Alle HVB-Schreiben – Seite 33 – Niedersächsischer Städtetag

HVB Schreiben Nr. 43 / 2026 Sozialstaatsreform, Abschlussbericht der Kommission vom 26.01.2026

Der Abschlussbericht der Sozialstaatskommission wurde offiziell veröffentlicht und am 27. Januar 2026 an Bundesarbeits- und Sozialministerin Bärbel Bas übergeben Sehr geehrte Damen und Herren, die Bundesregierung hatte am 1. September 2025 die Kommission zur Sozialstaatsreform (KSR) eingesetzt. Ihr Auftrag an das Gremium lautete, zügig Empfehlungen für Maßnahmen zur Modernisierung und Entbürokratisierung […]

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HVB-Schreiben Nr. 40 / 2026 Gewerbesteuer Offshore Windparks; Bericht über ein Gespräch mit dem Ministerpräsidenten, der Innenministerin und dem Finanzminister

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Bericht über ein Gespräch mit dem Ministerpräsidenten, der Innenministerin und dem Finanzminister. Sehr geehrte Damen und Herren, gestern hat ein Gespräch zwischen 26 Hauptverwaltungsbeamtinnen und Hauptverwaltungsbeamten von Inselkommunen, küstennahen Städten, Gemeinden und Samtgemeinden, küstennahen Landkreisen, Vertretern der drei kommunalen Spitzenverbänden sowie Ministerpräsident Lies, Innenministerin Behrens und Finanzminister Heere, die von

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HVB-Schreiben Nr. 38 / 2026 Bau-Turbo“ Online-Informationsveranstaltung am 5.2.2026 – 13:30 bis 15:30 Uhr

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Einladung und Zugangsdaten zur Online-Informationsveranstaltung am 5.2.2026, 13:30-15:30. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich. Sehr geehrte Damen und Herren, mit HVB-Schreiben Nr. 7 / 2026 hatten wir Sie über die gemeinsame Informationsveranstaltung der AGKSV mit dem Niedersächsischen Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Bauen (MW) zum Bau-Turbo informiert, zu der wir Sie

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HVB-Schreiben Nr. 39 / 2026 Aktueller Stand Gesetzgebung zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft

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Nachdem der Bundesrat zum Entwurf zum Gesetz zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft Stellung genommen hat und die Bundesregierung ihre Gegenäußerung für Februar angekündigt hat, ist mit einer baldigen Befassung im Bundestag zu rechnen. Sehr geehrte Damen und Herren, mit HVB-Schreiben Nr. 474 / 2025 haben wir Ihnen die

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HVB-Schreiben Nr. 32 / 2026 Ausführung des Nds. Aufnahmegesetzes; hier: Festlegung der Verteilquote

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Das Niedersächsische Ministerium für Inneres, Sport und Digitalisierung hat uns in Ausführung des Niedersächsischen Aufnahmegesetzes zur Festlegung der Verteilquote informiert. Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersende ich Ihnen das Schreiben zur Ausführung des Niedersächsischen Aufnahmegesetzes (NAufnG) sowie zur Fortgeltung der Aufnahmeverpflichtung des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres, Sport und Digitalisierung

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HVB-Schreiben Nr. 35 / 2026 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Wassergesetzes, anderer Gesetze und einer Verordnung

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Die Arbeitsgemeinschaft der Kommunalen Spitzenverbände (AG KSV) wird im Umweltausschuss des Nds. Landtages zur Novelle des Nds. Wassergesetzes, anderer Gesetze und einer Verordnung angehört werden. Die Geschäftsstelle übersendet den aktuellen Entwurfsstand mit der Möglichkeit zur weiteren Stellungnahme bis zum 06.Februar 2026 an witte@nst.de. Sehr geehrte Damen und Herren, mit

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HVB-Schreiben Nr. 34 / 2026 Konferenz des Bündnisses Niedersachsen packt an unter dem Titel „Demokratie braucht…“ am 19.02.2026

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Offene Einladung Sehr geehrte Damen und Herren, mit HVB-Schreiben Nr. 492 / 2025 hatten wir Sie bereits über die o.g. Veranstaltung informiert und es gab die Möglichkeit, vorab Personen zu melden, die eingeladen werden sollen. Die Veranstaltung füllt sich nach dem Bericht aus der Staatskanzlei bereits sehr gut. Nunmehr übermitteln

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HVB-Schreiben Nr. 36 / 2026 NKomVG; Gesetzentwurf zur Änderung des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes und des Niedersächsischen Kommunalwahlgesetzes (LT-Drs. 19/9622)

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Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen im Niedersächsischen Landtag haben den vorgenannten Gesetzentwurf in das parlamentarische Verfahren eingebracht. Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme. Sehr geehrte Damen und Herren, die die Regierung tragenden Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben zwei Gesetzentwürfe zur Änderung kommunalverfassungsrechtlicher und -wahlrechtlicher Vorschriften

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HVB-Schreiben Nr. 37 / 2026 NKomVG; Gesetzentwurf zur Änderung des Niedersächsischen Kommunalwahlgesetzes und des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (LT-Drs. 19/9623)

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HVB-Schreiben Nr. 29 / 2026 Landesregierung stimmt dem Entwurf eines „Gesetzes zur Neufassung des Niedersächsischen Gesetzes über Hilfen und Schutzmaßnahmen für psychisch Kranke“ zu

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Die Geschäftsstelle übersendet weitere Informationen zum Fortgang der NPsychKG-Novelle. Das Gesetz heißt künftig NPsychKHG. Für die Ausschussanhörung sind aus kommunaler Sicht noch weitere Punkte offen. Das betrifft etwa die Information der Wohnsitzkommune über die Entlassung gefährlicher Personen oder die Frage des kommunalen Gewährleistungsauftrages hinsichtlich des ärztlichen Personals. Sehr geehrte Damen und

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