Alle HVB-Schreiben – Seite 10 – Niedersächsischer Städtetag

HVB-Schreiben Nr. 331 / 2026 Resolution Rettet die Kommunen

Der Ministerpräsident hat auf die Resolution „Rettet die Kommunen“ reagiert. Sehr geehrte Damen und Herren, anliegendes Schreiben des Herrn Ministerpräsidenten Olaf Lies als Reaktion auf die Resolution „Rettet die Kommunen“, die auch in vielen kommunalen Vertretungen verabschiedet wurde, übersenden wir mit der Bitte um Kenntnisnahme. Der Ministerpräsident stellt für

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HVB-Schreiben Nr. 329 / 2026 Vorgaben zur Haushaltssicherung

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Sehr geehrte Damen und Herren, mit anliegendem Schreiben an Frau Ministerin Behrens hatte die Geschäftsstelle gemeinsam mit dem NSGB angeregt, dass die gesetzliche Pflicht zur Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes gänzlich abgeschafft werden sollte. Das Antwortschreiben ist zu Ihrer Information ebenfalls als Anlage beigefügt. Wir bitten um Kenntnisnahme. Mit freundlichen Grüßen

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HVB-Schreiben Nr. 328 / 2026 Anhebung der pauschalen Steuerfreibeträge für Personen mit kommunalen Mandaten

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Sehr geehrte Damen und Herren, das Niedersächsische Finanzministerium (MF) hat mitgeteilt, dass nach der Erhöhung der Übungsleiter- und Ehrenamtspauschale durch das Jahressteuergesetz 2025 auch die Steuerfreibeträge für Personen mit kommunalen Mandaten angehoben werden. Damit wird der ehrenamtliche Einsatz im kommunalen Bereich anerkannt und wertgeschätzt. Die Stärkung des Ehrenamts ist ein wichtiges Anliegen

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HVB-Schreiben Nr. 327 / 2026 Referentenentwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Startchancen von Kindern und zur Qualitätsentwicklung in der Kindertagesbetreuung (SCQEG) Hier: Stellungnahme der Bundesverbände und Schreiben der AG KSV an das Land

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Neue bundesgesetzliche Vorgaben und gleichzeitig Reduzierung der finanziellen Mittel des Bundes für Qualitätsmaßnahmen im Bereich der Kindertagesbetreuung für Länder und Kommunen nicht realisierbar. Sehr geehrte Damen und Herren, die kommunalen Spitzenverbände auf Bundesebene haben uns ihre Stellungnahmen zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Startchancen von Kindern und zur Qualitätsentwicklung in

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HVB-Schreiben Nr. 326 / 2026 Entwurf des Ausführungsgesetzes zur Umsetzung des Gewalthilfegesetzes (AG GewHG)

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Sehr geehrte Damen und Herren, mit dem HVB-Schreiben Nr. 291 / 2026 vom 10. Juli 2026 haben wir Sie über den Entwurf des Nds. Ausführungsgesetzes zur Umsetzung des Gewalthilfegesetzes informiert und um Anmerkungen und Hinweise gebeten. An dieser Stelle bedanken wir uns für die Stellungnahmen, die uns erreicht haben. Anbei erhalten Sie

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HVB-Schreiben Nr. 325 / 2026 Hinweis: Beschlüsse des Verwaltungsgerichts München zu Allgemeinverfügungen zum Wassersparen

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) hat uns auf zwei aktuelle Beschlüsse des Verwaltungsgerichts München vom 29.07.2026 aufmerksam gemachen, mit denen Eilanträge gegen die Allgemeinverfügung der Landeshauptstadt München zum Wassersparen abgelehnt wurden. Die beiden Beschlüsse übersenden wir Ihnen anbei. Die Allgemeinverfügung der Stadt München sieht unter

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HVB-Schreiben Nr. 323 / 2026 Erstattungsfähigkeit von Kosten für die Unterbringungen in Hotels ohne Betriebserlaubnisse von umA

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Landesjugendamt stellt Erstattungsfähigkeit von Kosten für die Unterbringung in Hotels ohne BE für umA rückwirkend zum 1. Januar 2025 ein. Sehr geehrte Damen und Herren, das Landesjugendamt hat mit Schreiben vom 7. Juli 2026 die Jugendämter darüber informiert, dass die Kosten für die Unterbringung unbegleiteter minderjähriger Ausländerinnen und Ausländer (umA) in

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HVB-Schreiben Nr. 322 / 2026 Einladung zur Informationsveranstaltung am 13. August 2026 auf der Landesgartenschau Bad Nenndorf

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Auch in diesem Jahr lädt die FLN wieder zu einer Informationsveranstaltung zur Landesgartenschau für Kommunen ein. Sehr geehrte Damen und Herren, die Fördergesellschaft Landesgartenschauen Norddeutschland lädt Vertreterinnen und Vertreter der niedersächsischen Kommunen am Donnerstag, 13. August 2026, von 11:00 bis 17:00 Uhr zu einer Informationsveranstaltung auf die Landesgartenschau Bad Nenndorf

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HVB-Schreiben Nr. 324 / 2026 Sicherstellung der ambulanten medizinischen Versorgung in Niedersachsen hier: Verantwortung der zuständigen Akteure und Rolle der Kommunen

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RVZ – finanzielle Verantwortung und wirtschaftliche Risiken der Kommunen Sehr geehrte Damen und Herren, die Sicherstellung der ambulanten vertragsärztlichen Versorgung obliegt der Kassenärztlichen Vereinigung Niedersachsen (KVN). Gleichwohl übernehmen Kommunen zunehmend freiwillig Aufgaben zur Sicherung der örtlichen Versorgung, um bestehende Versorgungslücken aufzufangen – z.B. durch die Einrichtung eines Regionalen Versorgungszentrums (RVZ). Dies

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HVB-Schreiben Nr. 321 / 2026 Lagemeldung zur Flüchtlingssituation in Niedersachsen (Stand: 26. Juli 2026)

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In einem kurzen Vermerk stellt das Niedersächsische Ministerium für Inneres, Sport und Digitalisierung regelmäßig die aktuelle Flüchtlingssituation in Niedersachsen dar. Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersende ich Ihnen den Vermerk „Lagemeldung zur Flüchtlingssituation“ der zuständigen Abteilung des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres, Sport und Digitalisierung (Stand: 26. Juli 2026, vgl.

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