Alle HVB-Schreiben – Seite 29 – Niedersächsischer Städtetag

HVB-Schreiben Nr. 82 / 2026 Entwurf eines Gesetzes zur Regelung von Hilfen für Menschen mit psychischen Erkrankungen in Niedersachsen; hier: Ergänzung

Der Sozialausschuss des niedersächsischen Landtages hat den Anhörungsgegenstand bei der Beratung des NPsychKHG um einen Gesetzesentwurf der CDU-Fraktion erweitert. Sehr geehrte Damen und Herren, wir haben Sie bereits mit HVB-Schreiben Nr. 71 / 2026 über den o.g. Entwurf informiert: Nunmehr hat der federführende Ausschuss des niedersächsischen Landtages den […]

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HVB-Schreiben Nr. 79 / 2026 Umfrage Amok-Alarmanlagen in Schulen

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Die Geschäftsstelle bittet um Rückmeldung auf eine Abfrage der Stadt Salzgitter hin zur Installation von Amok-Alarmanlagen in Schulen. Sehr geehrte Damen und Herren, die Stadt Salzgitter hat uns gebeten, folgende Umfrage zu starten: In Salzgitter ist es kürzlich an einer Berufsschule zu einer Gefährdungslage gekommen, die glücklicherweise aufgelöst

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HVB-Schreiben Nr. 80 / 2026 Verwendungsnachweisverordnung – VerwNachweisV

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns das BMF-Schreiben und den Referentenentwurf des Bundesministeriums der Finanzen über eine Verordnung zur Regelung des Verwendungsnachweises bei Festbetragsförderungen nach § 44 Absatz 2 der Bundeshaushaltsordnung (Verwendungsnachweisverordnung – VerwNachweisV) mit folgenden Hinweisen übersandt: „Der § 44 Absatz 2 BHO lautet:

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HVB-Schreiben Nr. 78 / 2026 Handlungshilfe zu verkaufsoffenen Sonntagen für Kommunen

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Das Niedersächsische Sozialministerium plant kurzfristig die Veröffentlichung der anliegenden Handlungshilfe für Verkaufsoffene Sonntage. Sehr geehrte Damen und Herren, das Niedersächsisches Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung hat uns die anliegende Handlungshilfe mit folgenden Worten übersandt: „Unter maßgeblicher Mitwirkung der IHK Elbe-Weser und des Nds. Wirtschaftsministeriums hat das

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HVB-Schreiben Nr. 81 /2026 Bus-Schiene-Grundnetz in Niedersachsen – Sachstand und weiteres Verfahren

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Die Arbeitsgemeinschaft der Kommunalen Spitzenverbände (AG KSV) hat sich mit einem Schreiben an den Nds. Verkehrsminister Tonne gewandt, um einen aktuellen Sachstand zum „Bus-Schiene-Grundnetz“ in Erfahrung zu bringen, da die bereits im 3. Quartal 2025 erwarteten Informationen und Fortschritte bislang noch nicht mitgeteilt wurden. Sehr geehrte Damen und Herren,

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HVB-Schreiben Nr. 75 / 2026 Lagemeldung zur Flüchtlingssituation in Niedersachsen (Stand: 23. Februar 2026)

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In einem kurzen Vermerk stellt das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport regelmäßig die aktuelle Flüchtlingssituation in Niedersachsen dar. Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersende ich Ihnen den Vermerk „Lagemeldung zur Flüchtlingssituation“ der zuständigen Abteilung des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport (Stand: 23. Februar 2026, vgl. Anlage) zu

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HVB-Schreiben Nr. 74 /2026 Eckpunkte zu GEG und WPG

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CDU/CSU und SPD haben auf Bundesebene am 24. Februar 2026 Eckpunkte zur Reform des Gebäudeenergiegesetzes und des Wärmeplanungsgesetzes vorgelegt. Der DStGB betont dazu die Notwendigkeit verlässlicher rechtlicher und finanzieller Rahmenbedingungen für Kommunen und fordert eine vereinfachte Wärmeplanung für kleine Gemeinden und eine langfristige Förderung als Schlüssel zur erfolgreichen, sozial ausgewogenen und wirtschaftlich tragfähigen

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HVB-Schreiben Nr. 77 /2026 Problemimmobilien in der Städtebauförderung

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Es hat einen Austausch mit der Bauabteilung des Wirtschaftsministeriums gegeben zum Einsatz der Städtebauförderung im Kontext von Problemimmobilien. Das Haus teilte mit, dass die bestehende Förderkulisse Maßnahmen wie Grundstücksankauf, Umzüge der Bewohnenden und Abbruchmaßnahmen hergebe, nicht aber der Neubau von Wohnraum (auch nicht als Ersatzwohnraum). Sehr geehrte Damen und Herren,

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HVB-Schreiben Nr. 73 /2026 Neues Tariftreue- und Vergabegesetz

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Niedersachsen stärkt „Gute Arbeit“ und beschleunigt öffentliche Aufträge: Neues Tariftreue- und Vergabegesetz Sehr geehrte Damen und Herren, heute hat die Landesregierung einen Gesetzentwurf zur Änderung des Niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetzes (NTVergG) beschlossen. Der Gesetzentwurf soll in der kommenden Woche beim Niedersächsischen Landtag eingebracht werden. Die wesentlichen Eckpunkte können Sie der

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HVB-Schreiben Nr. 71 /2026 Entwurf eines Gesetzes zur Regelung von Hilfen für Menschen mit psychischen Erkrankungen in Niedersachsen

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Der Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung des Niedersächsischen Landtages hat uns Gelegenheit zur Stellungnahme zum NPsychKHG-E gegeben. Frist ist der 16. März 2026. Sehr geehrte Damen und Herren, mit den HVB-Schreiben Nr. 29 / 2026 und 50 / 2026 hatten wir Sie bereits über den aktuellen Stand des Entwurfes

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