Der DStGB hat noch einmal zum Fortgang der Initiative zur Ergänzung des LuKIFG um einen § 4a LuKIFG zur Klärung von Kofinanzierungsmöglichkeiten informiert. Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert: „Das Gesetzgebungsverfahren zur Einfügung des neuen § 4a LuKIFG hat sich […]
Die NBank hat uns über das Verfahren zur Umsetzung der angepassten vergaberechtlichen Prüfmaßstäbe bei Zuschussförderungen im Nachgang zum Schreiben des MF informiert. Sehr geehrte Damen und Herren, mit HVB-Schreiben Nr. 129 / 2026 haben wir Sie über die Mitteilung des Niedersächsischen Finanzministeriums zur Prüfung von Vergaben im Zuwendungsrecht informiert.
Fristwahrender Widerspruch für Schulträger des Sek.II-Bereich bzw. BBSsen Sehr geehrte Damen und Herren, das Niedersächsische Kultusministerium (MK) hat mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über finanzielle Leistungen des Landes wegen Einführung der Inklusiven Schule einen aus unserer Sicht völlig unzureichenden Vorschlag für die künftige Finanzierung mit Blick auf die Neuregelung
Sehr geehrte Damen und Herren, das Niedersächsisches Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung hat uns über das Pro Peace Projekt aus Hildesheim informiert, das sich mit kommunaler Konfliktberatung befasst. Es ging vor allem darum, wieder in den gesellschaftlichen Dialog miteinander zu kommen, nachdem die Moschee des „Deutschsprachigen Islamkreises Hildesheim“ wegen von
HVB-Schreiben Nr. 224 / 2026 Pro Peace Projekt Hildesheim Weiterlesen »
Die Geschäftsstelle übersendet eine erneute Aktualisierung der Übersicht über die prominenten finanziellen Landesmaßnahmen zur MiPla. Sehr geehrte Damen und Herren, mit HVB-Schreiben Nr. 522 / 2025 hatten wir Ihnen Ende letzten Jahres eine Aktualisierung der anliegenden Übersicht übersandt. Nunmehr folgt eine erneute Aktualisierung der Liste zum Stand Mai.
Der Niedersächsische Landtag hat das vorgenannte Gesetz am 27. Mai 2026 beschlossen. Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersende ich Ihnen einen Auszug aus dem Gesetz- und Verordnungsblatt (vgl. Nr. 39 / 2026 vom 2. Juni 2026, Anlage 1), mit dem das Niedersächsische Gesetz über die Anpassung der Besoldung und
Der Niedersächsische Landtag hat am 27. Mai 2026 Änderungen des Niedersächsischen Disziplinargesetzes beschlossen. Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersende ich Ihnen den Auszug aus dem Gesetz- und Verordnungsblatt (Nr. 37 / 2026 vom 2. Juni 2026; vgl. Anlage 1), mit dem die Änderungen des Niedersächsischen Disziplinargesetzes verkündet werden.
Das Niedersächsische Ministerium für Inneres, Sport und Digitalisierung hat in Ausführung des Niedersächsischen Aufnahmegesetzes die Erfüllung der Aufnahmeverpflichtungen zum Stichtag 31. Mai 2026 bekannt gegeben. Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersenden wir Ihnen den Erlass zur Ausführung des (Niedersächsischen) Aufnahmegesetzes – hier zur Bekanntgabe der Erfüllung der Aufnahmeverpflichtungen zum
Die Niedersächsische Ministerin für Inneres, Sport und Digitalisierung hat am 3. Juni 2026 die Strategie Katastrophenschutz Niedersachsen sowie die Jahresbilanz Brandschutz, Katastrophenschutz und Rettungsdienst 2025 vorgestellt. Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersende ich Ihnen – die „Strategie Katastrophenschutz Niedersachsen“ (vgl. Anlage 1), – die dazugehörige Präsentation (vgl. Anlage 2),
Der Niedersächsische Landtag hat uns mit kurzer Frist zu einer Anhörung zum Antrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen „Netzausbau und -planung konkret beschleunigen – Energieziele schneller erreichen“ eingeladen. Gegenstand des Antrags sind Maßnahmen zur Beschleunigung von Netzausbau, Netzanschlüssen und Planungsverfahren, um die Umsetzung der Energiewende sowie die Ansiedlung neuer Energie- und Wirtschaftsprojekte
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