Alle HVB-Schreiben

HVB-Schreiben Nr. 139 / 2026 Anhebung Mindesthebesatz Gewerbesteuer

  Geplante Anhebung des Mindesthebesatzes der Gewerbesteuer auf 280 Prozent   Sehr geehrte Damen und Herren,   mit HVB-Schreiben Nr. 27/2026 vom 20.01.26 hatten wir Sie über den o. g. Gesetzesentwurf informiert, insbesondere zur geplanten Anhebung des Mindesthebesatzes der Gewerbesteuer von 200 Prozent auf 280 Prozent.   Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns aktuell […]

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HVB-Schreiben Nr. 140 / 2026 AG an MI – Haushaltsrecht – § 28 Kommunal-, Haushalts- und Kassenverordnung

    Die Geschäftsstelle übersendet einen Schriftwechsel mit dem MI zur Auslegung des § 28 KomHKVO. Die Norm soll im Rahmen der derzeit in Vorbereitung befindlichen Überarbeitung des kommunalen Haushaltsrechts neu gefasst werden.       Sehr geehrte Damen und Herren,   da sich in der Praxis bzw. im Rahmen der Prüfung von Förderbescheiden z.

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HVB-Schreiben Nr. 140 / 2026 AG an MI – Haushaltsrecht – § 28 Kommunal-, Haushalts- und Kassenverordnung

    Die Geschäftsstelle übersendet einen Schriftwechsel mit dem MI zur Auslegung des § 28 KomHKVO. Die Norm soll im Rahmen der derzeit in Vorbereitung befindlichen Überarbeitung des kommunalen Haushaltsrechts neu gefasst werden.       Sehr geehrte Damen und Herren,   da sich in der Praxis bzw. im Rahmen der Prüfung von Förderbescheiden z.

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HVB-Schreiben Nr. 141 / 2026 Entwurf der Niedersächsischen Kommunalfördergesetzverordnung zur frühkindlichen Bildung des MK (NKomFöGVO-FkB-MK)

    Stellungnahme der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände (AG KSV) zum geänderten Verordnungsentwurf, insbesondere zum geplanten Verteilungsschlüssel der zusätzlichen Finanzhilfe im Bereich der KiTa-Personalkosten     Sehr geehrte Damen und Herren,   mit HVB-Schreiben Nr. 90/2026 vom 05.03.2026 und Nr. 97/2026 vom 10.03.2026 hatten wir über den geänderten Verordnungsentwurf informiert. Wir danken Ihnen an dieser

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HVB-Schreiben Nr. 132 / 2026 Lagemeldung zur Flüchtlingssituation in Niedersachsen (Stand: 30. März 2026)

    In einem kurzen Vermerk stellt das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport regelmäßig die aktuelle Flüchtlingssituation in Niedersachsen dar.     Sehr geehrte Damen und Herren,   anliegend übersende ich Ihnen den Vermerk „Lagemeldung zur Flüchtlingssituation“ der zuständigen Abteilung des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport (Stand: 30. März 2026, vgl. Anlage) zu

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HVB-Schreiben Nr. 133 / 2026 Ausführung des Niedersächsischen Aufnahmegesetzes (NAufnG); hier: Verteilquote und Verteilung von Ausländerinnen und Ausländern auf die Kommunen

    Das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport hat in Ausführung des niedersächsischen Aufnahmegesetzes die Verteilquote und Verteilung von Ausländerinnen und Ausländern auf die Kommunen bekannt gegeben.     Sehr geehrte Damen und Herren,   anliegend übersende ich Ihnen das Schreiben nebst Anlagen des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres, Sport und Digitalisierung zur „Ausführung des

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HVB-Schreiben Nr. 134 / 2026 BauGB-Novelle – Formelle Beteiligung zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts gestartet

    Der DST hat uns den Referentenentwurf zur Änderung des BauGB u.a. Regelwerke mit der Gelegenheit zur Stellungnahme übersandt. Sie haben kurzfristig Gelegenheit, sich bis zum 15.04.2026 zu äußern.       Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert:   „Jetzt hat das BMWSB die formelle Länder-

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HVB-Schreiben Nr. 135 / 2026 Informationsschreiben des Bundesministeriums der Verteidigung (BMVg) zu § 37a BauGB

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert:   „Das Bundesministerium der Verteidigung hat das beigefügte Informationsschreiben zur Anwendung des § 37a BauGB versandt.   Der mit dem Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung („Bauturbo“) neu geschaffene § 37a BauGB enthält eine Außenbereichsprivilegierung für Vorhaben

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HVB-Schreiben Nr. 136 / 2026 Start des Projekts „Kommunale Partnerschaften für Bevölkerungsschutz und Daseinsvor-sorge in der Ukraine“

    Unter dem Projekt „Kommunale Partnerschaften für Bevölkerungsschutz und Daseinsvorsorge in der Ukraine“ können deutsche Städte mit finanzieller Unterstützung und bürokratiearm Sachgüter an ihre Partnerstädte in der Ukraine liefern. Für interessierte Städte werden zwei virtuelle Informationsveranstaltungen angeboten.     Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert:  

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HVB-Schreiben Nr. 131 / 2026 Kassenstatistik 2025 – Kommunales Rekorddefizit von -29,4 Mrd. €

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) hat uns folgende Informationen zukommen lassen:   „Heute hat das Statistische Bundesamt die Zahlen zur Entwicklung der Kommunalhaushalte im vergangenen Jahr veröffentlicht. Die kommunalen Kernhaushalte weisen für das Haushaltsjahr 2025 in der Summe das befürchtet nächste Rekorddefizit in Höhe von 29,36

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