Alle HVB-Schreiben

HVB-Schreiben Nr. 50 / 2026 Entwurf eines Gesetzes zur Regelung von Hilfen für Menschen mit psychischen Erkrankungen in Niedersachsen

    Die Geschäftsstelle übersendet den unkorrigierten Vorabdruck zum Entwurf des NPsychKHG nebst Gesetzesbegründung.   Sehr geehrte Damen und Herren,   mit HVB-Schreiben Nr. 29 / 2026 vom 21.01.2026 hatten wir Sie bereits über die Kabinettsentscheidung zur Einleitung des parlamentarischen Verfahrens zum Entwurf eines Gesetzes zur Regelung von Hilfen für Menschen mit psychischen Erkrankungen in […]

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HVB-Schreiben Nr. 48 / 2026 Entwurf eines Gesetzes zur Neugestaltung des niedersächsischen Gesetzes über den BildungsurlaubEntwurf eines Gesetzes zur Neugestaltung des niedersächsischen Gesetzes über den Bildungsurlaub

    Die Niedersächsische Landesregierung hat den vorgenannten Entwurf eines Gesetzes zur Neugestaltung des niedersächsischen Gesetzes über den Bildungsurlaub in das parlamentarische Verfahren eingebracht. Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme.     Sehr geehrte Damen und Herren,   anliegend übersende ich Ihnen den Entwurf eines Gesetzes zur Neugestaltung des niedersächsischen Gesetzes über den Bildungsurlaub (vgl. LT-Drs.

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HVB-Schreiben Nr. 49 / 2026 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Katastrophenschutzgesetzes (Helferregistergesetz)

    Die Fraktion der CDU im Niedersächsischen Landtag hat in das parlamentarische Verfahren den vorgenannten Gesetzentwurf eingebracht. Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme.     Sehr geehrte Damen und Herren,   anliegend übersende ich Ihnen den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Katastrophenschutzgesetzes (Helferregistergesetz) in der Landtagsdrucksache 19/8952 (vgl. Anlage 1). Die elektronische Fassung

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HVB-Schreiben Nr. 46 / 2026 KI in der kommunalen Verwaltung – Online-Veranstaltung

    Die Geschäftsstelle des Niedersächsischen Städtetages lädt zu einer Online-Veranstaltung zum Thema „KI in der kommunalen Verwaltung“ ein.   Sehr geehrte Damen und Herren,   zur Online-Veranstaltung des Niedersächsischen Städtetages zum Thema „KI in der kommunalen Verwaltung“ laden wir alle Interessierten herzlich ein. Die Veranstaltung findet statt am   17. Februar 2026, in der

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HVB-Schreiben Nr. 44 / 2026 NKomVG; Empfehlung der Entschädigungskommission nach § 55 Abs. 2 NKomVG

    Das Niedersächsische Ministerium für Inneres, Sport und Digitalisierung hat am 28. Januar 2026 die Empfehlung der Entschädigungskommission nach § 55 Abs. 2 NKomVG veröffentlicht.     Sehr geehrte Damen und Herren,   anliegend übersende ich Ihnen die Empfehlung der Entschädigungskommission nach § 55 Abs. 2 NKomVG, die das Niedersächsische Ministerium für Inneres, Sport

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HVB-Schreiben Nr. 45 / 2026 Stellungnahme des Niedersächsischen Innenministeriums: Eckpunkte zum Aufbau einer Work-and-Stay-Agentur für Fachkräfteeinwanderung, Beteiligungsverfahren zur Zentralisierungsfrage

    MI hat die Stellungnahme des Landes zum Aufbau einer Work-and-Stay-Agentur für Fachkräfteeinwanderung übersandt.       Sehr geehrte Damen und Herren,   mit HVB-Schreiben Nr. 508 / 2025 haben wir Sie bereits über die o.g. Themen informiert. Das Niedersächsische Ministerium für Inneres, Sport und Digitalisierung hat uns nunmehr die Stellungnahme des Landes übersandt.

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HVB-Schreiben Nr. 47 / 2026 Angekündigte Arbeitsgruppe zur möglichen Umverteilung von Offshore-Gewerbesteuereinnahmen an betroffene (Küsten-) Kommunen

    Das MI hat ein Schreiben an die kreisfreien Städte Wilhelmshafen und Emden sowie die an der Küste gelegenen Landkreise gerichtet, um im Vorfeld der kommenden Sitzung der Finanzkommission eine erste Ermittlung der Betroffenheit vorzunehmen. Die adressierten Landkreise sind gebeten, die Meldung für die ihnen angehörigen Städte und Gemeinden gebündelt vorzunehmen. Die Geschäftsstelle bittet

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HVB-Schreiben Nr. 41 / 2026 Bezahlkarte; Zweite korrigierende Weisung zur Einführung der Bezahlkarte in Niedersachsen

    Das Niedersächsische Ministerium für Inneres, Sport und Digitalisierung hat den kommunalen Leistungsbehörden, der Landesaufnahmebehörde Niedersachsen und uns die vorgenannte zweite korrigierende Weisung zur Einführung der Bezahlkarte in Niedersachsen übersandt.     Sehr geehrte Damen und Herren,   anliegende zweite korrigierende Weisung des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres, Sport und Digitalisierung zur Einführung der Bezahlkarte

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HVB-Schreiben Nr. 42 / 2026 Lagemeldung zur Flüchtlingssituation in Niedersachsen (Stand: 26. Januar 2026)

    In einem kurzen Vermerk stellt das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport regelmäßig die aktuelle Flüchtlingssituation in Niedersachsen dar.     Sehr geehrte Damen und Herren,   anliegend übersende ich Ihnen den Vermerk „Lagemeldung zur Flüchtlingssituation“ der zuständigen Abteilung des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport (Stand: 26. Januar 2026, vgl. Anlage) zu

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HVB Schreiben Nr. 43 / 2026 Sozialstaatsreform, Abschlussbericht der Kommission vom 26.01.2026

    Der Abschlussbericht der Sozialstaatskommission wurde offiziell veröffentlicht und am 27. Januar 2026 an Bundesarbeits- und Sozialministerin Bärbel Bas übergeben   Sehr geehrte Damen und Herren,   die Bundesregierung hatte am 1. September 2025 die Kommission zur Sozialstaatsreform (KSR) eingesetzt. Ihr Auftrag an das Gremium lautete, zügig Empfehlungen für Maßnahmen zur Modernisierung und Entbürokratisierung

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