Arbeitsprogramm 2026 der EU-Kommission Weiterlesen »
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