Alle HVB-Schreiben – Seite 124 – Niedersächsischer Städtetag

HVB-Schreiben Nr. 78 /2024 Ergebnis des Vermittlungsausschusses vom 21. Februar 2024

Krankenhaustransparenzgesetz, Wachstumschancengesetz Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag informiert wie folgt über das Ergebnis des Vermittlungsausschusses vom 21.02.2024: „Die erzielten Kompromisse müssen zunächst noch in dieser Woche im Bundestag beschlossen werden und erfordern darüber hinaus auch noch die Zustimmung im Bundesrat am 22. März 2024. Dabei […]

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HVB-Schreiben Nr. 87 / 2024 Lagemeldung zur Flüchtlingssituation in Niedersachsen (Stand: 26.2.2024)

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In einem kurzen Vermerk stellt das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport regelmäßig die aktuelle Flüchtlingssituation in Niedersachsen dar. Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersende ich Ihnen den Vermerk „Lagemeldung zur Flüchtlingssituation“ der zuständigen Abteilung des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport (Stand: 26. Februar 2024, vgl. Anlage) zu

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HVB-Schreiben Nr. 88 / 2024 Verkündung der Förderrichtlinie Investitionsprogramm Ganztagsausbau

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Förderrichtlinie Investitionsprogramm Ganztagsausbau wurde veröffentlicht Sehr geehrte Damen und Herren, das Niedersächsische Kultusministerium hat heute die Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung des Ausbaus ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder im Grundschulalter (Investitionsprogramm Ganztagsausbau) veröffentlicht. Die Förderrichtlinie ist als Anlage beigefügt. Wir bitten um Kenntnisnahme. Mit

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HVB-Schreiben Nr. 84 / 2024 Umfrage zur Änderungen der Dienstbekleidung der Niedersächsischen Feuerwehren

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Die Geschäftsstelle führt eine Umfrage zu den Änderungen der Dienstbekleidung der Niedersächsischen Feuerwehren durch. Sehr geehrte Damen und Herren, zur aktuellen, teilweise sehr emotional geführten Diskussion um die Änderung der Dienstbekleidung der Niedersächsischen Feuerwehren habe ich mit HVB-Schreiben Nr. 63 / 2024 informiert. Im Bericht der Strukturkommission „Einsatzort Zukunft

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HVB-Schreiben Nr. 83 / 2024 Dringender Veränderungsbedarf bei der Berechnung der Versorgungsleistungen für Beamtinnen und Beamte auf Zeit und bei der NNVO

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Die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände hat zum dringenden Veränderungsbedarf bei der Berechnung der Versorgungsleistungen für Beamtinnen und Beamte auf Zeit und bei der NNVO das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport sowie das Niedersächsische Finanzministerium angeschrieben. Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersende ich Ihnen ein Schreiben an das Niedersächsische

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HVB-Schreiben Nr. 80 / 2024 Schriftl Anhörung d AfWVBuD d Nieders Landtages z Antrag 19-3036 Wohnungsbau

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Der Landtagsausschuss für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung übersendet uns den Antrag der CDU-Fraktion – Drucksache 19/3036 mit Gelegenheit zur Stellungnahme bis spätestens zum 15.3.2024. Sehr geehrte Damen und Herren, der Ausschuss für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung des niedersächsischen Landtags übersendet uns den anliegenden Antrag der CDU-Fraktion „Aktiv die

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HVB-Schreiben Nr. 81 / 2024 OZG-Änderungsgesetz (OZGÄndG): Einigung im Deutschen Bundestag

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Die Koalition hat sich auf das OZG-Änderungsgesetz (OZGÄndG) verständigt. Nach abschließender Beratung im Deutschen Bundestag stehen dessen Inhalte fest. Dazu zählen u. a., dass es künftig nur noch ein „Bürgerkonto“ für Verwaltungsleistungen geben soll, das Bekenntnis zu Open Source und eine Once-Only-Generalklausel – jedoch auch ein Rechtsanspruch auf digitale Verwaltungsleistungen und Konkretisierungen bei

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HVB-Schreiben Nr. 82 / 2024 Europaweite Ausschreibung der Bezahlkarte gestartet

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Die Dataport AöR hat am 25. Februar2024 die europaweite Ausschreibung zur Bezahlkarte bekanntgegeben. Die Einreichungsfrist endet am 26. März 2024. Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns mit beiliegendem Schreiben über den aktuellen Sachstand zur europaweiten Ausschreibung der Bezahlkarte informiert. Mit der Bitte um Kenntnisnahme.

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HVB-Schreiben Nr. 78 /2024 Ergebnis des Vermittlungsausschusses vom 21. Februar 2024

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HVB-Schreiben Nr. 79 / 2024 Gesetz zur Gewährung von Sonderzahlungen zur Abmilderung der Folgen der gestiegenen Verbraucherpreise und zur Änderung des Niedersächsischen Beamtenversorgungsgesetzes

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Der Niedersächsische Städtetag ergänzt seine rechtlichen Hinweise aus dem HVB-Schreiben Nr. 51 / 2024 mit Ausführungen des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport. Sehr geehrte Damen und Herren, im HVB-Schreiben Nr. 51 / 2024 vom 8. Februar 2024 zum Gesetz zur Gewährung von Sonderzahlungen zur Abmilderung der Folgen der gestiegenen

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