Alle HVB-Schreiben – Seite 14 – Niedersächsischer Städtetag

HVB-Schreiben Nr. 74 /2026 Eckpunkte zu GEG und WPG

CDU/CSU und SPD haben auf Bundesebene am 24. Februar 2026 Eckpunkte zur Reform des Gebäudeenergiegesetzes und des Wärmeplanungsgesetzes vorgelegt. Der DStGB betont dazu die Notwendigkeit verlässlicher rechtlicher und finanzieller Rahmenbedingungen für Kommunen und fordert eine vereinfachte Wärmeplanung für kleine Gemeinden und eine langfristige Förderung als Schlüssel zur erfolgreichen, sozial ausgewogenen und wirtschaftlich tragfähigen […]

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HVB-Schreiben Nr. 77 /2026 Problemimmobilien in der Städtebauförderung

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Es hat einen Austausch mit der Bauabteilung des Wirtschaftsministeriums gegeben zum Einsatz der Städtebauförderung im Kontext von Problemimmobilien. Das Haus teilte mit, dass die bestehende Förderkulisse Maßnahmen wie Grundstücksankauf, Umzüge der Bewohnenden und Abbruchmaßnahmen hergebe, nicht aber der Neubau von Wohnraum (auch nicht als Ersatzwohnraum). Sehr geehrte Damen und Herren,

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HVB-Schreiben Nr. 73 /2026 Neues Tariftreue- und Vergabegesetz

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Niedersachsen stärkt „Gute Arbeit“ und beschleunigt öffentliche Aufträge: Neues Tariftreue- und Vergabegesetz Sehr geehrte Damen und Herren, heute hat die Landesregierung einen Gesetzentwurf zur Änderung des Niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetzes (NTVergG) beschlossen. Der Gesetzentwurf soll in der kommenden Woche beim Niedersächsischen Landtag eingebracht werden. Die wesentlichen Eckpunkte können Sie der

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HVB-Schreiben Nr. 71 /2026 Entwurf eines Gesetzes zur Regelung von Hilfen für Menschen mit psychischen Erkrankungen in Niedersachsen

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Der Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung des Niedersächsischen Landtages hat uns Gelegenheit zur Stellungnahme zum NPsychKHG-E gegeben. Frist ist der 16. März 2026. Sehr geehrte Damen und Herren, mit den HVB-Schreiben Nr. 29 / 2026 und 50 / 2026 hatten wir Sie bereits über den aktuellen Stand des Entwurfes

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HVB-Schreiben Nr. 70 / 2026 Umsatzsteuer Jobradleasing

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Umsatzsteuer Jobradleasing Sehr geehrte Damen und Herren, das Niedersächsische Finanzministerium (MF) hat auf unsere Anfrage hin zur umsatzsteuerlichen Behandlung des Fahrradleasings Stellung bezogen (Anlage). Im Rahmen der steuerlichen Bewertung waren insbesondere zwei Modelle von Bedeutung, die aus dem Mitgliederbereich wiederholt an uns herangetragen wurden: Dienstrad-Modell Bei

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HVB-Schreiben Nr. 69 / 2026 Ehrungen von verdienten Ratsmitgliedern am Ende der Wahlperiode Verabschiedung von Bürgermeisterinnen und (Ober-) Bürgermeistern

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Sehr geehrte Damen und Herren, wieder einmal nähert sich eine Kommunalwahlperiode ihrem Ende. Da uns bereits erste Anfrage dazu erreichen, möchten wir mit Blick auf die Verabschiedung langjähriger Ratsmitglieder frühzeitig auf die möglichen Ehrungen durch unseren Verband hinweisen. Der Niedersächsische Städtetag ehrt eine ehrenamtliche Tätigkeit von mindestens 25 bzw. 40 Jahren

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HVB-Schreiben Nr. 68 / 2026 Vortrags-/ Veranstaltungsangebot des Niedersächsischen Verfassungsschutzes zum Thema „Desinformation“

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Sehr geehrte Damen und Herren, das Niedersächsische Ministerium für Inneres, Sport und Digitalisierung hat uns über Folgendes informiert: „Wie bereits in der Vorbesprechung zwischen AG KSV und dem MI am 5. Februar thematisiert, beabsichtigt der Niedersächsische Verfassungsschutz, vor dem Hintergrund der Kommunalwahlen in diesem Jahr sowie der Landtagswahlen im kommenden Jahr,

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HVB-Schreiben Nr. 67 / 2026 Lagemeldung zur Flüchtlingssituation in Niedersachsen (Stand: 16. Februar 2026)

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In einem kurzen Vermerk stellt das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport regelmäßig die aktuelle Flüchtlingssituation in Niedersachsen dar. Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersende ich Ihnen den Vermerk „Lagemeldung zur Flüchtlingssituation“ der zuständigen Abteilung des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport (Stand: 16. Februar 2026, vgl. Anlage) zu

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HVB-Schreiben Nr. 65 / 2026 Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Sportstätten“_Verzögerung Projektauswahl

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Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns zum aktuellen Stand des vorgenannten Programms informiert. Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert: Wir möchten Sie über die Verzögerung bei der Projektauswahl im Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Sportstätten“ informieren. Am 15. Januar 2026

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HVB-Schreiben Nr. 64 / 2026 NKomVG-Gesetzentwürfe; hier: Weiteres parlamentarisches Verfahren

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Der Ausschuss für Inneres und Sport des Niedersächsischen Landtages hat uns zu einer Anhörung zu den NKomVG-Gesetzentwürfen eingeladen. Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme. Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersende ich Ihnen – Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes und des Niedersächsischen Kommunalwahlgesetzes Gesetzentwurf der Fraktion der

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