Alle HVB-Schreiben – Seite 15 – Niedersächsischer Städtetag

HVB-Schreiben Nr. 214 / 2026 Zweiter Förderzeitraum der Richtlinie Qualität in Kitas 3

Ab sofort stehen die Vordrucke sowie eine Übersicht der Zuwendungshöhe pro örtlichem Träger zur Verfügung. Sehr geehrte Damen und Herren, das Niedersächsisches Kultusministerium hat uns über Folgendes informiert: „Ab sofort stehen alle Vordrucke (Antrag, Zwischenbericht, Verwendungsnachweis) sowie eine Übersicht der Zuwendungshöhe pro örtlichem Träger für den zweiten Förderzeitraum […]

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HVB-Schreiben Nr. 217 / 2026 Kommunalwahlrecht; Digitale Informationsveranstaltung für die gemeindlichen Wahlleitungen zur Verfassungstreueprüfung nach § 45d Abs. 7 NKWG am 8. Juni 2026

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Die gemeindlichen Spitzenverbände laden herzlich zu einer digitalen Informationsveranstaltung zum Verfahren zur Verfassungstreueprüfung nach § 45d NKWG am Montag, 8. Juni 2026, von 09:00 Uhr bis ca. 10:30 Uhr ein. Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersende ich Ihnen eine Einladung zu einer digitalen Informationsveranstaltung zur Verfassungstreueprüfung nach § 45

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HVB-Schreiben Nr. 218 / 2026 Sicherheit auf Veranstaltungen – Klage gegen Erhöhung Marktgebühren

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Das OVG Bremen hat sich in einer Entscheidung zur Zulässigkeit der Berücksichtigung von Sicherheitsmaßnahmen in der Gebührenkalkulation für Marktbeschicker:innen geäußert und sich dabei auch die These abgelehnt, dass Sicherheitsvorkehrungen auf Großveranstaltungen aus Steuermitteln zu finanzieren seien. Sehr geehrte Damen und Herren, mit HV-Schreiben Nr. 505 / 2025 hatten wir

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HVB-Schreiben Nr. 216 / 206 Lohnsteuer: Anwendung der Erhöhung des steuerfreien Mindestbetrags für Aufwandsentschädigungen aus öffentlichen Kassen

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Erhöhung des monatlichen Freibetrages von 250 Euro auf 275 Euro rückwirkend ab 01.01.2026 Sehr geehrte Damen und Herren, mit NST-Info Nr. 2.41/2026 von 18.05.2026 haben wir bereits mitgeteilt, dass die steuerfreien Mindestbeträge für Aufwandsentschädigungen aus öffentlichen Kassen im Rahmen einer geplanten Änderung der Lohnsteuer-Richtlinien (LStR) rückwirkend zum 1. Januar

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HVB-Schreiben Nr. 206 / 2026 Verbandsbeteiligung zur Änderung der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur integrierten ländlichen Entwicklung (ZILE): Stellungnahme

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Die ZILE-Richtlinie des Landes soll geändert werden. Im Rahmen der Verbändebeteiligung besteht Gelegenheit zur Stellungnahme bis zum 25.6.2026 Sehr geehrte Damen und Herren, das Niedersächsisches Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (ML) übersendet uns den anliegenden Erlass zur Änderung der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur integrierten ländlichen Entwicklung

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HVB-Schreiben Nr. 215 / 2026 Aktionstag „Kommunen am Limit“ am 22. Juni 2026

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Die kommunalen Spitzenverbände rufen alle Städte, Gemeinden und Kreise am 22. Juni zu einem bundesweiten Aktionstag unter dem Titel „Kommunen am Limit“ auf. Sehr geehrte Damen und Herren, die kommunalen Spitzenverbände rufen, wie bereits im HVB-Schreiben Nr. 189/2026 mitgeteilt, alle Städte, Gemeinden und Landkreise am 22. Juni zu einem bundesweiten

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HVB-Schreiben Nr. 209 / 2026 Bezahlkarte; Aktueller Sachstand

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Das Niedersächsische Ministerium für Inneres, Sport und Digitalisierung hat den Ausschuss für Inneres und Sport des Niedersächsischen Landtages schriftlich zur Bezahlkarte unterrichtet. Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersende ich Ihnen die schriftliche Unterrichtung des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres, Sport und Digitalisierung zur Bezahlkarte, die dem Ausschuss für Inneres und

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HVB-Schreiben Nr. 210 / 2026 Anhebung Mindesthebesatz Gewerbesteuer

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Neuer Gesetzesentwurf zur geplanten Anhebung des Mindesthebesatzes der Gewerbesteuer auf 280 Prozent Sehr geehrte Damen und Herren, mit HVB-Schreiben Nr. 27/2026 vom 20.01.26 und Nr. 139/2026 vom 09.04.26 hatten wir Sie über den Gesetzentwurf der Bundesregierung eines Neunten Gesetz zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften

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HVB-Schreiben Nr. 212 / 2026 Nds. Verordnung über die Gewährung von Zuwendungen an kommunale Fördermittelempfänger zur Förderung von „Niedersachsen verbindet Europa – europäisches Austausch- und Partnerschaftsprogramm für Kommunen und Zivilgesellschaft“; hier: Stellungnahme

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Sehr geehrte Damen und Herren, mit HVB-Schreiben Nr. 173 / 2026 haben wir Sie über die o.g. Verordnung informiert und Sie hatten Gelegenheit für Anmerkungen. Anliegend übersenden wir Ihnen die daraus resultierende Stellungnahme der AG KSV mit der Bitte um Kenntnisnahme. Mit freundlichen Grüßen In Vertretung gez. Dr.

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HVB-Schreiben Nr. 213 / 2026 Vorabauswertung des KfW-Kommunalpanels 2026: Kommunen investieren den größten Teil des Sondervermögens in Schulen und Straßen

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Der DStGB hat die Vorabauswertung zum Kommunalpanel 2026 hinsichtlich der geplanten Verwendung der Mittel aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität des Bundes übersandt. Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert: „Kommunen investieren den größten Teil des Sondervermögens in Schulen

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