Aufgrund der Diskussion in der Bürgermeisterkonferenz gibt die Geschäftsstelle einen aktuellen Stand zum Thema „Änderungen bei der Bekleidung der Feuerwehren“ (Uniformen). Sehr geehrte Damen und Herren, zum Thema „Änderungen bei der Bekleidung der Feuerwehren“ kann ich Ihnen folgenden aktuellen Stand geben: Im Bericht der Strukturkommission „Einsatzort Zukunft – Niedersachsen […]
Die Niedersächsische Landesregierung hat die Verordnung zur Änderung der Niedersächsischen Laufbahnverordnung (NLVO) beschlossen und verkündet. Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersende ich Ihnen einen Auszug aus dem Gesetz- und Verordnungsblatt vom 13. Februar 2024, mit dem die Verordnung zur Änderung der Niedersächsischen Laufbahnverordnung verkündet worden ist (vgl. Anlage 1).
Die Geschäftsstelle informiert über eine parlamentarische Anfrage anlässlich der Anschaffung eines Dienstwagens im Landkreis Gifhorn. Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersende ich Ihnen eine parlamentarische Anfrage zur „Anschaffung von Dienstfahrzeugen im Landkreis Gifhorn und den weiteren niedersächsischen Kommunen“ (vgl. Anlage) zu Ihrer Information. Aufgrund dieser Anfrage könnte sich
Die CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag hat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Katastrophenschutzgesetzes (Helfergleichstellungsgesetz) in das parlamentarische Verfahren eingebracht. Gelegenheit zur Stellungnahme. Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersende ich Ihnen den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Katastrophenschutzgesetzes (Helfergleichstellungsgesetz). Aus der Gesetzesbegründung ist folgendes zu
In einem kurzen Vermerk stellt das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport regelmäßig die aktuelle Flüchtlingssituation in Niedersachsen dar. Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersende ich Ihnen den Vermerk „Lagemeldung zur Flüchtlingssituation“ der zuständigen Abteilung des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport (Stand: 12. Februar 2024, vgl. Anlage) zu
Der Niedersächsische Landtag hat Änderungen des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) beschlossen, hier: Änderungen des §§ 11, 180 NKomVG. Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersende ich Ihnen einen Auszug aus dem Gesetz- und Verordnungsblatt Nr. 9 / 2024, ausgegeben am 9. Februar 2024 (vgl. Anlage). Hinzuweisen ist in diesem HVB-Schreiben
Die Vorbereitungen zur Einführung einer Bezahlkarte für die Leistungsauszahlungen an Asylbewerber laufen. Die Bundesländer haben sich auf technische Mindest-standards geeinigt. 14 von 16 Bundesländer beteiligen sich an einem Ausschreibungsverfahren. Deutlich wird, dass Bund und Länder davon ausgehen, dass bundesrechtlich keine Detailfragen, insbesondere zur Anwendungspflicht für Kommunen, zur Definition des Personenkreises oder dem Maximalbetrag
Die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände bittet um Teilnahme an einer Umfrage sowie um Übersendung von Personalentwicklungsplänen. Sehr geehrte Damen und Herren, die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände unterstützt die Umfrage einer Master-Studentin unserer Kommunalen Hochschule zum Aus- und Weiterbildungsbedarf im allgemeinen Verwaltungsdienst auf kommunaler Ebene in Niedersachsen. Im Einzelnen hat uns
Herr Minister Philippi antwortet auf das kritische Schreiben der KSpV bezüglich des Gesetzesentwurfs zur Kindergrundsicherung. Sehr geehrte Damen und Herren, mit dem Schreiben vom 22.11.2023 (Anlage 1) haben die Kommunalen Spitzenverbände Herrn Minister Philippi die kommunalen Kritikpunkte bezüglich des Gesetzesentwurfs zur Kindergrundsicherung mitgeteilt und ausdrücklich darum gebeten, dass die Niedersächsische
Herr Minister Philippi antwortet auf das kritische Schreiben der KSpV bezüglich des Gesetzesentwurfs zur Kindergrundsicherung. Sehr geehrte Damen und Herren, mit dem Schreiben vom 22.11.2023 (Anlage 1) haben die Kommunalen Spitzenverbände Herrn Minister Philippi die kommunalen Kritikpunkte bezüglich des Gesetzesentwurfs zur Kindergrundsicherung mitgeteilt und ausdrücklich darum gebeten, dass die Niedersächsische
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