Alle HVB-Schreiben – Seite 10 – Niedersächsischer Städtetag

HVB-Schreiben Nr. 108 / 2026 Bundesregierung antwortet auf DStGB-DLT-Schreiben zur Zukunft der EU-Kohäsionspolitik

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) informiert darüber, dass die Bundesregierung auf ein gemeinsames Schreiben von DStGB und Deutschem Landkreistag (DLT) zur Zukunft der EU-Kohäsionspolitik und Förderung ländlicher Räume reagiert hat. Die Verbände hatten im November 2025 gefordert, dass die EU-Fördermittel dezentraler verwaltet, Kommunen stärker eingebunden und die Förderung für ländliche Räume (z. […]

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HVB-Schreiben Nr. 109 / 2026 Gesetzesentwurf der Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und SPD für einen § 4a LuKIFG

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Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über eine geplante Gesetzesänderung am LuKIFG informiert, mit der das Problem behoben werden soll, dass zwar die Doppelförderung (im Sinne der Förderung aus mehreren Förderprogrammen bis zur Grenze der Vollfinanzierung) seitens des LuKIFG zulässig sind, aber ggf. seitens anderer Förderprogramme die Doppelförderung ausgeschlossen sein kann.

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HVB-Schreiben Nr. 106 / 2026 Positionierung zur Reform der Notfallversorgung

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Die Niedersächsische Landesregierung unterstützt im Wesentlichen die Positionierung der Oberbürgermeisterkonferenz zur Reform der Notfallversorgung. Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersende ich Ihnen das gemeinsame Antwortschreiben der Niedersächsischen Ministerin für Inneres, Sport und Digitalisierung und des Niedersächsischen Ministers für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung vom 12. März 2026 (vgl. Anlage).

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HVB-Schreiben Nr. 107 / 2026 Geburtstag des Grundgesetzes am 23. Mai: „Der Ehrentag. Für dich. Für uns. Für alle.“

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Am 23. Mai 2026 feiert unser Grundgesetz Geburtstag. Demokratie lebt von Menschen, die mitmachen. Deshalb hat Bundespräsident Steinmeier zum 23. Mai 2026 den ersten deutschlandweiten Mitmachtag ausgerufen. Sehr geehrte Damen und Herren, im Rahmen der letzten Sitzung des Niedersachsen-Rings hat uns die Niedersächsische Staatskanzlei auf den „Ehrentag“ hingewiesen und uns

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HVB-Schreiben Nr. 101 / 2026 Lagemeldung zur Flüchtlingssituation in Niedersachsen (Stand: 9. März 2026)

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In einem kurzen Vermerk stellt das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport regelmäßig die aktuelle Flüchtlingssituation in Niedersachsen dar. Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersende ich Ihnen den Vermerk „Lagemeldung zur Flüchtlingssituation“ der zuständigen Abteilung des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport (Stand: 9. März 2026, vgl. Anlage) zu

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HVB-Schreiben Nr. 100 / 2026 Nebentätigkeitsverordnung; Dienstrechtliche Hinweise § 9 Abs. 2 und 3 NNVO

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Zu § 9 Abs. 2 und 3 NNVO hat das Niedersächsische Ministerium den beigefügten Erlass herausgegeben. Sehr geehrte Damen und Herren, anliegende dienstrechtliche Hinweise zu den Ablieferungsgrenzen für Nebentätigkeitsvergütungen nach § 9 Abs. 2 und Abs. 3 Niedersächsische Nebentätigkeitsverordnung für die Jahre 2026 und 2027 übersende ich Ihnen mit der

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HVB-Schreiben Nr. 102 /2026 3. Sitzung Begleitgremium Generalsanierung

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Die Geschäftsstelle informiert zum neusten Stand der Generalsanierung in der Region Nord sowie insbes. zur Qualitätsoffensive Hamburg – Hannover 2026. Sehr geehrte Damen und Herren, zuletzt hatten wir Sie am 15. Dezember 2025 mit HVB-Schreiben Nr. 512 / 2025 zum aktuellen Stand der Generalsanierung von Bahnstrecken in der Region Nord

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HVB-Schreiben Nr. 105 / 2026 Bau-Turbo Online-Informationsveranstaltung vom 5.2.2026, hier: FAQ-Katalog

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Im Nachgang zur Online-Info-Veranstaltung zum Bau-Turbo hat MW den anliegenden FAQ-Fragenkatalog übersandt. Sehr geehrte Damen und Herren, mit HVB-Schreiben Nr. 54 / 2026 haben wir Ihnen bereits die Unterlagen der Online-Veranstaltung vom 5. Februar 2026 übersandt. Das Niedersächsisches Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Bauen hat jetzt den FAQ-Katalog

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HVB-Schreiben Nr. 104 / 2026 Änderung NGrStG Fortsetzung der Besprechung

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Das Niedersächsische Finanzministerium (MF) hält an seinem Referentenentwurf zur Abhilfe bei Härtefällen im Wesentlichen fest. Bericht über die aktuelle Sachlage nach den Gesprächen der AG KSV mit Ministerpräsident Lies am 12.02.26 sowie mit dem MF am 04.03.26 Möglichkeit der Stellungnahme bis zum 27.03.26 Sehr geehrte Damen und Herren, mit HVB-Schreiben

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HVB-Schreiben Nr. 98 / 2026 Gewährung von Bedarfszuweisungen gemäß § 13 Abs.1 NFAG

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Das Niedersächsische Innenministerium hat die Bekanntmachung zum Antragsverfahren für die Gewährung von Bedarfszuweisungen gemäß § 13 Abs. 1 NFAG übersandt. Sehr geehrte Damen und Herren, das Niedersächsische Ministerium für Inneres, Sport und Digitalisierung hat uns die Bekanntmachung zum Antragsverfahren für die Gewährung von Bedarfszuweisungen wegen einer besonderen Lage gemäß §

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