Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) hat uns folgende Informationen zukommen lassen: „Heute hat das Statistische Bundesamt die Zahlen zur Entwicklung der Kommunalhaushalte im vergangenen Jahr veröffentlicht. Die kommunalen Kernhaushalte weisen für das Haushaltsjahr 2025 in der Summe das befürchtet nächste Rekorddefizit in Höhe von 29,36
Ab 1. April: Niedersachsen erlässt Waffen- und Messerverbot in Verkehrsmitteln des öffentlichen Personenverkehrs. Sehr geehrte Damen und Herren, das Niedersächsische Ministerium für Inneres, Sport und Digitalisierung (MI), hat am heutigen Dienstag (31.03.2026) die Verordnung für ein landesweites Verbot des Führens von Waffen und Messern im öffentlichen Personenverkehr verkündet (Niedersächsisches Gesetz-
Der Deutsche Städtetag bittet um Unterstützung durch Teilnahme an der Umfrage zu den Haushaltsplanungen 2024 bis 2029. Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat Folgendes mitgeteilt: „Zur Absicherung unserer finanzpolitischen Argumentation und Öffentlichkeitsarbeit, insbesondere für die Aussagen der kommunalen Spitzenverbände zur kommunalen Finanzsituation, benötigen wir Informationen über
HVB-Schreiben Nr. 125 / 2026 Umfrage zu Haushaltsplanungen für 2024 bis 2029 Weiterlesen »
Sehr geehrte Damen und Herren, das Landesamt für Statistik Niedersachsen (LSN) hat uns über Folgendes informiert: „In der Anlage sende ich Ihnen die Berechnungsgrundlagen 2026 und die endgültigen Ergebnistabellen zum Kommunalen Finanzausgleich 2026 zur weiteren Verwendung. Die Bescheide werden am 01.04.2026 versendet. Die Verrechnung der bisherigen Leistungen mit den aktuellen
w!ssenstransfer, die Tochtergesellschaft des NST, legt ihr Seminarprogramm für die Zeit von Januar 2026 bis März 2026 vor. Angeboten wird wieder ein umfangreiches Veranstaltungsprogramm, das mit wenigen Ausnahmen online durchgeführt wird. Sehr geehrte Damen und Herren, kurz vor Ostern legt unsere Tochtergesellschaft NST w!ssenstransfer GmbH(w!ssenstransfer) ihr Programm für die Zeit
Nachdem wir seitens der Geschäftsstellen auf den anliegenden Erlass des MWK aufmerksam wurden, haben wir dort um Erläuterung gebeten, auch weil es hierzu vorab keine Kontaktaufnahme gegeben hat. Anbei erhalten Sie das Antwortschreiben des Ressorts. Sehr geehrte Damen und Herren, mit Mail vom 2. März 2026 haben wir uns
HVB-Schreiben Nr. 128 / 2026 Anwendungshinweise zu §§ 7 und 8 NDSchG Weiterlesen »
Mit dem niedersächsischen Finanzministerium (MF) gab es noch einmal einen schriftlichen Austausch über den Bearbeitungsstand der das Haus betreffenden Themen zum Bürokratieabbau, insb. die Durchsetzung des Vergaberechts mittels Zuwendungsrecht. Das MF hat nun klargestellt, dass aus dortiger Sicht keine zuwendungsrechtlichen Vorgaben für Vergaben im Rahmen von Zuwendungen bestehen. Sehr geehrte Damen
– Aufnahme einer gesetzlichen Regelung im NSchG für die Ausstattung der Schülerinnen und Schüler ab Klasse 7 und aller Lehrkräfte mit digitalen Enggeräten – Umwandlung von Tagesbildungsstätten in Förderschulen – bitte um Stellungnahme bis 10. April 2026 Sehr geehrte Damen und Herren, die niedersächsische Landtagsverwaltung hat uns den Entwurf eines Gesetzes zur
Geplante Novelle des NKiTaG in Bezug auf die Verlängerung bisheriger Übergangsfristen bis 2028 und dem Einführen einer gesetzlichen Regelung zur Zahnprophylaxe; Möglichkeit zur Stellungnahme bis zum 20.04.2026 Sehr geehrte Damen und Herren, der beigefügte Fraktionsentwurf zur Änderung des NKiTaG (Anlage) hat die Zielsetzung, schnellstmöglich das Thema Zahnprophylaxe im Gesetz zu
In einem kurzen Vermerk stellt das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport regelmäßig die aktuelle Flüchtlingssituation in Niedersachsen dar. Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersende ich Ihnen den Vermerk „Lagemeldung zur Flüchtlingssituation“ der zuständigen Abteilung des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport (Stand: 23. März 2026, vgl. Anlage) zu
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