Alle HVB-Schreiben

    Der Niedersächsische Landtag hat das vorgenannte Gesetz im letzten Plenarabschnitt beschlossen.     Sehr geehrte Damen und Herren,   anliegend übersende ich Ihnen das Gesetz zur Ergänzung des Europabezugs und zur Stärkung des Schutzes vor Antisemitismus und zur Förderung jüdischen Lebens in der Niedersächsischen Verfassung (vgl. Anlage), mit dem die Niedersächsische Verfassung ergänzt

    Das im Niedersächsischen Landtag beschlossene Gesetz zur Änderung des NLWG und der NLWO ist verkündet worden.     Sehr geehrte Damen und Herren,   anliegend übersende ich Ihnen das Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Landeswahlgesetzes und der Niedersächsischen Landeswahlordnung (vgl. Anlage 1), das im Niedersächsischen Landtag beschlossen und nun verkündet worden ist.  

    Der Niedersächsische Landtag hat das vorgenannte Gesetz beschlossen.     Sehr geehrte Damen und Herren,   anliegend übersende ich Ihnen das Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Schiedsämtergesetzes, des Niedersächsischen Schlichtungsgesetzes und des Niedersächsischen Justizgesetzes (vgl. Anlage 1) sowie die im Rahmen der Verbandsbeteiligung abgegebene Stellungnahme der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände (vgl. Anlage 2).

    Das Bundesministerium des Innern und das Statistische Bundesamt verweisen gegenüber dem DST darauf, dass bei den derzeit im Statistischen Verbund laufenden Vorbereitungen für den Zensus 2031 ein möglichst weitgehender Verzicht auf primärstatistischen Befragungen angestrebt wird. Es sei jedoch für 2031 die Durchführung einer Gebäude- und Wohnungszählung geplant.     Sehr geehrte Damen und

    Die Niedersächsische Landesregierung hat uns den vorgenannten Gesetzentwurf im Rahmen der Verbandsbeteiligung übersandt. Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme.     Sehr geehrte Damen und Herren,   anliegend übersende ich Ihnen den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Wappengesetzes (NWappG; vgl. Anlage 1), den wir im Rahmen der Verbandsbeteiligung mit folgenden Informationen erhalten

    Das Niedersächsische Ministerium für Inneres, Sport und Digitalisierung hat in Ausführung des Niedersächsischen Aufnahmegesetzes die Erfüllung der Aufnahmeverpflichtungen zum Stichtag 3. Februar 2026 bekannt gegeben.     Sehr geehrte Damen und Herren,   anliegend übersenden wir Ihnen den Erlass zur Ausführung des (Niedersächsischen) Aufnahmegesetzes – hier zur Bekanntgabe der Erfüllung der Aufnahmeverpflichtungen zum