Alle HVB-Schreiben – Seite 12 – Niedersächsischer Städtetag

HVB-Schreiben Nr. 245 / 2026 Entwurf eines Niedersächsischen Gesetzes über die Psychosoziale Notfallversorgung (Nds. PSNVG)

Die Niedersächsische Landesregierung hat uns den vorgenannten Gesetzentwurf im Rahmen der Verbandsbeteiligung übersandt. Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme. Sehr geehrte Damen und Herren, als Anlage übersende ich den von der Niedersächsischen Landesregierung am 16.06.2026 beschlossenen und zur Verbandsbeteiligung freigegebenen Entwurf eines Niedersächsischen Gesetzes über die Psychosoziale Notfallversorgung (Nds. PSNVG; vgl. […]

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HVB-Schreiben Nr. 246 / 2026 Verbandsanhörung zur Änderung der ZustVO-Naturschutz und der ZustVO-NPOG

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Das Nds. Umweltministerium hat eine Novelle der ZustVO-Naturschutz und dr ZustVO-NPOG im Rahmen der Anhörung übersandt. Die Novelle dient im Wesentlichen der Anpassung der Zuständigkeitsverordnung an das neue Niedersächsische Naturschutzgesetz (NNatSchG) sowie der Neuordnung und Erweiterung naturschutzrechtlicher Zuständigkeiten innerhalb der Landesverwaltung. Es besteht die Möglichkeit der Stellungnahme bis zum 24. Juli 2026 an

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HVB-Schreiben Nr. 241 / 2026 Änderung des Niedersächsischen Rettungsdienstgesetzes (NRettDG) und des Niedersächsischen Katastrophenschutzgesetzes (NKatSG)

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Das Niedersächsische Ministerium für Inneres, Sport und Digitalisierung hat uns im Rahmen der Verbandsbeteiligung ein Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Rettungsdienstgesetzes und des Niedersächsischen Katastrophenschutzgesetzes übersandt. Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersenden wir Ihnen ein Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Rettungsdienstgesetzes und des Niedersächsischen Katastrophenschutzgesetzes (vgl. Anlage 1) sowie

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HVB-Schreiben Nr. 242 / 2026 Ankündigung der Abfrage zum Stand der kommunalen Jahresabschlüsse

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Gesetz zur Beschleunigung kommunaler Abschlüsse (NBKAG) Sehr geehrte Damen und Herren, das Niedersächsisches Ministerium für Inneres, Sport und Digitalisierung hat uns über Folgendes informiert: „Mit dem vom Landtag am 07.02.2024 beschlossenen Gesetz zur Beschleunigung kommunaler Abschlüsse (NBKAG) wurden für einen befristeten Zeitraum Übergangsregelungen für die kommunalen Jahresabschlüsse geschaffen. Ausgangspunkt

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HVB-Schreiben Nr. 243 / 2026 Änderung Niedersächsische Bauordnung (NBauO) und niedersächsisches Denkmalschutzgesetz (NDSchG)

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Die Niedersächsische Bauordnung (NBauO) und das niedersächsische Denkmalschutzgesetz (NDSchG) sollen geändert werden. Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme bis spätestens zum 17.07.2026. Sehr geehrte Damen und Herren, das niedersächsische Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und bauen (MW) übersendet uns den anliegenden Entwurf eines „Gesetz[es] zur Änderung bauordnungsrechtlicher Vorschriften und des niedersächsischen Denkmalschutzgesetzes

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HVB-Schreiben Nr. 247 / 2026 Gespräch der Kommunalen Bundesverbände im Bundeskanzleramt zum effizienten Ressourceneinsatz bei Leistungsgesetzen

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Der DST hat uns über die Gesprächsinhalte mit dem Bundeskanzleramt zum effizienten Ressourceneinsatz bei Leistungsgesetzen berichtet. Sehr geehrte Damen und Herren, am 12.06.2026 fand auf Einladung des Chefs des Bundeskanzleramts, Bundesminister Thorsten Frei, ein Gespräch zum Entwurf eines Eckpunktepapier für einen effizienten Ressourceneinsatz bei Leistungsgesetzen mit den Vertretern der

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HVB-Schreiben Nr. 248 / 2026 Änderung der Allgemeinen Gebührenordnung (AllGO); hier: Tarifnummern 2 (Abfallrecht) und 44 (Immissionsschutz) des Kostentarifs

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Das Nds. Umweltministerium hat in den Bereichen Abfallrecht und Immissionsschutz Änderungen in der AllGO vorgesehen und diese im Rahmen der Anhörung übersandt. Es besteht die Möglichkeit der Stellungnahme bis zum 20. Juli an witte@nst.de. Sehr geehrte Damen und Herren, das Niedersächsisches Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz hat uns

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HVB-Schreiben Nr. 249 / 2026 Lautsprecher- und Plakatwerbung aus Anlass von Wahlen

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Das Nds. Verkehrsministerium will kurzfristig den sog. Wahlwerbungserlass dahingehend anpassen, den Beginn der Wahlplakatierung in diesem Jahr noch einen Tag vorzuverlegen, damit die Aufhängung nicht in der Nacht auf Montag den 13. Juli stattfinden muss, sondern am 12. Juli 2026 (Sonntag) beginnen kann. Es besteht die Möglichkeit der Stellungnahme bis zum 23. Juni

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HVB-Schreiben Nr. 240 / 2026 Niedersächsisches Gesetz über finanzielle Leistungen des Landes wegen Einführung der inklusiven Schule (ISchFLG) hier: Umfrage zur Erhebung eines Widerspruchs

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– Bitte um Rückmeldung, ob gegen den Bescheid Widerspruch eingelegt wurde – Fehlanzeige erforderlich Sehr geehrte Damen und Herren, mit HVB-Schreiben Nr. 201/2026 hatten wir Ihnen empfohlen, als Schulträger des Sekundarbereichs II bzw. der berufsbildenden Schulen (BBS) fristwahrend Widerspruch gegen den aktuellen Festsetzungsbescheid des Landesamtes für Statistik Niedersachsen nach dem Niedersächsischen Gesetz

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HVB-Schreiben Nr. 238 / 2026 Änderung der Verordnung zur Durchführung des Niedersächsischen Jagdgesetzes (DVO-NJagdG)

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Die Durchführungsverordnung zum Niedersächsischen Jagdgesetz (DVO-NJagdG) soll geändert werden. Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme bis zum 29.06.2026. Sehr geehrte Damen und Herren, das Niedersächsische Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (ML) hat uns anliegenden Verordnungsentwurf (Fassung vom 11.6.2026 – Anlage 1) nebst Begründung und Ergänzung mit der Gelegenheit zur

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