Alle HVB-Schreiben – Seite 126 – Niedersächsischer Städtetag

HVB-Schreiben Nr. 77 / 2024 Ergebnisse Vermittlungsausschuss Krankenhaustransparenzgesetz

– Einigung im Vermittlungsausschuss – Anpassung Landesbasisfallwert, Liquiditätshilfen etc. geplant Sehr geehrte Damen und Herren, gestern hat der Vermittlungsausschuss dem Krankenhaustransparenzgesetz in unveränderter Fassung zugestimmt. Damit kann das Krankenhaustransparenzgesetz wie geplant verabschiedet werden. Eine finale Beschlussfassung durch den Bundesrat ist für den 22. März 2024 geplant. Außerdem wurden auch […]

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HVB-Schreiben Nr. 71 / 2024 Lagemeldung zur Flüchtlingssituation in Niedersachsen (Stand: 19.2.2024)

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In einem kurzen Vermerk stellt das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport regelmäßig die aktuelle Flüchtlingssituation in Niedersachsen dar. Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersende ich Ihnen den Vermerk „Lagemeldung zur Flüchtlingssituation“ der zuständigen Abteilung des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport (Stand: 19. Februar 2024, vgl. Anlage) zu

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HVB-Schreiben Nr. 69 / 2024 Positionspapier des Deutschen Städtetages: „Die entscheidende Rolle der Städte für gute Gesetze“

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Der Hauptausschuss des Deutschen Städtetages hat das vorgenannte Positionspapier herausgegeben. Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersende ich Ihnen das Positionspapier des Deutschen Städtetages mit dem Titel „Die entscheidende Rolle der Städte für gute Gesetze“ zu Ihrer Information. Zu den Einzelheiten verweisen wir auf das beigefügte Schreiben des Deutschen

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HVB-Schreiben Nr. 70 / 2024 Stellungnahme der Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände zur Neuordnung des Ausbildungsberufs „Verwaltungsfachangestellte und Verwaltungsfachangestellter“

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Die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände hat eine Stellungnahme zu einer möglichen Neuordnung des Ausbildungsberufs Verwaltungsfachangestellte/Verwaltungsfachangestellter abgegeben. Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns die Stellungnahme des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI) mit folgenden Worten übersandt: „Mit Rundschreiben W 7039 vom 31.01.2024 hatten wir Sie

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HVB-Schreiben Nr. 65 / 2024 116117 oder 112: Neuer Info-Film will Bevölkerung im Umgang mit den beiden Notrufnummern sensibilisieren

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Die Kassenärztliche Vereinigung Niedersachsen hat einen den vorgenannten Info-Film produziert und mit der Geschäftsstelle des Niedersächsischen Städtetages abgestimmt. Download auf unserer internen Homepage. Sehr geehrte Damen und Herren, in Abstimmung mit der Geschäftsstelle des Niedersächsischen Städtetages hat die Kassenärztliche Vereinigung Niedersachsen einen Info-Film veröffentlicht, der die Bevölkerung im Umgang mit

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HVB-Schreiben Nr. 66 / 2024 Entwürfe zur Änderung von Verwaltungsvorschriften zum ROG und NROG; Beteiligung von Verbänden nach § 31 GGO

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Raumordnung: Entwürfe zur Änderung von Verwaltungsvorschriften zum ROG und NROG; Es besteht die Möglichkeit zur Stellungnahme bis zum 14. März 2024. Sehr geehrte Damen und Herren, das Niedersächsische Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz hat uns über Folgendes informiert: „Die bestehenden Verwaltungsvorschriften (VV) zum Raumordnungsgesetz des Bundes (ROG)

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HVB-Schreiben Nr. 67 / 2024 Stellungnahme zum Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90 / Die Grünen zum „Bevölkerungs- und Katastrophenschutz in Niedersachsen zukunftsfähig gestalten – Behörden und Hilfsorganisationen auf hybride Bedrohungslagen kontinuierlich vorbereiten“ (vgl. LT-Drs. 19/534)

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Die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände hat zum vorgenannten Entschließungsantrag Stellung genommen. Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersende ich Ihnen die Stellungnahme der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände (vgl. Anlage 1) zum Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90 / Die Grünen zum „Bevölkerungs- und Katastrophenschutz in Niedersachsen zukunftsfähig gestalten

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HVB-Schreiben Nr. 68 /2024 Ergebnisse der Migrationsrunde vom 19.02.2024

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Lagebericht MI Bezahlkarte Lagebericht MS – UmA Verschiedenes Sehr geehrte Damen und Herren, heute hat die Migrationsrunde in Präsenz getagt. Teilgenommen haben für die Landesregierung die StK, MI, MS und MK, die auf Staatssekretärsebene vertreten waren. MU war auf Abteilungsleiterebene vertreten. Auf Seiten der AG KSV waren der NLT

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HVB-Schreiben Nr. 64 / 2024 Durchführung von Landesgartenschauen in Niedersachsen; Bewerbungsfrist für das Durchführungsjahr 2030

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Das ML hat das Bewerbungsverfahren für die niedersächsische Landesgartenschau im Jahr 2030 gestartet. Bis zum 1. November 2024 besteht die Möglichkeit, sich um die Ausrichtung der Landesgartenschau 2030 zu bewerben. Sehr geehrte Damen und Herren, das Niedersächsische Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (ML) hat uns das angefügte Schreiben von Herrn

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