Alle HVB-Schreiben – Seite 24 – Niedersächsischer Städtetag

HVB-Schreiben Nr. 130 / 2026 Niedersachsen erlässt Waffen- und Messerverbot in Verkehrsmitteln des öffentlichen Personenverkehrs

Ab 1. April: Niedersachsen erlässt Waffen- und Messerverbot in Verkehrsmitteln des öffentlichen Personenverkehrs. Sehr geehrte Damen und Herren, das Niedersächsische Ministerium für Inneres, Sport und Digitalisierung (MI), hat am heutigen Dienstag (31.03.2026) die Verordnung für ein landesweites Verbot des Führens von Waffen und Messern im öffentlichen Personenverkehr verkündet (Niedersächsisches Gesetz- […]

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HVB-Schreiben Nr. 125 / 2026 Umfrage zu Haushaltsplanungen für 2024 bis 2029

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Der Deutsche Städtetag bittet um Unterstützung durch Teilnahme an der Umfrage zu den Haushaltsplanungen 2024 bis 2029. Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat Folgendes mitgeteilt: „Zur Absicherung unserer finanzpolitischen Argumentation und Öffentlichkeitsarbeit, insbesondere für die Aussagen der kommunalen Spitzenverbände zur kommunalen Finanzsituation, benötigen wir Informationen über

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HVB-Schreiben Nr. 126 / 2026 Kommunaler Finanzausgleich 2026; Berechnungsgrundlagen und Ergebnistabellen

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Sehr geehrte Damen und Herren, das Landesamt für Statistik Niedersachsen (LSN) hat uns über Folgendes informiert: „In der Anlage sende ich Ihnen die Berechnungsgrundlagen 2026 und die endgültigen Ergebnistabellen zum Kommunalen Finanzausgleich 2026 zur weiteren Verwendung. Die Bescheide werden am 01.04.2026 versendet. Die Verrechnung der bisherigen Leistungen mit den aktuellen

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HVB-Schreiben Nr. 127 / 2026 wissenstransfer: Die Tochtergesellschaft des NST veröffentlicht ihr neues Seminarprogramm

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w!ssenstransfer, die Tochtergesellschaft des NST, legt ihr Seminarprogramm für die Zeit von Januar 2026 bis März 2026 vor. Angeboten wird wieder ein umfangreiches Veranstaltungsprogramm, das mit wenigen Ausnahmen online durchgeführt wird. Sehr geehrte Damen und Herren, kurz vor Ostern legt unsere Tochtergesellschaft NST w!ssenstransfer GmbH(w!ssenstransfer) ihr Programm für die Zeit

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HVB-Schreiben Nr. 128 / 2026 Anwendungshinweise zu §§ 7 und 8 NDSchG

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Nachdem wir seitens der Geschäftsstellen auf den anliegenden Erlass des MWK aufmerksam wurden, haben wir dort um Erläuterung gebeten, auch weil es hierzu vorab keine Kontaktaufnahme gegeben hat. Anbei erhalten Sie das Antwortschreiben des Ressorts. Sehr geehrte Damen und Herren, mit Mail vom 2. März 2026 haben wir uns

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HVB-Schreiben Nr. 129 / 2026 Bürokratieabbauvorschläge der AG KSV betreffend das Nds. Finanzministerium

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Mit dem niedersächsischen Finanzministerium (MF) gab es noch einmal einen schriftlichen Austausch über den Bearbeitungsstand der das Haus betreffenden Themen zum Bürokratieabbau, insb. die Durchsetzung des Vergaberechts mittels Zuwendungsrecht. Das MF hat nun klargestellt, dass aus dortiger Sicht keine zuwendungsrechtlichen Vorgaben für Vergaben im Rahmen von Zuwendungen bestehen. Sehr geehrte Damen

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HVB-Schreiben Nr. 123 / 2026 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Schulgesetzes

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– Aufnahme einer gesetzlichen Regelung im NSchG für die Ausstattung der Schülerinnen und Schüler ab Klasse 7 und aller Lehrkräfte mit digitalen Enggeräten – Umwandlung von Tagesbildungsstätten in Förderschulen – bitte um Stellungnahme bis 10. April 2026 Sehr geehrte Damen und Herren, die niedersächsische Landtagsverwaltung hat uns den Entwurf eines Gesetzes zur

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HVB-Schreiben Nr. 124 / 2026 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes über Kindertagesstätten und Kindertagespflege (NKiTaG), Gesetzentwurf der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – Drs. 19/9906

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Geplante Novelle des NKiTaG in Bezug auf die Verlängerung bisheriger Übergangsfristen bis 2028 und dem Einführen einer gesetzlichen Regelung zur Zahnprophylaxe; Möglichkeit zur Stellungnahme bis zum 20.04.2026 Sehr geehrte Damen und Herren, der beigefügte Fraktionsentwurf zur Änderung des NKiTaG (Anlage) hat die Zielsetzung, schnellstmöglich das Thema Zahnprophylaxe im Gesetz zu

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HVB-Schreiben Nr, 120 / 2026 Lagemeldung zur Flüchtlingssituation in Niedersachsen (Stand: 23. März 2026)

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In einem kurzen Vermerk stellt das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport regelmäßig die aktuelle Flüchtlingssituation in Niedersachsen dar. Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersende ich Ihnen den Vermerk „Lagemeldung zur Flüchtlingssituation“ der zuständigen Abteilung des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport (Stand: 23. März 2026, vgl. Anlage) zu

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HVB-Schreiben Nr. 121 / 2026 „BauGB-Novelle“: BMWSB legt Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts vor

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Das BMWSB hat der Bundesvereinigung der Kommunalen Spitzenverbände im Rahmen einer Vorabbeteiligung einen noch nicht ressortabgestimmten umfangreichen Gesetzentwurf zur Novelle des Baugesetzbuchs vorgelegt, der auch frühere Reformansätze aufgreift und zahlreiche Neuerungen einführt, z.B. zur Klimaanpassung, Beschleunigung von Planungsverfahren oder Digitalisierung. Ziel ist insbesondere die schnellere Schaffung von Wohnraum, eine effizientere Bauleitplanung sowie erweiterte

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