Am 18./19. Februar 2026 findet das 2. Norddeutsche KI-Forum in Hannover statt. Der Niedersächsische Städtetag unterstützt die Veranstaltung als Partner und weist auf den bis zum 13. November 2025 geltenden Frühbucherrabatt hin. Sehr geehrte Damen und Herren, nach der positiven Resonanz auf das erste Norddeutsche KI-Forum im vergangenen Jahr veranstaltet […]
Das Bundesministerium der Gesundheit hat den Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung sowie eine FAQ-Liste veröffentlicht. Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersende ich Ihnen – den Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung (vgl. Anlage 1) sowie – die FAQ-Liste zur Notfallreform (vgl. Anlage 2). Wie der
HVB-Schreiben Nr. 426 / 2025 Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung Weiterlesen »
Die Generaldirektion der Europäischen Kommission für Migration und Inneres (GD HOME) führt derzeit eine Studie zu den Vorteilen des Schengen-Raums sowie zu den Auswirkungen der Grenzkontrollen durch. Es besteht die Möglichkeit, die Situation in den deutschen Grenzstädten in die Studie mit einfließen zu lassen. Dazu bitten wir um Rückmeldung bis zum 12. November
Das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport hat in Ausführung des Niedersächsischen Aufnahmegesetzes die Erfüllung der Aufnahmeverpflichtungen zum Stichtag 31. Oktober 2025 bekannt gegeben. Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersenden wir Ihnen den Erlass zur Ausführung des (niedersächsischen) Aufnahmegesetzes – hier zur Bekanntgabe der Erfüllung der Aufnahmeverpflichtungen zum Stichtag
HVB-Schreiben Nr. 428 / 2025 Ausführung des Niedersächsischen Aufnahmegesetzes Weiterlesen »
Die Geschäftsstelle übermittelt den Gesetzesentwurf zur Änderung des NPsychKG. Im Verlauf des letzten Jahres ist das Thema Umgang mit einzelnen psychisch auffälligen Mehrfachtätern, die es mittlerweile allerdings in einer erheblichen Zahl der Kommunen gibt und die mit den bisherigen rechtlichen Mitteln, auch außerhalb des NPsychKG, schwer zu greifen sind, intensiv mit verschiedenen Landesressorts
Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns das Positionspapier „Bundeswehr und Zeitenwende“ übersandt (Anlage). Mit der Bitte um Kenntnisnahme. Mit freundlichen Grüßen gez. Dr. Jan Arning Hauptgeschäftsführer Anlage
Die Geschäftsstelle übersendet die VV LuKIFG zur weiteren Konkretisierung der Vorgaben des LuKIFG, mit dem das Sondervermögen des Bundes für Infrastruktur und Klimaneutralität umgesetzt werden soll. Sehr geehrte Damen und Herren, uns erreichte nun die Verwaltungsvereinbarung zum LuKIFG, die zwischen Bund und Ländern geschlossen und Mitte des Monats veröffentlicht
Sehr geehrte Damen und Herren, mit HVB-Schreiben Nr. 421 / 2025 hatten wir Sie über die Hintergründe zur Änderung des Gewerbesteuerheberechts im Offshore-Bereich informiert. Nunmehr hat uns das Niedersächsische Finanzministerium (MF) die Verordnungsänderung nebst Begründung unter Bezugnahme auf die Kriterien des BFH-Urteils zur Zerlegung der Gewerbesteuer für Offshore-Windenergieanlagen zur Anhörung übersandt. Die
In einem kurzen Vermerk stellt das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport regelmäßig die aktuelle Flüchtlingssituation in Niedersachsen dar. Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersende ich Ihnen den Vermerk „Lagemeldung zur Flüchtlingssituation“ der zuständigen Abteilung des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport (Stand: 3. November 2025, vgl. Anlage) zu
Das Land Niedersachsen plant infolge eines finanzgerichtlichen Urteils die Übertragung des Heberechts für die Gewerbesteuer im Offshorebereich an die Stadt Wilhelmshaven. Ein deutlicher Teil der Mittel, etwa 65 Mio. Euro, fließen in den kommunalen Finanzausgleich. Zu berücksichtigen ist, dass das Land im Zuge der Änderung des NFAG angekündigt hatte, die Bedarfszuweisungen um 50
HVB-Schreiben Nr. 421 / 2025 Gewerbesteuerheberecht Offshore Weiterlesen »
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