Alle HVB-Schreiben – Seite 126 – Niedersächsischer Städtetag

HVB-Schreiben Nr. 281 / 2024 Städtebauförderung; Information zum Mittelabruf

Das Niedersächsische Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung (MW) hat von seiner kürzlich etablierten Auszahlungspraxis nach dem Alles-oder-Nichts-Prinzip der Städtebauförderungsmittel Abstand genommen. Es bleibt daher möglich, neben aktuellen Kassenmitteln auch kurzfristig Ausgabereste abzurufen. Sehr geehrte Damen und Herren, ich nehme Bezug auf HVB-Schreiben Nr. 259 / 2024 vom 27.

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HVB-Schreiben Nr. 282 / 2024 Änderung der Allgemeinen Gebührenordnung (AllGO); Tarifnummern 2 und 64; Verbandsbeteiligung

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Das Niedersächsische Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz (MU) hat uns die Änderung der Allgemeinen Gebührenordnung (AllGO) zu den Tarifnummern 2 (Abfallrecht) und 64 (Klimaschutz) übersandt. Es besteht die Möglichkeit der Stellungnahme bis zum 5. August an dingel@nst.de. Sehr geehrte Damen und Herren, das MU hat uns in der

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HVB-Schreiben Nr. 276 / 2024 Prognose für die Entwicklung der Kommunalfinanzen bis zum Jahr 2027

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Die Geschäftsstelle übermittelt die Ergebnisse der Prognose für die Entwicklung der Kommunalfinanzen der drei Kommunalen Spitzenverbände auf Bundesebene. Für das laufende Jahr prognostizieren die kommunalen Spitzenverbände eine nochmals deutliche Verschlechterung des Finanzierungssaldos auf ein Defizit von -13,2 Mrd. Euro. Eine Verbesserung des Saldos sei in den Folgejahren nicht absehbar. Sehr geehrte

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HVB-Schreiben Nr. 274 /2024 Orientierungsdaten 2024-2028

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Die Geschäftsstelle übersendet vorab den Orientierungsdatenerlass 2024-2028 des MI zur Gemeindefinanzplanung. Sehr geehrte Damen und Herren, das Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport hat uns über Folgendes informiert: „In der Anlage übersenden wir Ihnen den mit dem MF abgestimmten Entwurf der Bekanntmachung der Orientierungsdaten für die Jahre 2024 – 2028 vor

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HVB-Schreiben Nr. 275 /2024 Ergebnisse der Migrationsrunde vom 01.07.2024

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Lagebericht MI Bezahlkarte Lagebericht MS – UmA Integration Sehr geehrte Damen und Herren, heute hat die Migrationsrunde in Präsenz getagt. Teilgenommen haben für die Landesregierung die StK, MI, MS, MK und MWK, die auf Staatssekretärsebene vertreten waren. Auf Seiten der AG KSV waren der NLT durch Geschäftsführer Dr. Schwind, der

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HVB-Schreiben Nr. 272 / 2024 Veröffentlichung der Ergebnisse des Zensus 2022

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Zur Veröffentlichung der Ergebnisse des Zensus 2022 übersendet die Geschäftsstelle ein Schreiben des Deutschen Städtetages. Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersende ich Ihnen ein Schreiben des Deutschen Städtetages zur Veröffentlichung der Ergebnisse des Zensus 2022 (vgl. Anlage) zu Ihrer Information. Wir bitten ggf. um Kenntnisnahme. Mit freundlichen

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HVB-Schreiben Nr. 273 /2024 Unterstützung für Modellvorhaben gegen digitalen Hass

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Die Geschäftsstelle übermittelt einen Aufruf zur Teilnahme an einem Modellprojekt aus dem Niedersächsischen Justizministerium (Landespräventionsrat) betreffend die Erprobung eines KI-gestützten Tools zur Filterung und Klassifizierung von Hasskommentaren im Netz. Frist ist der 15. Juli 2024. Sehr geehrte Damen und Herren, von Seiten des Niedersächsischen Justizministeriums/Landespräventionsrat erreichte uns der anliegende

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HVB-Schreiben Nr. 269 / 2024 Modellrechnungen KFA 2024 – neue Einwohnerzahlen Basis Zensus 2022

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Die Geschäftsstelle übersendet eine Modellrechnung des Niedersächsischen Landesamtes für Statistik für den KFA 2024 auf Basis der neuen Zensuszahlen. Sehr geehrte Damen und Herren, das Landesamt für Statistik Niedersachsen (LSN) hat uns mit Blick auf die am 25. Juni 2024 veröffentlichten Einwohner:innen-Zahlen auf Basis des Zensus 2022 zwei Modellrechnungen nebst Erläuterungen

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HVB-Schreiben Nr. 270 / 2024 Rat verlängert Massenzustrom-Richtlinie für Ukrainer bis März 2026

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Der Europäische Rat nahm am 25. Juni den Vorschlag der Europäischen Kommission an, den vorübergehenden Schutz der Flüchtlinge aus der Ukraine bis zum 4. März 2026 zu verlängern. Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert: „Der Europäische Rat nahm am 25. Juni den

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HVB-Schreiben Nr. 271 / 2024 Lagemeldung zur Flüchtlingssituation in Niedersachsen (Stand: 24. Juni 2024)

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In einem kurzen Vermerk stellt das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport regelmäßig die aktuelle Flüchtlingssituation in Niedersachsen dar. Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersende ich Ihnen den Vermerk „Lagemeldung zur Flüchtlingssituation“ der zuständigen Abteilung des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport (Stand: 24. Juni 2024, vgl. Anlage) zu

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