Alle HVB-Schreiben – Seite 114 – Niedersächsischer Städtetag

HVB-Schreiben Nr. 184 / 2024 Änderung der ZustVO-Umwelt-Arbeitsschutz; Zuständigkeit für das Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetz (GEIG)

Für den Vollzug des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetz (GEIG) will das Land Niedersachsen die Zuständigkeit der Unteren Bauaufsichtsbehörden in der ZustVO-Umwelt-Arbeitsschutz festlegen. Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme bis zum 31. Mai 2024. Sehr geehrte Damen und Herren, das Niedersächsische Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz hat uns die Änderung der Verordnung über […]

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HVB-Schreiben Nr. 185 / 2024 Niedersächsische Bauordnung; AG-Stellungnahme und Rechtsgutachten zur Konnexität

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Am heutigen Dienstag fand die Anhörung zur Novelle der Niedersächsischen Bauordnung (NBauO) statt. Die AG Stellungnahme sowie ein zur Frage der Konnexitätsrelevanz der Änderung des § 47 NBauO (notw. Stellplätze) eingeholtes Rechtsgutachten finden Sie in der Anlage. Sehr geehrte Damen und Herren, am heutigen Dienstag, 14.5.2024, wurden die kommunalen Spitzenverbände

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HVB-Schreiben Nr. 182 / 2024 Dringender Veränderungsbedarf bei der Berechnung der Versorgungsleistungen für Beamtinnen und Beamte auf Zeit und bei der NNVO

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Die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände hat zum dringenden Veränderungsbedarf bei der Berechnung der Versorgungsleistungen für Beamtinnen und Beamte auf Zeit und bei der NNVO das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport sowie das Niedersächsische Finanzministerium angeschrieben. Nun liegt eine Antwort des MI vor. Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersende

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HVB-Schreiben Nr. 181 / 2024 Ergebnisse der Migrationsrunde am 13. Mai 2024

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Lagebericht MI Bezahlkarte Lagebericht MS – UmA Verschiedenes Sehr geehrte Damen und Herren, heute hat die Migrationsrunde in Präsenz getagt. Teilgenommen haben für die Landesregierung die StK, MI, MS und MK, die auf Staatssekretärsebene bzw. Abteilungsleitungsebene vertreten waren. Auf Seiten der AG KSV waren der NLT durch Hauptgeschäftsführer Prof. Meyer,

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HVB-Schreiben Nr. 179 / 2024 Rundschreiben Diskussionsentwurf einer Behördenaktenübermittlungsverordnung

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Das Bundesministerium für Justiz hat einen Diskussionsentwurf einer Behördenaktenübermittlungsverordnung übersandt. Der Entwurf regelt für zivil-, arbeits-, verwaltungs-, sozial- und finanzgerichtliche Verfahren sowie für Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit bundeseinheitliche technische Rahmenbedingungen für die Aktenübermittlung. Es besteht bis zum 7. Juni 2024 die Möglichkeit einer Stellungnahme. Sehr

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HVB-Schreiben Nr. 180 / 2024 Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG); hier: Information zum aktuellen Sachstand zur Einführung der Bezahlkarte nach dem AsylbLG in Niedersachsen

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Das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport hat die zuständigen Kommunen zum aktuellen Sachstand zur Einführung der Bezahlkarte nach dem AsylbLG in Niedersachsen informiert. Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersende ich Ihnen ein Schreiben des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport mit der Bitte um Kenntnisnahme. Das MI

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HVB-Schreiben Nr. 177 / 2024 Änderung der Verordnung über Zuständigkeiten im Verkehr

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Das Nds. Verkehrsministerium beabsichtigt die Änderung der ZustVO-Verkehr betreffend einiger Regelungen im Eisenbahngesetz, Luftverkehrsgesetz und der Luftsicherheitsschulungsverordnung. Es besteht die Möglichkeit zur Stellungnahme bis zum 31. Mai 2024 an dingel@nst.de. Sehr geehrte Damen und Herren, das Niedersächsisches Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung hat uns über Folgendes informiert:

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HVB-Schreiben Nr. 174 / 2024 Lagemeldung zur Flüchtlingssituation in Niedersachsen (Stand: 29. April 2024)

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In einem kurzen Vermerk stellt das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport regelmäßig die aktuelle Flüchtlingssituation in Niedersachsen dar. Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersende ich Ihnen den Vermerk „Lagemeldung zur Flüchtlingssituation“ der zuständigen Abteilung des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport (Stand: 29. April 2024, vgl. Anlage) zu

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HVB-Schreiben Nr. 175 / 2024 Fußball-EM 2024 / TV-Übertragung (Fakten, Konditionen und GEMA-Sondertarif)

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Für die diesjährige Fußball-Europameisterschaft hat die Bundesvereinigung der Musikveranstalter e. V. mit der GEMA einen EM-Sondertarif verhandelt. Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert: „Die Bundesvereinigung der Musikveranstalter hat uns über die Sondertarife für die Fußball EM 2024 der GEMA informiert: Sondertarif

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HVB-Schreiben Nr. 176 / 2024 NBauO; Musterschreiben der HVB an MdL zum Entfall der Stellplatzpflicht

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Die Geschäftsstelle hat ein Musterschreiben der HVB an die Landtagsabgeordneten erstellt, in dem die Abgeordneten darum gebeten werden, sich gegen die beabsichtigte Änderung des § 47 Abs. 1 NBauO auszusprechen. Sehr geehrte Damen und Herren, in der Anlage finden Sie den Entwurf eines zwischen NST und NSGB abgestimmten Musterschreibens an ihre

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