Alle HVB-Schreiben – Seite 27 – Niedersächsischer Städtetag

HVB-Schreiben Nr. 468 / 2025 Gesetz zur vereinfachten Bereitstellung und Auszahlung von Fördermitteln an kommunale Fördermittelempfänger (Niedersächsisches Kommunalfördergesetz – NKomFöG)

Nach Verabschiedung durch den Landtag hat die Landesregierung nun das Niedersächsische Kommunalfördergesetz (NKomFöG) veröffentlicht. Als erstes Modellvorhaben wird darüber und über die NKomFöGVO-MI das aus dem Pakt für Kommunalinvestitionen stammende KIP 3 umgesetzt. MI hat mitgeteilt, dass die Auszahlung des Vorschusses i.R.d. KIP 3 durch das LSN nach aktuellem Planungsstand am 28.11.2025 erfolgt. […]

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HVB-Schreiben Nr. 469 / 2025 EU-Förderperiode 2028-2034 Verbandsbeteiligung zur Landes

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Die Geschäftsstelle übersendet den Schriftverkehr zwischen der AG KSV und Ministerin Walter zur kommenden EU-Förderperiode. Sehr geehrte Damen und Herren, im Oktober dieses Jahres hatten wir als Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände Ministerin Walter mit Blick auf die neue EU-Förderperiode angeschrieben. Dabei ging es um die Einbeziehung in den Prozess

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HVB-Schreiben Nr. 470 / 2025 Änderung der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) durch touristische Maßnahmen (Tourismusförderrichtlinie)

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Das für Tourismusförderung zuständige Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Bauen hat uns den Entwurf einer Richtlinie zur Änderung der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) durch touristische Maßnahmen (Tourismusförderrichtlinie) übersandt. Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme. Sehr geehrte Damen und Herren,

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HVB-Schreiben Nr. 466 / 2025 Leistungsanpassungsrecht – Gesetzes zur Änderung der Gewährung von Leistungen für Personen, die in Anwendung der Richtlinie 2001/55/EG eine Aufenthaltserlaubnis zur Aufenthaltsgewährung zum vorübergehenden Schutz erhalten oder beantragt haben (Leistungsrechtsanpassungsgesetz)

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Das Bundeskabinett hat den vorgenannten Entwurf veröffentlich. Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme. Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns wie folgt informiert: „Das Bundeskabinett hat am 19.11.2025 den Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Änderung der Gewährung von Leistungen für Personen, die in Anwendung der Richtlinie

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HVB-Schreiben Nr. 465 /2025 Niedersächsisches Klimagesetz (NKlimaG); Verkündung der Novelle

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Der Landtag hat am 18. November 2025 das Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Klimagesetzes (NKlimaG) beschlossen. Die Geschäftsstelle gibt einen kurzen Überblick zu den relevantesten Neuerungen, insbesondere zur Kommunalen Wärmeplanung und Klimaanpassung. Sehr geehrte Damen und Herren, mit Wirkung zum 01.01.2026 tritt das Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Klimagesetzes

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HVB-Schreiben Nr. 467 / 2025 Sportstättensanierung (Land); hier: Verlängerung der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung der Bäderinfrastruktur

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Das Niedersächsische Ministerium für Inneres, Sport und Digitalisierung plant die Verlängerung der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung der Bäderinfrastruktur. Sehr geehrte Damen und Herren, das Niedersächsische Ministerium für Inneres, Sport und Digitalisierung hat uns wie folgt informiert: „Im Rahmen des Sportstätteninvestitionsprogramms 2025 wurde der kommunale Sportstättenbau

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HVB-Schreiben Nr. 464 / 2025 NKomFöGVO-MI zur Umsetzung des KIP 3

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Das Niedersächsische Ministerium für Inneres, Sport und Digitalisierung hat uns die finale Fassung der NKomFöGVO-MI zukommen lassen. In diesem Plenum ist auch das NKomFöG verabschiedet worden, auf das sich die Verordnung bezieht. Damit wird das KIP 3 umgesetzt. Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersenden wir Ihnen den Korrekturabzug

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HVB-Schreiben Nr. 456 / 2025 Lagemeldung zur Flüchtlingssituation in Niedersachsen (Stand: 17. November 2025)

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In einem kurzen Vermerk stellt das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport regelmäßig die aktuelle Flüchtlingssituation in Niedersachsen dar. Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersende ich Ihnen den Vermerk „Lagemeldung zur Flüchtlingssituation“ der zuständigen Abteilung des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport (Stand: 17. November 2025, vgl. Anlage) zu

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HVB-Schreiben Nr. 457 / 2025 Änderung der Niedersächsischen Stellenobergrenzenverordnung

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Das Niedersächsische Finanzministerium hat uns den beigefügten Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Niedersächsischen Stellenobergrenzenverordnung übersandt. Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme. Sehr geehrte Damen und Herren, die Landesregierung hat den beigefügten Entwurf der Änderung der Niedersächsischen Stellenobergrenzenverordnung (NStOGrVO) zur Verbandsbeteiligung freigegeben. Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme bis zum 15. Dezember

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