Das Haus des Landesbeauftragten für den Datenschutz hat uns die datenschutzrechtliche Bestätigung übermittelt, dass eine Auftragsdatenverarbeitung durch „Dritte“ im Sinne des § 6 WPG grds. rechtlich zulässig ist. Sehr geehrte Damen und Herren, wir hatten dem Landesbeauftragten für den Datenschutz eine Anfrage gestellt, ob unsere Rechtsauffassung bestätigt wird, dass auch […]
Teilweise haben seit dem 6. Mai 2024 Mails der Mitglieder die Geschäftsstelle nicht erreicht. Die Geschäftsstelle bittet um Prüfung und ggfls. erneute Übersendung der Mails. Sehr geehrte Damen und Herren, wie bereits mitgeteilt, ist die Geschäftsstelle in der letzten Woche umgezogen. In diesem Zuge mussten auch neue Telefon- und Internetanschlüsse geschaltet werden. Dazu
HVB-Schreiben Nr. 188 /2024 Mailempfang der Geschäftsstelle Weiterlesen »
Kurzüberblick: Das Bundesaufnahmeprogramm für Afghanistan wird gemäß der Aufnahmeanordnung nach 18 Monaten evaluiert. Alle beteiligten Akteure und Interessengruppen des Programms werden einbezogen. Wir bitten um Stellungnahme und Rückmeldung bis zum 23. Mai 2024. Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert: „Am 17.
Das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport hat in Ausführung des niedersächsischen Aufnahmegesetzes die Erfüllung der Aufnahmeverpflichtungen zum Stichtag 30. April 2024 bekannt gegeben. Der Erlass sowie die Zahlen sind als VS – NfD eingestuft. Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersenden wir Ihnen den Erlass zur Ausführung des (niedersächsischen)
Die Verbandszeitschrift NST-Nachrichten (NST-N) erscheint seit Jahresbeginn nur noch elektronisch. Die Geschäftsstelle übersendet die Ausgabe 3 / 2024 und bittet wieder darum, die Mitglieder der Vertretungen auf den neuen Newsletter zur NST-N hinzuweisen. Sehr geehrte Damen und Herren, als Anlage übersenden wir Ihnen die Ausgabe 3 / 2024 unserer Verbandszeitschrift NST-Nachrichten (NST-N).
HVB-Schreiben Nr. 183 /2024 NST-N 3 /2 2024 erschienen Weiterlesen »
Für den Vollzug des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetz (GEIG) will das Land Niedersachsen die Zuständigkeit der Unteren Bauaufsichtsbehörden in der ZustVO-Umwelt-Arbeitsschutz festlegen. Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme bis zum 31. Mai 2024. Sehr geehrte Damen und Herren, das Niedersächsische Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz hat uns die Änderung der Verordnung über
Am heutigen Dienstag fand die Anhörung zur Novelle der Niedersächsischen Bauordnung (NBauO) statt. Die AG Stellungnahme sowie ein zur Frage der Konnexitätsrelevanz der Änderung des § 47 NBauO (notw. Stellplätze) eingeholtes Rechtsgutachten finden Sie in der Anlage. Sehr geehrte Damen und Herren, am heutigen Dienstag, 14.5.2024, wurden die kommunalen Spitzenverbände
Die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände hat zum dringenden Veränderungsbedarf bei der Berechnung der Versorgungsleistungen für Beamtinnen und Beamte auf Zeit und bei der NNVO das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport sowie das Niedersächsische Finanzministerium angeschrieben. Nun liegt eine Antwort des MI vor. Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersende
Lagebericht MI Bezahlkarte Lagebericht MS – UmA Verschiedenes Sehr geehrte Damen und Herren, heute hat die Migrationsrunde in Präsenz getagt. Teilgenommen haben für die Landesregierung die StK, MI, MS und MK, die auf Staatssekretärsebene bzw. Abteilungsleitungsebene vertreten waren. Auf Seiten der AG KSV waren der NLT durch Hauptgeschäftsführer Prof. Meyer,
HVB-Schreiben Nr. 181 / 2024 Ergebnisse der Migrationsrunde am 13. Mai 2024 Weiterlesen »
Das Bundesministerium für Justiz hat einen Diskussionsentwurf einer Behördenaktenübermittlungsverordnung übersandt. Der Entwurf regelt für zivil-, arbeits-, verwaltungs-, sozial- und finanzgerichtliche Verfahren sowie für Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit bundeseinheitliche technische Rahmenbedingungen für die Aktenübermittlung. Es besteht bis zum 7. Juni 2024 die Möglichkeit einer Stellungnahme. Sehr
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