Alle HVB-Schreiben – Seite 30 – Niedersächsischer Städtetag

HVB-Schreiben Nr. 438 /2025 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes zur Ausführung des Achten Buchs des Sozialgesetzbuchs und zur Niedersächsischen Kinder- und Jugendkommission

– Regelung der vierwöchigen Schließzeit während der Ferien für den Ganztagsrechtsanspruch – Änderung Zusammensetzung kommunaler Jugendhilfeausschüsse und des Landesjugendhilfeausschusses – Umsetzung der Weiterentwicklung des KJSG Sehr geehrte Damen und Herren, das Niedersächsische Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung (MS) hat uns den in der Anlage beigefügten Entwurf eines Gesetzes zur […]

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HVB-Schreiben Nr. 441 / 2025 Ausschussanhörung zur Änderung des Niedersächsischen Finanzausgleichsgesetzes

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Sehr geehrte Damen und Herren, im Rahmen der Ausschussanhörung zur Änderung des Niedersächsischen Finanzausgleichsgesetzes hatten die Kommunalen Spitzenverbände Gelegenheit zur Stellungnahme – mündlich wie schriftlich. Wie schon gegenüber der Landesregierung gab es auch diesmal aufgrund der unterschiedlichen Betroffenheit eine gemeinsame Stellungnahme der AG KSV, die sich auf die Forderung der Aufstockung des

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HVB-Schreiben Nr. 442 / 2025 Gesetz zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr – Stellungnahme der kommunalen Spitzenverbände und Anhörung im Bundestag

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert: „Der DStGB hat anlässlich der Anhörung des Deutschen Bundestages am 10. November 2025 eine Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr (BT-Drs. 21/1931) dem Ausschuss für Wirtschaft und Energie

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HVB-Schreiben Nr. 443 / 2025 Bundesprogramm Sanierung kommunaler Sportstätten; hier: Online-Informationsveranstaltungen

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Zum Bundesprogramm Sanierung kommunaler Sportstätten finden zwei Informationsveranstaltungen statt. Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns zum Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Sportstätten“ wie folgt informiert: „Gerne informiere ich Sie über zwei Online-Informationsveranstaltungen zum Projektaufruf 2025/2026 zum neuen Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Sportstätten“. Diese werden am 27. November

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HVB-Schreiben Nr. 444 / 2025 Experimentierklauseln im Bundesrecht: Unsere Vorschläge und aktueller Überblick der Debatte

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Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat gemeinsam mit dem Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung einen Ideenwettbewerb zum Reallabore-Gesetz ausgerufen. Für Ihre zahlreichen Hinweise für konkrete Experimentierklauseln im Bundesrecht bedanken wir uns sehr herzlich. Wir konnten so eine umfassende Liste an Vorschlägen ins Verfahren einbringen (Anlage). Ziel des Prozesses ist es, den Entwurf

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HVB-Schreiben Nr. 439 / 2025 Von Bürgergeld zur Grundsicherung, Entwurf eines 13. Gesetzes zur Änderung des SGB II

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Verbändebeteiligung zur Reform des Bürgergeldes zur neuen Grundsicherung hat begonnen. Der Gesetzentwurf wurde uns zugeleitet mit einer sehr kurzen Rückmeldefrist. Rückmeldungen bitte bis zum 18.11.2025, Dienstschluss. Sehr geehrte Damen und Herren, das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat uns den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bürgergeldes zu einer neuen Grundsicherung

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HVB-Schreiben Nr. 437 / 2025 Entwurf einer Verordnung über das Verbot des Führens von Waffen und Messern in Verkehrsmitteln und Einrichtungen des ÖPV – Verbandsbeteiligung nach § 31 GGO; Stellungnahme

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Sehr geehrte Damen und Herren, mit HVB-Schreiben Nr. 364 / 2025 haben wir Sie über den o.g. Entwurf informiert und Sie hatten Gelegenheit, dazu Anregungen und Bedenken vorzutragen. Anliegend übersenden wir Ihnen die daraus resultierende Stellungnahme der AG KSV. Mit freundlichen Grüßen gez. Dr.

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HVB-Schreiben Nr. 431 /2025 Umsetzung Art. 8 der EU-Verordnung zur Wiederherstellung der Natur

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Das Land Niedersachsen hat zu Art. 8 der EU-Wiederherstellungsverordnung (W-VO) mitgeteilt, dass es sich dem bundeseinheitlichen Vorgehen anschließt und einen Zusammenschluss der sog. Ökosystemgebiete zulässt. Die Geschäftsstelle hat anbei einen Überblick erstellt. Sehr geehrte Damen und Herren, nachfolgend möchten wir Ihnen einen Überblick über den aktuellen Stand zur Umsetzung

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HVB-Schreiben Nr. 434 / 2025 Politische Liste zum Haushalt 2026

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Die Geschäftsstelle übersendet eine kurze Einschätzung zur Politischen Liste der regierungstragenden Fraktionen im Landtag für den Haushalt 2026 mit einem Volumen von fast 93,5 Mio. Euro. Für die kommunalen Haushalte relevant sind insb. die Fortsetzung der Schwimmbäderförderung über das Niedersächsische Sportstättenprogramm und Sehr geehrte Damen und Herren, mittlerweile haben

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HVB-Schreiben Nr. 435 / 2025 Gewährung außer- und übertariflicher Vergütungen an Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Kommunen und sonstigen kommunalen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts gemäß § 107 Abs. 2 NKomVG

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Das Niedersächsische Ministerium für Inneres, Sport und Digitalisierung hat den vorgenannten Erlass verlängert. Sehr geehrte Damen und Herren, das Niedersächsische Ministerium für Inneres, Sport und Digitalisierung hat den vorgenannten Erlass mit dem beigefügten Erlass zunächst um ein Jahr, bis zum 31. Dezember 2026, verlängert. Wir bitten um Kenntnisnahme.

HVB-Schreiben Nr. 435 / 2025 Gewährung außer- und übertariflicher Vergütungen an Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Kommunen und sonstigen kommunalen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts gemäß § 107 Abs. 2 NKomVG Weiterlesen »