Die Geschäftsstelle bittet um Rückmeldung für den Fall der Ablehnung von Anträgen auf Gewährung von Bedarfszuweisungen aufgrund einer außergewöhnlichen Lage. Sehr geehrte Damen und Herren, aus der Zuweisungsmasse des horizontalen Finanzausgleichs werden gem. § 2 S. 1 Nr. 1 NFAG vorab 1,6 % der Mittel für Bedarfszuweisungen entnommen. Auch in […]
Auf der Grundlage eines im Januar 2024 vorgelegten Eckpunktepapiers soll das Bundesgesundheitsministerium (BMG) bald einen Referentenentwurf zur Bundesreform der Notfallversorgung vorlegen. Unter anderem soll die Vernetzung der Servicenummer 116117 und dem Notruf 112 verbessert werden. Diesbezüglich hat der Fachverband Leitstelle eine Initiative für die Entwicklung von Abfragekriterien zur sicheren und effizienten Fallübergabe gestartet.
HVB-Schreiben Nr. 134 / 2024 Aktuelles zur Reform der Notfallversorgung Weiterlesen »
Die am 26. September 2023 von der Städteversammlung beschlossene Neufassung der Satzung des Niedersächsischen Städtetages ist in das Vereinsregister eingetragen worden. Sehr geehrte Damen und Herren, am 26. September 2023 hat die Städteversammlung einstimmig mit der dafür nach der Satzung erforderlichen Stimmenanzahl die Neufassung der Satzung des Niedersächsischen Städtetages beschlossen.
HVB-Schreiben Nr. 129 / 2024 Neufassung der Satzung des Niedersächsischen Städtetages Weiterlesen »
Das Bundesministerium für Inneres und für Heimat hat zum Thema „Aufenthalt von ukrainischen Staatsangehörigen; hier: Wechselmöglichkeiten aus dem Titel des § 24 AufenthG in Ausbildungs- und Erwerbstitel“ informiert. Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersende ich Ihnen das Schreiben des BMI vom 5. März 2024 zum „Aufenthalt von ukrainischen Staatsangehörigen;
Die Niedersächsische Landesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Brandschutzgesetzes, des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes, des Niedersächsischen Katastrophenschutzgesetzes und des Niedersächsischen Beamtengesetzes (NBrandSchG) in das parlamentarische Verfahren eingebracht Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersende ich Ihnen den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Brandschutzgesetzes, des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes,
Das Projekt „Forum gegen Fakes – Gemeinsam für eine starke Demokratie“ der Bertelsmann Stiftung und des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI) möchte eine Debatte zum Umgang mit Desinformation anregen. Außerdem sollen mithilfe eines Bürgerrates und eines breiten Beteiligungsprozesses konkrete Empfehlungen für die Politik erarbeitet werden. Sehr geehrte Damen und
In einem kurzen Vermerk stellt das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport regelmäßig die aktuelle Flüchtlingssituation in Niedersachsen dar. Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersende ich Ihnen den Vermerk „Lagemeldung zur Flüchtlingssituation“ der zuständigen Abteilung des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport (Stand: 2. April 2024, vgl. Anlage) zu
w!ssenstransfer, die Tochtergesellschaft des NST, bietet mit ihrem neuen Programm bis zu den Sommerferien wieder ein breites Veranstaltungsprogramm an. Die Seminare werden weitgehend online angeboten. Sehr geehrte Damen und Herren, quasi als verspätetes Osterei legt unsere Tochtergesellschaft NST wissenstransfer GmbH (w!ssenstransfer) ihr neues Programm vor. w!ssenstranfer bietet damit auch in
Der Niedersächsische Landtag hat das Gesetz zur Gewährung von Sonderzahlungen zur Abmilderung der Folgen der gestiegenen Verbraucherpreise und zur Änderung des Niedersächsischen Beamtenversorgungsgesetzes am 14. März 2024 beschlossen. Sehr geehrte Damen und Herren, im Nds. MBl. Nr. 23/2024 vom 18. März 2024 wurde das Gesetz zur Gewährung von Sonderzahlungen zur
Der Niedersächsische Landtag hat das Gesetz zur Gewährung von Sonderzahlungen zur Abmilderung der Folgen der gestiegenen Verbraucherpreise und zur Änderung des Niedersächsischen Beamtenversorgungsgesetzes am 14. März 2024 beschlossen. Sehr geehrte Damen und Herren, im Nds. MBl. Nr. 23/2024 vom 18. März 2024 wurde das Gesetz zur Gewährung von Sonderzahlungen zur
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