Alle HVB-Schreiben – Seite 122 – Niedersächsischer Städtetag

HVB-Schreiben Nr. 257 / 2024 Beschlüsse Ministerpräsidentenkonferenz vom 20. Juni 2024

Der Deutsche Städtetag hat uns über die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz vom 20. Juni 2024 informiert. Sehr geehrte Damen und Herren, in Ergänzung zu unserem HVB-Schreiben Nr. 254 / 2024 übersende ich Ihnen das Schreiben des Deutschen Städtetages zu den Beschlüssen der Ministerpräsidentenkonferenz vom 20. Juni 2024 (vgl. Anlage) zu Ihrer […]

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HVB-Schreiben Nr. 253 / 2024 Energie; Gaskonzessionsverträge; Abschluss der Verhandlungen mit einem großem Gasnetzbetreiber in Niedersachsen zu Endschaftsklauseln; rechtsanwaltliches Gutachten zum vorgelegten Entwurf

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Die Geschäftsstelle hat gemeinsam mit dem NSGB Verhandlungen mit dem Gasnetzbetreiber Avacon zu Musterklauseln in Gasnetzkonzessionsverträgen geführt. Wir möchten Sie über den Verhandlungsabschluss informieren. Sie haben zudem die Möglichkeit, ein in dieser Sache gemeinsam mit dem NSGB eingeholtes Rechtsanwaltsgutachten zu den strittigen Klauseln bei der Geschäftsstelle anzufordern. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass

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HVB-Schreiben Nr. 254 / 2024 Beschlüsse der Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 20. Juni 2024 in Berlin; hier: Migration

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Die Niedersächsische Landesregierung hat uns über den Beschluss „Umsetzungsstand der Beschlüsse“ aus dem Bereich Migration informiert. Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersende ich Ihnen den Beschluss zu TOP 5.1 „Umsetzungsstand der Beschlüsse“ der Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 20. Juni 2024 in Berlin (vgl. Anlage 1).

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HVB-Schreiben Nr. 255 / 2024 Informationsveranstaltungen „Geheimhaltung im Zensus 2022“

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Das Statistische Bundesamt führt in Kooperation mit den beiden KOSIS AGs KO.R und DUVA sowie dem Statistischen Landesamt Bremen eine Informationsveranstaltung (VK) zum Thema „Geheimhaltung im Zensus“ für Kommunen mit abgeschotteter Statistikstelle durch. Eine Teilnahme ist mit den aktuellen Versionen der Browser Chrome, Edge und Safari möglich. Sehr geehrte Damen und

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HVB-Schreiben Nr. 256 / 2024 Rundschreiben des BMI zu Lichtbildern ab dem 1. Mai 2025

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Das Bundesministerium des Innern und für Heimat hat ein Rundschreiben zur Beantwortung kommunaler Fragen bzgl. Lichtbilder ab dem 1. Mai 2025 versandt. Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns das Schreiben vom Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) übersandt. Der BMI informiert in seinem aktuellen Rundschreiben

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HVB-Schreiben Nr. 243 /2024 Ressortübergreifende Informationsseite zu den Cannabis-Vorschriften der Bundesregierung

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Die Geschäftsstelle übersendet einen Hinweis der Staatskanzlei auf eine ressortübergreifende Informationsseite zu den Cannabis-Vorschriften der Bundesregierung. Ein Entwurf für eine Zuständigkeitsverordnung des Landes hinsichtlich der Kontrollaufgaben liegt weiterhin nicht vor. Sehr geehrte Damen und Herren, die Niedersächsische Staatskanzlei hat uns über Folgendes informiert: „Das Cannabis-Gesetz mit seinen Vorschriften zum Umgang mit

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HVB-Schreiben Nr. 250 / 2024 Ergänzter Entwurf einer Dreizehnten Verordnung zur Änderung der Bundeswahlordnung (BWO)

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Das Bundesministerium des Innern und für Heimat hat kurzfristig den Entwurf der BWO ergänzt. Wir bitten möglichst um Beachtung bei der laufenden Stellungnahme. Sehr geehrte Damen und Herren, wir haben Sie bereits mit HVB-Schreiben Nr. 223 / 2024 über den Entwurf einer Dreizehnten Verordnung des Inneren und Heimat informiert. Das

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HVB-Schreiben Nr. 251 /2024 Unterstützungsbitte des Bündnis Niedersachsen packt an: Farbe bekennen!

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Die Geschäftsstelle übermittelt die Informationen aus der Staatskanzlei zur Social Media Kampagne „Farbe bekennen!“ des Bündnisses Niedersachsen packt an verbunden mit der Möglichkeit zur Teilnahme. Sehr geehrte Damen und Herren, die Geschäftsstelle des Bündnisses „Niedersachsen packt an“ hat uns als Bündnispartner über Folgendes informiert: „In den letzten Monaten haben

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HVB-Schreiben Nr. 252 / 2024 Ausschreibung Landesspiele 2027 von Special Olympics Niedersachsen

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Special Olympics Niedersachsen hat uns über die Ausschreibung der „Landespiele 2027 von Special Olympics Niedersachsen“ informiert. Sehr geehrte Damen und Herren, folgende Informationen zu den Landesspielen 2027 leite ich Ihnen weiter: „Im kommenden Jahr ist es soweit: Vom 04. bis zum 06. Juni 2025 finden die Landesspiele von Special

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HVB-Schreiben Nr. 249 / 2024 NGVFG Richtlinie kommunale Straßen und Radwege

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Das MW hat einen Referentenentwurf zum NGVFG auf den Weg gebracht und uns diesen bereits vor der offiziellen Beteiligung zur Vorabbegutachtung übersandt. Wir bitten um Stellungnahmen bis zum 2. August 2024. Sehr geehrte Damen und Herren, das Niedersächsische Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung (MW) hat den Kommunalen Spitzenverbänden

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