Alle HVB-Schreiben – Seite 27 – Niedersächsischer Städtetag

HVB-Schreiben Nr. 156 /2026 EU-Wiederherstellungsverordnung (W-VO); Öffentlichkeitsbeteiligung Nationaler Wiederherstellungsplan und Regionalkonferenzen in Niedersachsen

Der DStGB informiert zur Öffentlichkeitsbeteiligung zum Entwurf eines Nationalen Wiederherstellungsplans. Zudem hat das Land Niedersachsen zu sog. Regionalkonferenzen eingeladen, die jedoch bislang Städte und Gemeinden nicht direkt adressieren. Wir haben uns als AG KSV an das Land gewandt und die unmittelbare Einbeziehung in die Vorgänge zur W-VO gefordert. Sehr geehrte Damen

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HVB-Schreiben Nr. 157 / 2026 Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung

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Das Bundeskabinett hat am 22. April 2026 den Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung beschlossen. Zentrales Ziel sei eine bedarfsgerechte, qualitativ hochwertige und wirtschaftliche Notfallversorgung, die sektorenübergreifend unter Berücksichtigung von regionalen Besonderheiten organisiert wird. Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersende ich Ihnen den Entwurf eines Gesetzes zur Reform

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HVB-Schreiben Nr. 158 / 2026 Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des zivilrechtlichen und strafrechtlichen Schutzes vor digitaler Gewalt

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Der DStGB hat uns den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des zivilrechtlichen und strafrechtlichen Schutzes vor digitaler Gewalt zur Verfügung gestellt. Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme bis zum 08.05.2026. Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert: „Das Bundesministerium für Justiz

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HVB-Schreiben Nr. 151 / 2026 Neufassung der Verwaltungsvorschriften zur sozialen Wohnraumförderung; Verbandsbeteiligung nach § 31 GGO

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Die Richtlinien zur sozialen Wohnraumförderung sollen geändert werden. Das bisherige Regelwerk soll neu strukturiert werden. Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme bis spätestens zum 15.5.2026. Sehr geehrte Damen und Herren, das Niedersächsische Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Bauen (MW) übersendet uns die anliegenden Entwürfe einer Richtlinie über die Gewährung von

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HVB-Schreiben Nr. 155 /2026 Niedersächsische Kommunalförderverordnung Zukunftsräume – NKomFöVO Zukunftsräume; Verbändebeteiligung

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Die Förderrichtlinie „Zukunftsräume Niedersachsen“ soll in eine Verordnung nach dem NKomFöG überführt werden. Es besteht eine stark verkürzte Gelegenheit zur Stellungnahme bis zum 4.5.2026. Sehr geehrte Damen und Herren, die Staatskanzlei plant die Überführung der seit 2019 bestehenden Förderrichtlinie „Zukunftsräume Niedersachsen“ in eine Verordnung auf Grundlage des Gesetzes zur vereinfachten

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HVB-Schreiben Nr. 153 / 2026 Besoldungsrecht; Niedersächsisches Gesetz über die Anpassung der Besoldung und der Versorgungsbezüge im Jahr 2026

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Die die Regierung tragenden Fraktionen von SPD und Bündnis 90 / Die Grünen haben den vorgenannten Gesetzentwurf in das parlamentarische Verfahren eingebracht. Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersende ich Ihnen das Niedersächsische Gesetz über die Anpassung der Besoldung und der Versorgungsbezüge im Jahr 2026 in der Landtagsdrucksache 19/10402 vom 16.

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HVB-Schreiben Nr. 154 / 2026 Zivile Verteidigung; Basisszenarien im Kontext der Zivilen Verteidigung sowie Kreisbeschreibung für Zwecke der Zivilen Verteidigung

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Das Niedersächsische Ministerium für Inneres, Sport und Digitalisierung hat uns die vorgenannten Informationen zur Kenntnis übersandt. Sehr geehrte Damen und Herren, das Niedersächsische Ministerium für Inneres, Sport und Digitalisierung hat uns folgende Informationen Basisszenarien im Kontext der Zivilen Verteidigung (vgl. Anlage 1) sowie Kreisbeschreibung für Zwecke der Zivilen Verteidigung

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HVB-Schreiben Nr. 152 / 2026 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung hafenrechtlicher Bestimmungen

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Das Niedersächsisches Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Bauen hat uns im Rahmen der Verbandsbeteiligung den Änderungsentwurf zum Hafensicherheitsgesetz und zugehöriger Verordnungen nebst Gesetzesbegründung übersandt. Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme bis zum 19. Mai 2026. Sehr geehrte Damen und Herren, das Niedersächsisches Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Bauen hat uns über Folgendes

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HVB-Schreiben Nr. 151 / 2026 DST/DLT/DStGB: Gemeinsame Pressemitteilung: Bund und Länder müssen Städte, Landkreise und Gemeinden jetzt spürbar finanziell stärken

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns eine gemeinsame Pressemitteilung der Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände übersandt. Mit der Bitte um Kenntnisnahme. Mit freundlichen Grüßen gez. Dr. Jan Arning Hauptgeschäftsführer Anlage

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HVB-Schreiben Nr. 152 / 2026 Heutige Landtagsanhörung zum Entwurf des NPsychKHG

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Heute fand die Anhörung im zuständigen Landtagsausschuss zum Entwurf des NPsychKHG statt. Die Geschäftsstelle hat dort insbesondere noch einmal die bekannten Schwerpunkte im Kontext der gefahrenabwehrrechtlichen Dimension des Entwurfes herausgehoben, die Einhaltung des Behördenprinzips, die Frage der zu informierenden Stellen bei Vorliegen einer Gefahr und die Frage der Erfüllbarkeit des auferlegten Sicherstellungsauftrages für

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