Alle HVB-Schreiben – Seite 25 – Niedersächsischer Städtetag

HVB-Schreiben Nr. 122 / 2026 Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe (Erstes Kinder- und Jugendhilfestrukturreformgesetz – 1. KJHSRG)

Der neue Referentenentwurf für die „Inklusive Lösung“ liegt vor. Wir bitten um Stellungnahmen bis zum 10.04.2026 Sehr geehrte Damen und Herren, das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) hat am 27. November 2024 einen Regierungsentwurf für das IKJHG vorgelegt. Die vollständige Umsetzung der inklusiven Kinder- und Jugendhilfe war von […]

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HVB-Schreiben Nr. 119 / 2026 EU-Wiederherstellungsverordnung: Entwurf des Nationalen Wiederherstellungsplans

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Das Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit hat den Rohentwurf des Nationalen Wiederherstellungsplans (NWP) mit Begleithinweisen zur Einsicht und Kommentierung übermittelt. Der NWP zeigt, wie Deutschland die EU-Wiederherstellungsverordnung zur Naturwiederherstellung umsetzen will, enthält Maßnahmenrahmen, Suchräume und Finanzschätzungen, ist für Kommunen aber nicht unmittelbar verbindlich. Es besteht die Möglichkeit der Stellungnahme an den DStGB.

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HVB-Schreiben Nr. 118 / 2026 Aktuelle Entwicklungen zu den Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2028 – 2034

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Im Rat der Europäischen Union und zwischen Bund und Ländern wird intensiv über die Gesetzesvorschläge zum nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen der EU beraten. Im Europäischen Rat am 19. und 20. März haben sich die Staats- und Regierungschefs entgegen den Ankündigungen nicht zum MFR ausgetauscht und die Beratungen auf den 23. April vertagt. Auch

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HVB-Schreiben Nr. 115 / 2026 Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Verordnung über die staatliche Anerkennung von Kur- und Erholungsorten (KurortVO)

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Das Niedersächsische Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Bauen hat uns den vorgenannten Entwurf im Rahmen der Verbandsbeteiligung übersandt. Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme. Sehr geehrte Damen und Herren, das Niedersächsisches Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Bauen hat uns den Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Verordnung über die staatliche

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HVB-Schreiben Nr. 116 / 2026 Ausführung des Niedersächsischen Aufnahmegesetzes; hier: Neufestsetzung des Gesamtverteilkontingents zum 01.04.2026

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Das Niedersächsische Ministerium für Inneres, Sport und Digitalisierung hat uns vorab in Ausführung des Niedersächsischen Aufnahmegesetzes die Neufestsetzung des Gesamtverteilkontingents zum 01.04.2026 mitgeteilt. Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersende ich Ihnen das Schreiben vom 20. März 2026 des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres, Sport und Digitalisierung zur „Ausführung des Niedersächsischen

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HVB-Schreiben Nr. 103 /2026 Ausstattung von Schülerinnen und Schülern ab der 7. Jahrgangsstufe sowie aller Lehrkräfte mit digitalen Endgeräten ab dem Schuljahr 2026/2027 Hier: Einigung der kommunalen Spitzenverbände mit dem Land Niedersachsen

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– Einigung mit Ministerin Hamburg erfolgt – Änderung des Niedersächsischen Schulgesetzes vorgesehen – Finanzielle Einigung zur DV-Administration an Schulen erfolgt Sehr geehrte Damen und Herren, wie in HVB-Schreiben Nr. 72 / 2026 angekündigt, haben sich die kommunalen Spitzenverbände (AGKSV) mit Kultusministerin Hamburg auf den Rahmen für die Einführung eines landesweiten Programms

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HVB-Schreiben Nr. 113 / 2026 Lagemeldung zur Flüchtlingssituation in Niedersachsen (Stand: 16. März 2026)

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In einem kurzen Vermerk stellt das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport regelmäßig die aktuelle Flüchtlingssituation in Niedersachsen dar. Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersende ich Ihnen den Vermerk „Lagemeldung zur Flüchtlingssituation“ der zuständigen Abteilung des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport (Stand: 16. März 2026, vgl. Anlage) zu

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HVB-Schreiben Nr. 112 / 2026 Schriftwechsel mit dem Innenministerium zur Verlängerung der HSK-Verzichtsoption für 2027

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Sehr geehrte Damen und Herren, mit dem anliegenden Schreiben vom 1. Dezember 2025 hatte die Geschäftsstelle gemeinsam mit dem NSGB Ministerin Behrens einen Vorschlag zur Verlängerung der HSK-Verzichtsoption in § 182 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 NKomVG bis Ende 2027 unterbreitet. Nunmehr hat Ministerin Behrens geantwortet. Unser Vorschlag wird von ihr

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HVB-Schreiben Nr. 114 /2026 Entwurf eines Infrastruktur-Zukunftsgesetzes ; hier Antwortschreiben von Ministerpräsident Olaf Lies

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Der niedersächsische Ministerpräsident antwortet auf ein Schreiben der kommunalen Spitzenverbände zum geplanten Infrastrukturzukunftsgesetz auf Bundesebene. Er bestätigt darin die Kritik an mangelnder Beteiligung und den Regelungen zu Ersatzzahlungen und betont, dass Niedersachsen im Bundesrat Änderungen zugunsten der Länder und Kommunen unterstützt. Sehr geehrte Damen und Herren, mit HVB-Schreiben Nr. 519/2025

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HVB-Schreiben Nr. 111 / 2026 Verwendungsnachweisverordnung – VerwNachweisV; hier: Stellungnahme der Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände

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Sehr geehrte Damen und Herren, mit HVB-Schreiben Nr. 80 / 2026 haben wir Sie über die o.g. Verordnung informiert und Sie hatten Gelegenheit, hierzu Stellung zu nehmen. Für die eingegangenen Stellungnahmen danken wir Ihnen und übersenden Ihnen die Stellungnahme der Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände, in die Ihre Hinweise mit eingeflossen sind.

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