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HVB-Schreiben Nr. 331 / 2024 Referentenentwurf eines Gesetzes zur periodengerechten Veranschlagung von Zinsausgaben im Rahmen der staatlichen Kreditaufnahme und eines Dritten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung

    Stellungnahme der Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände     Sehr geehrte Damen und Herren,   mit HVB-Schreiben Nr. 319 / 2024 vom 23. Juli 2024 hatten wir Ihnen den Vorentwurf des Referentenentwurfs eines Gesetzes zur periodengerechten Veranschlagung von Zinsausgaben im Rahmen der staatlichen Kreditaufnahme und eines Dritten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Qualität und zur […]

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HVB-Schreiben Nr. 332 / 2024 NST-N 4 / 2024 erschienen

  Die Verbandszeitschrift NST-Nachrichten (NST-N) erscheint seit Jahresbeginn nur noch elektronisch. Die Geschäftsstelle übersendet die Ausgabe 4 / 2024 und bittet erneut darum, die Mitglieder der Vertretungen auf den neuen Newsletter zur NST-N hinzuweisen.   Sehr geehrte Damen und Herren,   als Anlage übersenden wir Ihnen die Ausgabe 4 / 2024 unserer Verbandszeitschrift NST-Nachrichten (NST-N).

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HVB-Schreiben Nr. 328 / 2024 Zusammensetzung des neuen Europäischen Parlamentes

    Nach der Europawahl fand vom 16. bis 19. Juli 2024 die konstituierende Sitzung des Europäischen Parlaments in Straßburg statt. Zudem wurden am 23. Juli 2024 in Brüssel die Vorsitzenden der parlamentarischen Ausschüsse und ihre Stellvertreterinnen und Stellvertreter bestimmt. Im Folgenden finden Sie einen Überblick über die Zusammensetzung des neuen Europäischen Parlaments.    

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HVB-Schreiben Nr. 329 / 2024 Verbandsbeteiligung – Richtlinie zur Förderung von Vorhaben der Gewässerschutzberatung in Trinkwassergewinnungsgebieten und in Zielgebieten der EG- WRRL

    Das Niedersächsische Umweltministerium hat den Entwurf der „Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Vorhaben zur Gewässerschutzberatung in Trinkwassergewinnungsgebieten und in Zielgebieten der EG- Wasserrahmenrichtlinie“ im Rahmen der Umsetzung der GAP-SP-VO zum ELER (Förderperiode KLARA 2023 – 2027) im Rahmen der Anhörung übersandt. Es besteht die Möglichkeit zur Stellungnahme bis zum

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HVB-Schreiben Nr. 327 / 2024 OZGÄndG: Inkrafttreten, Inhalte, Klagemöglichkeiten

    Das Onlinezugangsgesetz Änderungsgesetz (OZGÄndG) ist am 24. Juli 2024 in Kraft getreten. Es regelt viele Aspekte, die zu Fortschritten in der Verwaltungsdigitalisierung beitragen können. Dennoch enthält es aus kommunaler Sicht Mängel.       Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städtetag (DST) hat Folgendes mitgeteilt:   „Das Gesetz zur Änderung des

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HVB-Schreiben Nr. 326 / 2024 Trickbetrug mit Rechnungen – Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen warnt vor gefälschten Rechnungen

    Betrugsmasche mit gefälschten Rechnungen auch in der Mitgliedschaft des Niedersächsischen Städtetages.     Sehr geehrte Damen und Herren,   mit HVB-Schreiben Nr. 317 / 2024 vom 23. Juli 2024 hatten wir Sie über vermehrt auftretende Betrugsmaschen mit gefälschten Rechnungen in Nordrhein-Westfalen informiert.   Daraufhin hat uns aus unserer Mitgliedschaft heraus der Hinweis erreicht,

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HVB-Schreiben Nr. 325 / 2024 Zukunft des Deutschland-Tickets in Niedersachsen

  Die AGKSV hat sich aufgrund der geplanten Änderungen im Regionalisierungsgesetz des Bundes mit Forderungen zur Finanzierung des Deutschlandtickets an den Niedersächsischen Verkehrsminister Olaf Lies gewandt.   Sehr geehrte Damen und Herren,   kürzlich hat die Bundesregierung den Entwurf einer Formulierungshilfe für den Entwurf eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes vorgelegt, zu welchem die

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HVB-Schreiben Nr. 322 / 2024 Termin Bundestagswahl 2025

    Das Bundeskabinett hat dem Bundespräsidenten den 28. September 2025 als Termin für die Bundestagswahl vorgeschlagen.     Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert:   „Das Bundeskabinett hat in seiner heutigen Sitzung beschlossen, dem Bundespräsidenten den 28. September 2025 als Termin für die nächste Bundestagswahl vorzuschlagen.

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HVB-Schreiben Nr. 323 / 2024 Information zum aktuellen Sachstand zur Einführung der Bezahlkarte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz in Niedersachsen

  Das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport hat die zuständigen Kommunen zum aktuellen Sachstand zur Einführung der Bezahlkarte nach dem AsylbLG in Niedersachsen informiert.     Sehr geehrte Damen und Herren,   das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport (MI) hat wieder zum aktuellen Sachstand zur Einführung der Bezahlkarte nach dem AsylbLG in Niedersachsen

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HVB-Schreiben Nr. 324 / 2024 Kabinettsbeschluss Steuerfortentwicklungsgesetz des Bundes

    Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Steuerfortentwicklungsgesetzes – SteFeG) verabschiedet. Der Entwurf begründet neue Steuerausfälle für die kommunale Ebene in 2025 von 1,1 Mrd. Euro, in 2026 von 3,4 Mrd. Euro, in 2027 von 5,7 Mrd. Euro und in 2028 von 7,1 Mrd. Euro.     Sehr geehrte Damen und Herren,  

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