Der Deutsche Städtetag hat uns zum vorgenannten Thema informiert. Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersende ich Ihnen das Schreiben des Deutschen Städtetages zu den Maßnahmen der Bundesregierung zum Bürokratierückbau. Wir bitten um Kenntnisnahme. Mit freundlichen Grüßen gez. Dr. Jan Arning Hauptgeschäftsführer Anlage
Das Niedersächsische Innenministerium hat die anliegende Auswertung nebst zusammenfassender Präsentation zur Auswertung der letzten Umfrage zur Nutzung der Möglichkeiten des NBKAG übersandt. Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersende ich Ihnen die Ergebnisse der Umfrage vom 21. Oktober 2025 nebst Präsentation von der Dienstbesprechung der Kommunalaufsichtsbehörden, die wir vom Niedersächsischen
Die Geschäftsstelle erreichten sowohl durch den DST als auch durch den DStGB verschiedene Unterlagen und Stellungnahmen zum kommenden MFR und der neuen Förderperiode ab 2028. Sehr geehrte Damen und Herren, mit Blick auf den aktuellen Diskussionsprozess zum Mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union und der kommenden EU-Förderperiode ab 2028 haben
HVB-Schreiben Nr. 460 / 2025 MFR der EU | Vorschläge der Kommissionspräsidentin Weiterlesen »
Sehr geehrte Damen und Herren, das Landesamt für Statistik Niedersachsen (LSN) hat uns über Folgendes informiert: „In der Anlage sende ich Ihnen die Berechnungsgrundlagen und die Ergebnistabellen zum vorläufigen Kommunalen Finanzausgleich 2026 zur weiteren Verwendung Die Ergebnisse werden auch auf der Internetseite des LSN (https://www.statistik.niedersachsen.de/kommunaler-finanzausgleich/kommunaler-finanzausgleich-in-niedersachsen-tabellen-214575.html) zeitnah zur Verfügung stehen.
Das Niedersächsische Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Bauen hat mit Blick auf die geringen Rücklaufquoten auf seine Mails über verschiedene Verteiler noch einmal auf die Registrierungspflicht zum De-minimis-Register hingewiesen, wenn De-minimis-Beihilfen von einer Kommune ausgekehrt werden. Sehr geehrte Damen und Herren, das Niedersächsische Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Bauen
HVB-Schreiben Nr. 462 / 2025 EU-Beihilferecht: De-minimis-Register Weiterlesen »
Sehr geehrte Damen und Herren, das Niedersächsische Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz hat uns über Folgendes informiert: „Das Landeskabinett hat in seiner Sitzung vom 17. November 2025 gem. § 31 GGO die Freigabe zur Verbandsbeteiligung für anliegenden Entwurf einer Verordnung über den Klimarat (NKlimaRVO) beschlossen. Den Verordnungsentwurf und die
HVB-Schreiben Nr. 463 /2025 Verbandsbeteiligung NKlimaRVO Weiterlesen »
Die Geschäftsstelle informiert über den aktuellen Stand zum Deutschlandticket. Mit Beschluss der 11. Änderung des Regionalisierungsgesetzes hat der Bundestag die Finanzierung des Deutschlandtickets bis zum Jahr 2030 fortgesetzt. Sehr geehrte Damen und Herren, mit dem kürzlich gefassten Bundestagsbeschluss wird die Finanzierung des Deutschlandtickets 2026 bis 2030 fortgesetzt. Der
Das Niedersächsische Finanzministerium hat uns den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Besoldungsgesetzes übersandt. Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme. Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersende ich Ihnen den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Besoldungsgesetzes, den uns das Niedersächsische Finanzministerium im Rahmen der Verbandsbeteiligung übersandt hat.
Das für Besoldungsrecht zuständige Niedersächsische Finanzministerium hat einen Erlass zum Umgang mit Widersprüchen zur Verfassungsmäßigkeit und Amtsangemessenheit der Alimentation ab 2023 herausgegeben. Sehr geehrte Damen und Herren, in Ergänzung zu unserem HVB-Schreiben Nr. 414 / 2025 übersende ich Ihnen den beigefügten Erlass des Niedersächsischen Finanzministeriums zum Umgang mit Widersprüchen zur
Zusammenfassung von Argumenten, die mit Blick auf die kommende NFAG-Änderung (Stichwort: Änderung des Aufteilungsverhältnisses) bei einer Diskussion mit der Kreisebene zur Erhöhung der Kreisumlage genutzt werden können. Sehr geehrte Damen und Herren, aus der Mitgliedschaft erreichen uns verschiedene Hinweise, dass Landkreise beabsichtigen, infolge der Novelle des Niedersächsischen Gesetzes über den
HVB-Schreiben Nr. 451 / 2025 Erhöhung der Kreisumlagen infolge der NFAG-Änderung Weiterlesen »
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