Alle HVB-Schreiben

HVB-Schreiben Nr. 221 /2026 Netzausbau und -planung konkret beschleunigen – Energieziele schneller erreichen

    Der Niedersächsische Landtag hat uns mit kurzer Frist zu einer Anhörung zum Antrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen „Netzausbau und -planung konkret beschleunigen – Energieziele schneller erreichen“ eingeladen. Gegenstand des Antrags sind Maßnahmen zur Beschleunigung von Netzausbau, Netzanschlüssen und Planungsverfahren, um die Umsetzung der Energiewende sowie die Ansiedlung neuer Energie- und Wirtschaftsprojekte

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HVB-Schreiben Nr. 218 / 2026 Sicherheit auf Veranstaltungen – Klage gegen Erhöhung Marktgebühren

    Das OVG Bremen hat sich in einer Entscheidung zur Zulässigkeit der Berücksichtigung von Sicherheitsmaßnahmen in der Gebührenkalkulation für Marktbeschicker:innen geäußert und sich dabei auch die These abgelehnt, dass Sicherheitsvorkehrungen auf Großveranstaltungen aus Steuermitteln zu finanzieren seien.       Sehr geehrte Damen und Herren,   mit HV-Schreiben Nr. 505 / 2025 hatten wir

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HVB-Schreiben Nr. 216 / 206 Lohnsteuer: Anwendung der Erhöhung des steuerfreien Mindestbetrags für Aufwandsentschädigungen aus öffentlichen Kassen

    Erhöhung des monatlichen Freibetrages von 250 Euro auf 275 Euro rückwirkend ab 01.01.2026       Sehr geehrte Damen und Herren,   mit NST-Info Nr. 2.41/2026 von 18.05.2026 haben wir bereits mitgeteilt, dass die steuerfreien Mindestbeträge für Aufwandsentschädigungen aus öffentlichen Kassen im Rahmen einer geplanten Änderung der Lohnsteuer-Richtlinien (LStR) rückwirkend zum 1. Januar

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HVB-Schreiben Nr. 206 / 2026 Verbandsbeteiligung zur Änderung der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur integrierten ländlichen Entwicklung (ZILE): Stellungnahme

    Die ZILE-Richtlinie des Landes soll geändert werden. Im Rahmen der Verbändebeteiligung besteht Gelegenheit zur Stellungnahme bis zum 25.6.2026     Sehr geehrte Damen und Herren,   das Niedersächsisches Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (ML) übersendet uns den anliegenden Erlass zur Änderung der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur integrierten ländlichen Entwicklung

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HVB-Schreiben Nr. 215 / 2026 Aktionstag „Kommunen am Limit“ am 22. Juni 2026

    Die kommunalen Spitzenverbände rufen alle Städte, Gemeinden und Kreise am 22. Juni zu einem bundesweiten Aktionstag unter dem Titel „Kommunen am Limit“ auf.     Sehr geehrte Damen und Herren,   die kommunalen Spitzenverbände rufen, wie bereits im HVB-Schreiben Nr.  189/2026 mitgeteilt, alle Städte, Gemeinden und Landkreise am 22. Juni zu einem bundesweiten

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HVB-Schreiben Nr. 214 / 2026 Zweiter Förderzeitraum der Richtlinie Qualität in Kitas 3

    Ab sofort stehen die Vordrucke sowie eine Übersicht der Zuwendungshöhe pro örtlichem Träger zur Verfügung.       Sehr geehrte Damen und Herren,   das Niedersächsisches Kultusministerium hat uns über Folgendes informiert:   „Ab sofort stehen alle Vordrucke (Antrag, Zwischenbericht, Verwendungsnachweis) sowie eine Übersicht der Zuwendungshöhe pro örtlichem Träger für den zweiten Förderzeitraum

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HVB-Schreiben Nr. 217 / 2026 Kommunalwahlrecht; Digitale Informationsveranstaltung für die gemeindlichen Wahlleitungen zur Verfassungstreueprüfung nach § 45d Abs. 7 NKWG am 8. Juni 2026

    Die gemeindlichen Spitzenverbände laden herzlich zu einer digitalen Informationsveranstaltung zum Verfahren zur Verfassungstreueprüfung nach § 45d NKWG am Montag, 8. Juni 2026, von 09:00 Uhr bis ca. 10:30 Uhr ein.     Sehr geehrte Damen und Herren,   anliegend übersende ich Ihnen eine Einladung zu einer digitalen Informationsveranstaltung zur Verfassungstreueprüfung nach § 45

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HVB-Schreiben Nr. 213 / 2026 Vorabauswertung des KfW-Kommunalpanels 2026: Kommunen investieren den größten Teil des Sondervermögens in Schulen und Straßen

    Der DStGB hat die Vorabauswertung zum Kommunalpanel 2026 hinsichtlich der geplanten Verwendung der Mittel aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität des Bundes übersandt.       Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert:   „Kommunen investieren den größten Teil des Sondervermögens in Schulen

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HVB-Schreiben Nr. 211 / 2026 Stromnetzanschlüsse; Abfrage zur ev. Problemlage in den nds. Städten und Gemeinden

    In Niedersachsen besteht offenbar das Problem nicht ausreichender neuer Stromnetzanschlusskapazitäten bspw. für neue Gewerbeansiedlungen. Wir bitten um kurze Rückmeldung, ob bzw. in welcher Form sich diese Problemlage in Ihrer Stadt/Gemeinde bereits gezeigt hat. Ihre Rückmeldung erbitten wir möglichst bis zum 17.06.2026.       Sehr geehrte Damen und Herren,   die niedersächsische Landesregierung

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HVB-Schreiben Nr. 209 / 2026 Bezahlkarte; Aktueller Sachstand

    Das Niedersächsische Ministerium für Inneres, Sport und Digitalisierung hat den Ausschuss für Inneres und Sport des Niedersächsischen Landtages schriftlich zur Bezahlkarte unterrichtet.     Sehr geehrte Damen und Herren,   anliegend übersende ich Ihnen die schriftliche Unterrichtung des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres, Sport und Digitalisierung zur Bezahlkarte, die dem Ausschuss für Inneres und

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