Alle HVB-Schreiben

    Das Bundesministerium der Justiz (BMJ) hat ein Eckpunktepapier für eine Novelle der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) veröffentlicht. Mit dem Vorhaben sollen verschiedene Bereiche der VwGO modernisiert und verwaltungsgerichtliche Verfahren effektiver gestaltet werden. Die geplanten Maßnahmen zielen auch darauf ab, Asylprozesse zu beschleunigen.       Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städtetag hat

    Der Vermittlungsausschuss hat einen Einigungsvorschlag zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes vorgelegt, der voraussichtlich am heutigen Freitag abschließend im Bundesrat beschlossen wird. Zwar sind einige Verbesserungen im Vergleich zum bisherigen OZG enthalten. Der kommunale Hauptkritikpunkt, die unmittelbare Einbeziehung der Kommunen in den Anwendungsbereich des OZG, bleibt jedoch weiter bestehen.     Sehr geehrte Damen und

    Das Bundesministerium für Justiz hat einen Diskussionsentwurf einer Behördenaktenübermittlungsverordnung übersandt. Der Deutsche Städtetag hat Stellung genommen (Anlage).     Sehr geehrte Damen und Herren,   mit HVB-Schreiben Nr. 179 / 2024 hatten Sie die Gelegenheit Stellung zu nehmen zum Diskussionsentwurf einer Behördenaktenübermittlungsverordnung.   In der Anlage übersenden wir Ihnen nun die Stellungnahme des

    Der Deutsche Städtetag hat ein Positionspapier für einen effektiven Bevölkerungsschutz und mehr Krisenprävention beschlossen.       Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert:   „In diesem Jahr haben bereits vier extreme Hochwasser die Menschen in den betroffenen Regionen schwer getroffen. Hochwasser kommen in immer schnellerem

    Die dritte und letzte Beteiligungsphase des „Forum gegen Fakes“ ist gestartet. Bis zum 2. Juli 2024 können Bürgerinnen und Bürger die wichtigsten Empfehlungen gegen Fakes identifizieren. Das BMI bittet die Städte um Unterstützung bei der Öffentlichkeitsarbeit.     Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städtetag hat folgende weiterführende Informationen mitgeteilt: