Alle HVB-Schreiben – Seite 126 – Niedersächsischer Städtetag

HVB-Schreiben Nr. 199 /2024 Umfrage zum Umgang mit Reichsbürgern/Selbstverwaltern in Niedersachsen

Die Geschäftsstelle übersendet die anliegende Umfrage zum Umgang mit Reichsbürgern/Selbstverwaltern in Niedersachsen auf der kommunalen Ebene. Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersenden wir Ihnen ein Anschreiben einer Studierenden der Hochschule Osnabrück, die in Zusammenarbeit mit dem niedersächsischen Verfassungsschutz ein Forschungsvorhaben zum Umgang in den Kommunen mit Reichsbürgern/Selbstverwaltern durchführt, […]

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HVB-Schreiben Nr. 216 / 2024 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes über Kindertagesstätten und Kindertagespflege

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Stellungnahme der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände (AG KSV) im Rahmen der Anhörung im Kultusausschuss des Landtages Sehr geehrte Damen und Herren, am 31.05.2024 hat die AG KSV im Rahmen ihrer Anhörung im Kultusausschusses des Landtages die Bedenken und Forderung nach Nachbesserung des Gesetzesentwurfes vorgetragen. Die schriftliche Stellungnahme, welche die

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HVB-Schreiben Nr. 216 / 2024 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes über Kindertagesstätten und Kindertagespflege

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HVB-Schreiben Nr. 217 / 2024 Erfahrungsaustausch „Vonovia“

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Die Geschäftsstelle plant, interessierte Mitglieder zur Gründung einer städtischen Arbeitsgruppe zum Umgang mit „Vonovia“-Standorten zu vernetzen. Es steht eine Kooperation mit dem Niedersächsischen Wirtschaftsministerium im Raum. Wir bitten geneigte Städte um Rückmeldung bis zum 4. Juli 2024. Sehr geehrte Damen und Herren, der Rat der Hansestadt Lüneburg beschäftigt sich

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HVB-Schreiben Nr. 214 / 2024 Flüchtlingsunterbringung; Prüfung eines Reformbedarfs des § 578 Abs. 3 BGB für eine bessere Mobilisierung von Wohnraum für Geflüchtete

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Im Rahmen einer Länderumfrage prüft das Bayrische Staatsministerium der Justiz den Reformbedarf des § 578 Abs. 3 BGB für eine bessere Mobilisierung von Wohnraum für Geflüchtete. Sehr geehrte Damen und Herren, das Bayrische Staatsministerium der Justiz prüft den Reformbedarf des § 578 Abs. 3 BGB für eine bessere Mobilisierung von

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HVB-Schreiben Nr. 215 / 2024 Flüchtlingsunterbringung; Weiter am Limit? Zur Lage der Kommunen bei der Aufnahme Geflüchteter

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Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns die Ergebnisse der vorgenannten Umfrage übersandt. Sehr geehrte Damen und Herren, mit HVB-Schreiben Nr. 156 / 2024 haben wir die Bitte des Deutschen Städtetages weitergeleitet, an der vorgenannten Umfrage teilzunehmen. Über die Ergebnisse der Umfrage hat uns nun der Deutsche Städte- und

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HVB-Schreiben Nr. 212 / 2024 MK veröffentlicht Startchancen-Schulen

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Heute wurden die Schulen bekanntgegeben, die am Startchancen-Programm teilnehmen Sehr geehrte Damen und Herren, heute hat das Niedersächsische Kultusministerium (MK) die Schulen bekanntgegeben, die in Niedersachsen für das Startchancen-Programm ausgewählt wurden. Die Schulen wurden auf der Grundlage von schulscharfen Sozialdaten ausgewählt. In der Anlage erhalten Sie für jede RLSB

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HVB-Schreiben Nr. 213 / 2024 NDR-Umfrage zum Thema „Löschwasser“

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Aufgrund einer NDR-Umfrage zum Thema „Löschwasser“ geben wir einige Hinweise zur Beantwortung dieser Anfragen. Sehr geehrte Damen und Herren, der Niedersächsische Landkreistag (NLT) hat uns darüber informiert, dass der NDR (Frau Kampling) folgende Anfrage an mehrere Landkreise gerichtet hat: Für den NDR befasse ich mich mit dem Thema Löschwasserversorgung

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HVB-Schreiben Nr. 211 / 2024 Einreiseerleichterungen für Geflüchtete aus der Ukraine verlängert

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Das Bundesministerium des Innern und für Heimat hat mit Zustimmung des Bundesrates vom 17. Mai 2024 die Einreiseerleichterungen für Geflüchtete aus der Ukraine zum fünften Mal verlängert. Ukrainische Staatsangehörige und Drittstaatsangehörige sowie staatenlose Geflüchtete aus der Ukraine mit unbefristetem Aufenthaltsrecht in der Ukraine können bis zum 31. Dezember 2024 weiterhin ohne Aufenthaltstitel in

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HVB-Schreiben Nr. 206 / 2024 Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Jahressteuergesetzes 2024

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Die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände hat zum Referen-tenentwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 Stellung genommen. Thematisiert wurden: • die geplante Neufassung der Umsatzsteuerbefreiung für Bildungsleistungen, welche Zweifel an der Steuerfreiheit von Musikschul- und Volkshochschulkursen begründet, • die geplante Neufassung der Umsatzsteuerbefreiung für den Sport, welche den bisherigen Vorsteuerabzug bei (kommunalen) Investitionen in Sportstätten gefährdet, •

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