Alle HVB-Schreiben – Seite 124 – Niedersächsischer Städtetag

HVB-Schreiben Nr. 239 / 2024 Projekt „Forum gegen Fakes – Gemeinsam für eine starke Demokratie“ Hier: Letzte Beteiligungsphase für Bürgerinnen und Bürger

Die dritte und letzte Beteiligungsphase des „Forum gegen Fakes“ ist gestartet. Bis zum 2. Juli 2024 können Bürgerinnen und Bürger die wichtigsten Empfehlungen gegen Fakes identifizieren. Das BMI bittet die Städte um Unterstützung bei der Öffentlichkeitsarbeit. Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat folgende weiterführende Informationen mitgeteilt: […]

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HVB-Schreiben Nr. 240 / 2024 BFH-Beschluss zur Aussetzung der Vollziehung einer Grundsteuerwertfeststellung im sog. Bundesmodell

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Eine Relevanz des BFH-Beschlusses für Niedersachsen liegt nicht vor. Sehr geehrte Damen und Herren, in den Medien wird aktuell auf den BFH-Beschluss II B 79/23 zur Aussetzung der Vollziehung einer Grundsteuerwertfeststellung (Anlage) hingewiesen. Das Niedersächsische Finanzministerium (MF) hat bestätigt, dass dieser Beschluss ausschließlich das wertorienierte Bundesmodell betrifft und auf

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HVB-Schreiben Nr. 237 / 2024 Ausführung des (niedersächsischen) Aufnahmegesetzes; hier: Bekanntgabe der Erfüllung der Aufnahmeverpflichtungen zum Stichtag 01.06.2024

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Das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport hat in Ausführung des niedersächsischen Aufnahmegesetzes die Erfüllung der Aufnahmeverpflichtungen zum Stichtag 1. Juni 2024 bekannt gegeben. Der Erlass sowie die Zahlen sind als VS – NfD eingestuft. Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersenden wir Ihnen den Erlass zur Ausführung des (niedersächsischen)

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HVB-Schreiben Nr. 233 / 2024 Aktuelles zur NBauO-Novelle

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Die Geschäftsstelle fasst die letzten Ereignisse im Verfahren zur Novelle der NBauO zusammen. Sehr geehrte Damen und Herren, vergangene Woche hat die Arbeitsgemeinschaft der Kommunalen Spitzenverbände (AGKSV) ein Gespräch mit dem Niedersächsischen Bauminister Olaf Lies zu verschiedenen Themen geführt. Ein wesentlicher Bestandteil dessen war die NBauO-Novelle. Die AGKSV hat

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HVB-Schreiben Nr. 234 / 2024 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG); Bezahlkarte

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Die Präsidenten der kommunalen Spitzenverbände haben zur einheitlichen, landesweit verbindlichen Einführung der Bezahlkarte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) den Niedersächsischen Ministerpräsidenten, Stephan Weil MdL, angeschrieben. Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersende ich Ihnen ein Schreiben der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände an den Niedersächsischen Ministerpräsidenten, Stephan Weil MdL, zur Einführung einer

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HVB-Schreiben Nr. 228 / 2024 Zensus 2022 – Veröffentlichung der Ergebnisse am 25. Juni 2024

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Das Statistische Bundesamt (Destatis) hat den kommunalen Spitzenverbänden mitgeteilt, dass die Ergebnisse des Zensus 2022 im Rahmen einer Pressekonferenz am 25. Juni 2024 schrittweise veröffentlicht werden. Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag (DST) hat Folgendes mitgeteilt: „Das Statistische Bundesamt weist in einer Einladung zur Pressekonferenz der Statistischen

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HVB-Schreiben Nr. 229 / 2024 Entschließungsantrag: „Mobile Schwimmcontainer“ in Niedersachsen aufstellen – Schwimmfähigkeit von Kindern umgehend verbessern!

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Die CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag hat den vorgenannten Antrag in der Drs. 19/3364 in das parlamentarische Verfahren eingebracht. Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme. Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersende ich Ihnen den oben genannten Antrag der CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag zu „Mobile(n) Schwimmcontainer in Niedersachsen aufstellen – Schwimmfähigkeit von

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HVB-Schreiben Nr. 230 / 2024 Umsetzung des Durchführungsbeschlusses des Rates zur Feststellung des Bestehens eines Massenzustroms im Sinne des Artikels 5 der Richtlinie 2001/55/EG und zur Einführung eines vorübergehenden Schutzes

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Zum vorgenannten Beschluss hat das Bundesministerium des Innern und für Heimat ein Länderrundschreiben herausgegeben. Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersende ich Ihnen das Länderrundschreiben des Bundesministeriums des Inneren und für Heimat zum Umsetzung des Durchführungsbeschlusses des Rates zur Feststellung des Bestehens eines Massenzustroms im Sinne des Artikels 5 der

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HVB-Schreiben Nr. 231 / 2024 Referentenentwurf eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung

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Nach den Eckpunkten im Januar 2024 zur Reform der Notfallversorgung hat das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) nunmehr den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung vorgelegt. Der Hauptausschuss des Deutschen Städtetages hatte sich bereits zu den vierten und neunten Stellungnahmen der Regierungskommission zur Bundesreform positioniert (siehe Beschluss und unser Diskussionspapier). Es besteht Gelegenheit

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HVB-Schreiben Nr. 232 / 2024 Lagemeldung zur Flüchtlingssituation in Niedersachsen (Stand: 10. Juni 2024)

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In einem kurzen Vermerk stellt das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport regelmäßig die aktuelle Flüchtlingssituation in Niedersachsen dar. Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersende ich Ihnen den Vermerk „Lagemeldung zur Flüchtlingssituation“ der zuständigen Abteilung des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport (Stand: 10. Juni 2024, vgl. Anlage) zu

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