Alle HVB-Schreiben – Seite 121 – Niedersächsischer Städtetag

HVB-Schreiben Nr. 268 / 2024 Unbegleitete ausländische Minderjährige (umA) / junge Volljährige in der Kinder- und Jugendhilfe Hier: Antwortschreiben von Minister Philippi

Minister Philippi antwortet auf Schreiben des NST vom 29.02.2024 Sehr geehrte Damen und Herren, der Niedersächsische Städtetag (NST) hatte Minister Philippi mit Schreiben vom 29. Februar 2024 auf den Beschluss der Oberbürgermeisterkonferenz zur Situation der unbegleiteten ausländischen Minderjährigen hingewiesen. Jetzt ist das Antwortschreiben des Ministers eingegangen. Beide Schreiben sind als Anlage […]

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HVB-Schreiben Nr. 266 /2024 Leitfaden „Daten für die kommunale Wärmeplanung“ des Deutschen Städtetages und PD – Berater der öffentlichen Hand

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Der Deutsche Städtetag hat zur Unterstützung der Städte und Gemeinden einen aus der Praxis erarbeiteten Leitfaden für eine datenbasierte Kommunale Wärmeplanung herausgegeben. Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag (DST) hat uns über Folgendes informiert: „Deutscher Städtetag und PD – Berater der öffentlichen Hand haben in einem

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HVB-Schreiben Nr. 261 / 2024 Niedersächsisches Klimagesetz; Informationen des MU zu einer Novelle des NKlimaG

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Die Geschäftsstelle berichtet über ein Gespräch mit dem Nds. Umweltministerium zum Status quo einer Novelle des Niedersächsischen Klimagesetzes. Sehr geehrte Damen und Herren, am 25. Juni 2024 hat ein drittes Gespräch zwischen der Arbeitsgemeinschaft der Kommunalen Spitzenverbände (AGKSV) sowie der Arbeitsebene des Niedersächsischen Ministeriums für Umwelt, Energie und Klimaschutz (MU)

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HVB-Schreiben Nr. 262 / 2024 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Brandschutzgesetzes (NBrandSchG)

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Das für Brandschutz zuständige Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport hat eine weitere Änderung des Niedersächsischen Brandschutzgesetzes vorgelegt. Sehr geehrte Damen und Herren, mit HVB-Schreiben Nr. 132 / 2024 haben wir Sie darüber informiert, dass die Niedersächsische Landesregierung den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Brandschutzgesetzes in das parlamentarische

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HVB-Schreiben Nr. 263 /2024 Ermittlungsverfahren des Generalbundesanwalts

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Sensibilisierungsschreiben Polizei Niedersachsen Sehr geehrte Damen und Herren, das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport hat uns anliegendes Sensibilisierungsschreiben der Polizei Niedersachen nebst Anlage übermittelt, welches wir Ihnen gerne zur Kenntnisnahme weiterleiten. Mit freundlichen Grüßen gez. Dr. Jan Arning Hauptgeschäftsführer Anlagen

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HVB-Schreiben Nr. 264 / 2024 Aktuelle Informationen zum Thema Pass- und Ausweiswesen

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Das Rundschreiben informiert zu Gebühren für Lichtbilder bei Pässen und Ausweisen, zur Aufstellung der Lichtbildaufnahmegeräte, zur Bedarfsabfrage zu Lichtbildaufnahmegeräten und zu aktuellen Produktionszeiten für Reisepässe. Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert: „Die Vorbereitung zur Umsetzung der neuen Vorgaben zur erhöhten Sicherheit von

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HVB-Schreiben Nr. 265 /2024 Wirtschaftsförderung; Verbandsbeteiligung zu den Richtlinien Niedersachsen Invest EFRE und GRW

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Das MW hat die Entwürfe zu den Richtlinien Niedersachsen Invest EFRE und GRW im Rahmen der Verbandsbeteiligung übersandt. Es besteht die Möglichkeit der Stellungnahme bis zum 16. Juli 2024. Sehr geehrte Damen und Herren, Das Niedersächsisches Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung (MW) hat uns die beigefügten Förderrichtlinien Niedersachsen

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HVB-Schreiben Nr. 258 /2024 G e s e t z zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes über Kindertagesstätten und Kindertagespflege (NKiTaG)

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Die Novelle des NKiTaG ist beschlossen. Befristet bis zum 31.7.2030 wurde über die Flexibilisierung der Standards entschieden, sowie weitere Erleichterungen ausgesprochen. Sehr geehrte Damen und Herren, die Novelle des NKiTaG wurde beschlossen und ist als Anlage beigefügt. Im Kern wurde u. a. eine Flexibilisierung der Standards befristet bis zum 31.7.2030

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HVB-Schreiben Nr. 259 / 2024 Städtebauförderung; Informationen zur geänderten Praxis des Mittelabrufs

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Die Geschäftsstelle informiert über ein Gespräch mit der Leiterin der Abteilung 6 (Städtebau und Wohnen) im Niedersächsischen Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung (MW). Sehr geehrte Damen und Herren, das Schreiben des Niedersächsischen Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung (MW) vom 14. Juni 2024 zum Thema Information zum

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HVB-Schreiben Nr. 260 / 2024 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Beamtengesetzes

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Die Niedersächsische Landesregierung hat uns den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Beamtengesetzes übersandt. Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme. Sehr geehrte Damen und Herren, die Landesregierung hat in Ihrer Sitzung am 23.06.2024 den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Beamtengesetzes zur Verbandsbeteiligung freigegeben. Hintergrund ist die aktuelle Rechtsprechung

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