Alle HVB-Schreiben – Seite 20 – Niedersächsischer Städtetag

HVB-Schreiben Nr. 07 /2026 „Bau-Turbo“ Online-Informationsveranstaltung am 5.2.2026 – 13:30 bis 15:30 Uhr; Save-the-date

Sehr geehrte Damen und Herren, die Geschäftsstelle hat bereits verschiedentlich über das Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung („Bau-Turbo“, BT-Drs. 21/781 neu) informiert. Neben den Vollzugshinweisen des Niedersächsischen Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr und Bauen (MW) hatten wir die Antworten des MW auf die vordringlichen Fragen im Zusammenhang mit dem „Bau-Turbo“ bereits mit […]

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HVB-Schreiben Nr. 11 / 2026 Destatis: Öffentliches Finanzierungsdefizit im 1. bis 3. Quartal 2025 bei 108 Milliarden Euro

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Die Geschäftsstelle übersendet die neusten Zahlen des statistischen Bundesamtes zur kommunalen Verschuldung 2025 (1.-3. Quartal). Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert: „Das Statistische Bundesamt – Destatis – hat heute die Zahlen für das Öffentliche Finanzierungsdefizit im 1. bis 3.

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HVB-Schreiben Nr. 12 / 2026 Ergebnisse Haushaltsumfrage

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Die Geschäftsstelle übersendet die Ergebnisse der verbandsinternen Haushaltsumfrage der Mitglieder. Demnach fallen die Planungen für 2026 und 2027 erwartungsgemäß ganz überwiegend negativ aus. Sehr geehrte Damen und Herren, mit HVB-Schreiben Nr. 481 / 2025 haben wir Sie gebeten, auch die diesjährige Haushaltsumfrage zur gegenseitigen Information wieder auszufüllen. Anbei übersenden wir Ihnen zur

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HVB-Schreiben Nr. 9 / 2026 Lagemeldung zur Flüchtlingssituation in Niedersachsen (Stand: 5. Januar 2026)

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In einem kurzen Vermerk stellt das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport regelmäßig die aktuelle Flüchtlingssituation in Niedersachsen dar. Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersende ich Ihnen den Vermerk „Lagemeldung zur Flüchtlingssituation“ der zuständigen Abteilung des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport (Stand: 5. Januar 2026, vgl. Anlage) zu

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HVB-Schreiben Nr. 10 / 2026 Ausführung des Niedersächsischen Aufnahmegesetzes hier: Bekanntgabe der Erfüllung der Aufnahmeverpflichtungen zum Stichtag 31.12.2025

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Das Niedersächsische Ministerium für Inneres, Sport und Digitalisierung hat in Ausführung des Niedersächsischen Aufnahmegesetzes die Erfüllung der Aufnahmeverpflichtungen zum Stichtag 31. Dezember 2025 bekannt gegeben. Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersenden wir Ihnen den Erlass zur Ausführung des (Niedersächsischen) Aufnahmegesetzes – hier zur Bekanntgabe der Erfüllung der Aufnahmeverpflichtungen zum

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HVB-Schreiben Nr. 6 / 2026 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung disziplinarrechtlicher und beamtenrechtlicher Vorschriften

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Die Niedersächsische Landesregierung hat den vorgenannten Entwurf ins parlamentarische Verfahren eingebracht. Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme. Sehr geehrte Damen und Herren, mit dem beigefügten Gesetzentwurf der Niedersächsischen Landesregierung (vgl. LT-Drs. 19/8941 vom 10. November 2025; vgl. Anlage) sollen disziplinarrechtliche und beamtenrechtliche Vorschriften geändert werden. Der Koalitionsvertrag zwischen der Sozialdemokratischen

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HVB-Schreiben Nr. 1 / 2026 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes und des Niedersächsischen Verwaltungsvollstreckungsgesetzes

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Die AG KSV ist aufgefordert, gegenüber dem Innenausschuss Stellung zum Gesetzesentwurf zu nehmen. Im Rahmen der Verbandsanhörung zum Regierungsentwurf erreichte uns lediglich eine Rückmeldung mit einer Anregung zur erleichterten Datenverarbeitung. Diese wurde seitens des Landes nicht aufgegriffen. Sehr geehrte Damen und Herren, der zuständige Ausschuss für Inneres und Sport

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HVB-Schreiben Nr. 2 / 2026 Antwort der Landesregierung auf eine kleine Anfrage: Zerlegung der Gewerbesteuer aus Offshore-Windparks und Auswirkungen auf betroffene Küstenkommunen

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Sehr geehrte Damen und Herren, mit HVB-Schreiben Nr. 513 / 2025 hatten wir Sie zuletzt über die Änderungen im Gewerbesteuerrecht für Offshore Windenergieanlagen informiert. HVB-Schreiben Nr. 477 / 2025 enthielt unsere Stellungname im Rahmen der Verbandsanhörung. Nunmehr wurde die anliegende Drucksache (Antwort auf eine kleine Anfrage) vom Landtag veröffentlicht. Mit der

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HVB-Schreiben Nr. 3 / 2026 +++Anpassung aktualisierte Anlagen+++Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes; hier: Leistungssätze ab 01.01.2026

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Das Niedersächsische Ministerium für Inneres, Sport und Digitalisierung hat die die Informationen zur Durchführung des Asylbewerberleitungsgesetzes (nochmals) aktualisiert. Sehr geehrte Damen und Herren, das Niedersächsische Ministerium für Inneres, Sport und Digitalisierung hat uns wie folgt informiert: „Hiermit teile ich Ihnen mit, dass sich einige Werte der Leistungssätze aufgrund von

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HVB-Schreiben Nr. 4 / 2026 Niedersächsisches Sportstätteninvestitionsprogramm; Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung der Bäderinfrastruktur

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Das Niedersächsische Ministerium für Inneres, Sport und Digitalisierung hat die vorgenannte Richtlinie bis zum 31. Dezember 2026 verlängert. Sehr geehrte Damen und Herren, wie bereits mit HVB-Schreiben vom 21. November 2025 mitgeteilt, hat das Niedersächsische Ministerium für Inneres, Sport und Digitalisierung (MI) die Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur

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