Alle HVB-Schreiben – Seite 2 – Niedersächsischer Städtetag

HVB Schreiben Nr. 398 / 2026 Aktuelle Entwicklungen in der Umsetzung der Empfehlungen der Kommission zur Reform des Sozialstaats (KSR)

Das DST Rundschreiben informiert über die aktuelle Entwicklung hinsichtlich der Umsetzung der Empfehlungen der Kommission zur Sozialstaatsreform (KSR). Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns zum o.g. Thema wie folgt über den aktuellen Sachstand informiert: „Seit April 2026 bereiten Vertreterinnen und Vertreter von Bund, Ländern und kommunalen

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HVB-Schreiben Nr. 392 / 2026 Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Registerzensus hier: Stellungnahme des Deutschen Städte- und Gemeindebundes

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Das Bundesministerium des Innern (BMI) hatte den Entwurf eines Gesetzes zur Einführung des Registerzensus übersandt. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat dazu Stellung genommen. Sehr geehrte Damen und Herren, mit unserem HVB-Schreiben 356 / 2026 vom 17. August 2026 hatten wir Sie über den Referentenentwurf des Bundesministeriums des Innern (BMI) für

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HVB-Schreiben Nr. 393 / 2026 EUDI-Wallet für Kommunen

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Das Niedersächsische Ministerium für Inneres, Sport und Digitalisierung (MI) informiert über die Einführung der EUDI-Wallet. MI sieht aktuell keinen Handlungsbedarf für Kommunen. Sehr geehrte Damen und Herren, das Niedersächsische Ministerium für Inneres, Sport und Digitalisierung (MI) hat uns Folgendes mitgeteilt: „Zur Einführung der EUDI-Wallet kursieren derzeit sehr unterschiedliche Informationen

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HVB-Schreiben Nr. 395 / 2026 Entwurf eines Niedersächsischen Gesetzes über die Psychosoziale Notfallversorgung (PSNV-Gesetz)

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Die Niedersächsische Landesregierung hat den Entwurf eines PSNV-Gesetzes in das parlamentarische Verfahren eingebracht. Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersende ich Ihnen den Entwurf eines Niedersächsischen Gesetzes über die Psychosoziale Notfallversorgung (sog. PSNV-Gesetz, vgl. Anlage 1). Gleichzeitig übersende ich Ihnen die begleitende Pressemitteilung der Landesregierung zu Ihrer Information (vgl. Anlage

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HVB-Schreiben Nr. 396 /2026 Anhörung zur Novelle des Wärmeplanungsgesetzes im Bundestagsausschuss für Wirtschaft und Energie

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Der DStGB hat im Rahmen der Anhörung im Bundestagsausschuss zur geplanten Novelle des WPG gesprochen. Die Gesetzesänderung betrifft vor allem Kommunen, die für die Planung der Wärme- und Kälteversorgung zuständig sind. Ziel ist es, die rechtlichen Rahmenbedingungen für die kommunale Wärme- und Kälteplanung zu ändern, insbesondere durch die Einführung einer vereinfachten „kleinen Wärmeplanung“

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HVB-Schreiben Nr. 391 /2026 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Ausführungsgesetzes zum Abwasserabgabengesetz

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Als AG KSV haben wir zu einem Änderungsvorschlag Stellung genommen, mit dem die UVP-Vorprüfungspflicht für Zuwegungen zu Windenergieanlagen innerhalb von Beschleunigungsgebieten im NUVPG entfallen soll. Sehr geehrte Damen und Herren, mit HVB-Schreiben Nr. 372 / 2026 vom 2. September 2026 hatten Sie Gelegenheit zum Änderungsvorschlag der Fraktionen von SPD und

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HVB-Schreiben Nr. 394 / 2026 Vergaberecht, Nds. Wertgrenzenverordnung (NWertVO); hier: Schreiben an MW

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Die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände (AGKSV) hat sich mit Schreiben vom 09.09.2026 an Minister Tonne gewandt und erneut um zeitnahe Erhöhung der Wertgrenzen gebeten. Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersenden wir Ihnen das von der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände an Herrn Minister Tonne gerichtete Schreiben zur Niedersächsischen Wertgrenzenverordnung mit

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HVB-Schreiben Nr. 397 / 2026 Information zum neuen Online-Dienst „Versammlungsanzeige“

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Sehr geehrte Damen und Herren, das Niedersächsisches Ministerium für Inneres, Sport und Digitalisierung hat uns über Folgendes informiert: „Für das Land Niedersachsen wurde ein neuer Online-Dienst zur digitalen Anzeige von Versammlungen unter freiem Himmel gemäß § 5 NVersG entwickelt, der nun den Versammlungsbehörden zur Nachnutzung zur Verfügung steht. Ziel des

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HVB-Schreiben Nr. 389 / 2026 250 Mio. Euro Infrastrukturförderung für Ganztag und Kindertagesstätten

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Mitgliederabfrage zur Investitionstätigkeit im Rahmen des Ganztags und im Bereich der Kindertagesstätten Sehr geehrte Damen und Herren, bekanntlich umfasst das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität des Bundes (SVIK) 500 Mrd. Euro, von denen 100 Mrd. Euro direkt für Länder und Kommunen reserviert worden sind. Niedersachsen erhält hieraus rd. 9,4 Mrd. Euro.

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HVB-Schreiben Nr. 388 / 2026 Partnergemeinde für eine Zusammenarbeit in Niedersachsen gesucht

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Die Niedersächsische Staatskanzlei hat ein Partnerschaftsgesuch einer polnischen Kommune übersandt, das wir Ihnen für den Fall Ihres Interesses weiterleiten. Die Partnergemeinde (fast 20.000 Einwohnende) sucht eine Partnerschaft mit einer Kommune ähnlicher Größenordnung. Sehr geehrte Damen und Herren, die Niedersächsische Staatskanzlei hat uns folgende Anfrage weitergeleitet: „Die Gemeinde Ostrów

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