In einem kurzen Vermerk stellt das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport regelmäßig die aktuelle Flüchtlingssituation in Niedersachsen dar. Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersende ich Ihnen den Vermerk „Lagemeldung zur Flüchtlingssituation“ der zuständigen Abteilung des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport (Stand: 19. Januar 2026, vgl. Anlage) zu […]
Information und Bewertung der Jahresauftaktklausur der Landesregierung Sehr geehrte Damen und Herren, die Landesregierung hat sich gestern und vorgestern zu einer Jahresauftaktklausur getroffen. Die Pressemitteilung finden Sie als Anlage 1. Ebenfalls beigefügt ist ein Konzept zur Stärkung der Zivilgesellschaft (Anlage 2). Schließlich ist ein Scheiben von Herrn Minister Mohrs zum
HVB-Schreiben Nr. 28 / 2026 Jahresauftaktklausur der Landesregierung Weiterlesen »
Die Geschäftsstelle übersendet weitere Informationen zum Fortgang der NPsychKG-Novelle. Das Gesetz heißt künftig NPsychKHG. Für die Ausschussanhörung sind aus kommunaler Sicht noch weitere Punkte offen. Das betrifft etwa die Information der Wohnsitzkommune über die Entlassung gefährlicher Personen oder die Frage des kommunalen Gewährleistungsauftrages hinsichtlich des ärztlichen Personals. Sehr geehrte Damen und
Anhebung des Mindestsatzes der Gewerbesteuer von 200 auf 280 Prozent geplant Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert: „Im Gesetzentwurf der Bundesregierung eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften ist in dessen Artikel 7
Die Niedersächsische Landesregierung hat den vorgenannten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Besoldungsgesetzes in das parlamentarische Verfahren eingebracht. Der nun zuständige Ausschuss für Haushalt und Finanzen hat den kommunalen Spitzenverbänden Gelegenheit zur Stellungnahme gebeten. Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersende ich Ihnen den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung
Antwort des MK auf die Stellungnahme der AG KSV Sehr geehrte Damen und Herren, das Niedersächsische Kultusministerium (MK) hat uns die in der Anlage 1 beigefügte zusammenfassende Rückmeldung zu den Stellungnahmen im Rahmen der Anhörung zur Novellierung der Runderlasse „Die Arbeit in der Ganztagsschule“ sowie „Die Arbeit in der Ganztagsschule
Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90 / Die Grünen haben zum vorgenannten Entwurf weitere gesetzliche Änderungen ins parlamentarische Verfahren eingebracht. Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme. Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersende ich Ihnen einen Änderungsvorschlag der Fraktionen von SPD und Bündnis 90 / Die Grünen zum Entwurf eines
– Insgesamt stehen Niedersachsen 200,1 Mio. Euro aus Bundesmitteln zu, ergänzt durch einen Landesanteil von 47 Mio. Euro – Die Gespräche zur Umsetzung in Niedersachsen haben bislang noch nicht begonnen Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DSTGB) hat uns wie folgt über den Sachstand zwischen Bund und Ländern
HVB-Schreiben Nr. 20 /2026 Digitalpakt Schule Weiterlesen »
Das MK legt den Verordnungsentwurf auf Basis des Niedersächsischen Kommunalfördergesetzes (NKomFöG) als Grundlage für die Auszahlung der zusätzlichen Finanzhilfe im Bereich der KiTa-Personalkosten von mindestens 250 Mio. Eur vor. Sehr geehrte Damen und Herren, das Niedersächsische Kultusministerium (MK) hat uns den Entwurf der Niedersächsischen Kommunalfördergesetzverordnung zur frühkindlichen Bildung (Anlagen) mit der
Verpackungssteuer in der Praxis – Einladung zur Online-Veranstaltung des Deutschen Städtetages Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns über folgende Veranstaltung informiert: „In den Städten wird weiterhin die Einführung einer kommunalen Verpackungssteuer diskutiert. Tübingen und Konstanz haben sie eingeführt, Freiburg steht kurz davor und viele
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