Alle HVB-Schreiben – Seite 22 – Niedersächsischer Städtetag

HVB-Schreiben Nr. 518 / 2025 Lagemeldung zur Flüchtlingssituation in Niedersachsen (Stand: 15. Dezember 2025)

In einem kurzen Vermerk stellt das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport regelmäßig die aktuelle Flüchtlingssituation in Niedersachsen dar. Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersende ich Ihnen den Vermerk „Lagemeldung zur Flüchtlingssituation“ der zuständigen Abteilung des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport (Stand: 15. Dezember 2025, vgl. Anlage) zu […]

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HVB-Schreiben Nr. 519 /2025 Entwurf eines Infrastruktur-Zukunftsgesetzes

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Das Bundeskabinett hat kürzlich das Infrastruktur-Zukunftsgesetz beschlossen. Dieses muss noch den Bundesrat Mitte Januar passieren. Die Geschäftsstelle informiert über den aktuellen Gesetzesentwurf. Ferner haben wir uns als AGKSV an den Ministerpräsidenten gewandt und diesen aufgefordert, dass das Land Niedersachsen sich im Bundesrat insbesondere hinsichtlich einer vorgesehenen Änderung im Bundesnaturschutzgesetz für die kommunale Ebene einsetzt

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HVB-Schreiben Nr. 514 /2025 Kurzumfrage zum Ganztagsrechtsanspruch Hier: Probleme bei der Berücksichtigung ministerieller Zusagen für den Ganztag durch die RLSB

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Bitte um Benennung konkreter Fälle, bei denen RLSB Schulen und/oder Schulträgern fragwürdige Hinweise zur Kapitalisierung von Lehrerstunden und zum sog. „5. Tag“ gegeben haben. Sehr geehrte Damen und Herren, in Gesprächen zwischen Ministerin Hamburg und den kommunalen Spitzenverbänden hat die Ministerin mehrfach zugesagt, dass der künftige Klassenbildungserlass für den sogenannten

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HVB-Schreiben Nr. 515 / 2025 Verfahren Landkreis Mansfeld-Südharz/Salzlandkreis neues „Leitverfahren“ zu Fragen der kommunalen Finanzausstattung – Destatis-Zahlen zum 3. Quartal erst Januar 2026

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert: „Das Bundesverfassungsgericht hat uns darüber informiert, dass es in diesem Jahr keine Entscheidung mehr hinsichtlich der bereits seit 5 Jahren anhängigen Verfassungsbeschwerde der Stadt Pirmasens und des Landkreises Kaiserslautern geben wird. Da die gesetzlichen Reglungen, auf dem

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HVB-Schreiben Nr. 511 / 2025 Investitionsrückstände – Nettoinvestitionsmittel

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Der Landesrechnungshof hat auf Anregung der Geschäftsstelle seine Erhebungen zu den kommunalen Investitionsrückständen unter Darstellung der verbleibenden Nettoinvestitionsmittel mit den entsprechenden Unterschieden zwischen den Kategorien der Kommunen noch einmal zusammengefasst. Sehr geehrte Damen und Herren, der Niedersächsischen Landesrechnungshof hat seine Berechnungen zu den kommunalen Investitionsrückständen noch einmal in einem Vermerk,

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HVB-Schreiben Nr. 512 / 2025 Aktueller Stand der Generalsanierung und Qualitätsoffensive

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Sehr geehrte Damen und Herren, mit HVB-Schreiben Nr. 476 / 2025 vom 26. November 2025 hatten wir Sie über die 2. Sitzung des Begleitforums Generalsanierung informiert. Als Anlagen fügen wir zu Ihrer Information den Ergebnisvermerk über diese Sitzung sowie die darin angesprochene Präsentation bei. In der Präsentation sind neben der Qualitätsoffensive Hamburg –

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HVB-Schreiben Nr. 513 / 2025 Landesregierung verabschiedet Änderung der Gewerbesteuererhebungsverordnung

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Sehr geehrte Damen und Herren, mit HVB-Schreiben Nr. 477 / 2025 haben wir Sie über unsere Stellungnahme zur Änderung der Gewerbesteuererhebungsberechtigung für Offshore-Anlagen informiert. Die Niedersächsische Staatskanzlei hat nun folgende Pressemitteilung veröffentlicht: „Die Landesregierung hat am (heutigen) Montag eine Änderung der Verordnung über die Erhebung der Gewerbe- und der Grundsteuer in

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HVB-Schreiben Nr. 506 / 2025 Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung (Referentenentwurf des Bundesministeriums für Gesundheit vom 12.11.2025)

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Die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände hat zum Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung Stellung genommen. Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns zum Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung wie folgt informiert: „Vielen Dank für Ihre Rückmeldungen zum Referentenentwurf zur Reform der Notfallversorgung. Ende

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HVB-Schreiben Nr. 507 / 2025 Bundesfinanzhof bestätigt neues Grundsteuerrecht des Bundes

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Der Bundesfinanzhof hat am 10. Dezember 2025 entschieden, dass das neue Grundsteuerrecht des Bundes verfassungsgemäß ist. Für die Kommunen in Niedersachsen hat das Urteil aufgrund des eigenen Grundsteuermodells keine Konsequenzen; jedoch ist es von grundsätzlicher Bedeutung: Der BFH bestätigt pauschalierte Bewertungsregeln für Wohngrundstücke. Sehr geehrte Damen und Herren, die Entscheidungen

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