Alle HVB-Schreiben – Seite 2 – Niedersächsischer Städtetag

HVB-Schreiben Nr. 353 / 2026 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes und des Niedersächsischen Kommunalwahlgesetzes – Gesetzentwurf der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – LT-Drs. 19/9622

Die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände hat zum Änderungsvorschlag der Fraktion der SPD und Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen Stellung genommen. Sehr geehrte Damen und Herren, mit dem HVB-Schreiben Nr. 336 / 2026 vom 7. August 2026 haben wir Ihnen den Änderungsvorschlag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis […]

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HVB-Schreiben Nr. 352 / 2026 Referentenentwurf Jahressteuergesetz 2026

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Überblick über die geplanten einschlägigen Änderungen durch das Steueränderungsgesetz 2026 Sehr geehrte Damen und Herren, nach einigen Verzögerungen hat das Kabinett am 12. August 2026 den Regierungsentwurf des Jahressteuergesetzes 2026 (JStG 2026) beschlossen. Er baut größtenteils auf dem Referentenentwurf vom Mai 2026 auf, bringt jedoch auch Änderungen mit sich:

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HVB-Schreiben Nr. 354 / 2026 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Biosphärenreservat „Niedersächsische Elbtalaue“ (NElbtBRG) ; Verbändebeteiligung gem. § 31 Abs. 1 GGO

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Das Niedersächsische Umweltministerium hat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Biosphärenreservat „Niedersächsische Elbtalaue“ im Rahmen der Anhörung übersandt. Es besteht die Möglichkeit der Stellungnahme bis zum 26.August an Witte@nst.de. Sehr geehrte Damen und Herren, das Nds. Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz (MU) hat uns

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HVB-Schreiben Nr. 346 / 2026 Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der kommunalen Infrastruktur in Niedersachsen aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität des Bundes

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Das NKomInfraFöG-E zur Umsetzung der 4,7 Mrd. Euro an die niedersächsischen Kommunen aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität des Bundes ist in das parlamentarische Verfahren gegeben worden. Anbei enthalten Sie die neue Entwurfsfassung. Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersenden wir Ihnen den Entwurf eines Gesetzes zur Förderung

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HVB-Schreiben Nr. 347 / 2026 Verbändeanhörung zum Referentenentwurf eines UVP-Anpassungsgesetzes – BauGB-Bezug

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Der DStGB weist noch einmal auf die Möglichkeit der Stellungnahme im Rahmen der Anhörung zum UVP-Anpassungsgesetz hin, welche sich unmittelbar auf das BauGB bezieht. Sehr geehrte Damen und Herren, mit HVB-Schreiben Nr. 320 / 2026 haben wir Sie bereits über den Referentenentwurf informiert und Sie hatten Gelegenheit Stellung zu

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HVB-Schreiben Nr. 343 / 2026 Crashkurs „Haushaltsrecht“ für (neue) Ratsmitglieder

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Zu Beginn der neuen Wahlperiode, ab dem 1. November 2026, bietet die Geschäftsstelle Einführungsseminare für (neue) Ratsmitglieder an: unser neues Angebot Crashkurs „Haushaltsrecht“. Sehr geehrte Damen und Herren, neben unserem bereits bekannten und bewährten Angebot „Schulung im Kommunalrecht“, freuen wir uns, Ihnen nunmehr auch eine „Schulung im Haushaltsrecht“ anbieten

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HVB-Schreiben Nr. 342 / 2026 Verbandsbeteiligung zur Überarbeitung der HWI-Richtlinie in GRW-Gebieten

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Sehr geehrte Damen und Herren, mit HVB-Schreiben Nr. 284 / 2026 hatten Sie Gelegenheit Stellung zu nehmen. Anliegend übersenden wir Ihnen die daraus resultierende Stellungnahme der AG KSV mit der Bitte um Kenntnisnahme. Mit freundlichen Grüßen In Vertretung gez. Dr. Kirsten Hendricks Geschäftsführerin Anlage

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HVB-Schreiben Nr. 344 / 2026 Geplante Änderung der Tarifnr. 100 (Jagdrecht) des Kostentarifs der Allgemeinen Gebührenordnung (AllGO)

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Das ML plant den Kostentarif Nr. 100 der AllGO zum Jagdrecht anzupassen. Rückmeldungen hierzu nimmt die Geschäftsstelle gerne bis zum 9. September entgegen. Sehr geehrte Damen und Herren, das Niedersächsisches Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz hat uns die geplante Änderung der Tarifnr. 100 (Jagdrecht) des Kostentarifs der Allgemeinen

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HVB-Schreiben Nr. 345 / 2026 Entwurf einer Verordnung zur Änderung der ZustVO-Verkehr; AG-Stellungnahme

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Wir haben als AG KSV zur Novelle der ZustVO-Verkehr Stellung genommen. Sehr geehrte Damen und Herren, mit HVB-Schreiben Nr. 244 / 2026 hatten Sie Gelegenheit, zur Verordnung zur Änderung der ZustVO-Verkehr Stellung zu nehmen, mit der die Übertragung von gefahrgutrechtlichen Zuständigkeiten von den Gemeinden auf die Landkreise und kreisfreien

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HVB-Schreiben Nr. 340 / 2026 Partnerschaftsgesuch der Stadt Izumisano

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Sehr geehrte Damen und Herren, wir möchten Ihnen ein Partnerschaftsgesuch der japanischen Stadt Izumisano weiterleiten, das uns aus dem Mitgliedsbereich erreicht hat. Ende 2025 war der japanische Generalkonsul in Niedersachsen zu Gast und hat das Interesse der Stadt Izumisano an einer kommunalen Partnerschaft übermittelt. Gesucht wird insbesondere eine Stadt, die

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