Alle HVB-Schreiben

HVB-Schreiben Nr. 445 / 2024 Betrauung eines Dritten mit den Aufgaben der internen Meldestelle nach § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 NHinMeldG i.V.m. § 14 Abs. 1 Satz 1 HinSchG – MusterVwV –

    Das MI hat eine Musterverwaltungsvereinbarung übersandt.     Sehr geehrte Damen und Herren,   das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport (MI) hat uns die abgestimmte Musterverwaltungsvereinbarung zur Betrauung eines Dritten mit den Aufgaben der internen Meldestelle nach § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 NHinMeldG i.V.m. § 14 Abs. 1 Satz […]

HVB-Schreiben Nr. 445 / 2024 Betrauung eines Dritten mit den Aufgaben der internen Meldestelle nach § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 NHinMeldG i.V.m. § 14 Abs. 1 Satz 1 HinSchG – MusterVwV – Weiterlesen »

HVB-Schreiben Nr. 443 / 2024 Umsatzsteuerrechtliche Behandlung der Überlassung von Sportanlagen

    Änderungsantrag zum Jahressteuergesetz 2024 (JStG 2024)     Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) war am 07.10.2024 in der Anhörung im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages zum JStG 2024 (und auch zum SteFeG) vertreten und hat uns über Folgendes informiert:   „Zur Frage der Umsatzbesteuerung der Vermietung von

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HVB-Schreiben Nr. 441 / 2024 Ausführung des Aufnahmegesetzes; hier: Festlegung der Verteilquote

    Das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport hat in Ausführung des (niedersächsischen) Aufnahmegesetzes die Verteilquoten neu festgesetzt.     Sehr geehrte Damen und Herren,   das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport (MI) hat per Erlass vom 7. Oktober 2024 die Verteilquote und Verteilung von Ausländerinnen und Ausländern auf die Kommunen zum 1.

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HVB-Schreiben Nr. 440 / 2024 Regionenkonferenz zum Ausbau Erneuerbarer Energien

    Am 14. Oktober 2024 findet in Berlin die Regionenkonferenz zum Ausbau erneuerbarer Energien des BMEL und BMWK statt. Nachdem offenbar zunächst nur Landräte und Landrätinnen eingeladen waren, besteht nun auch für Bürgermeisterinnen und Bürgermeister die Möglichkeit zur Teilnahme.     Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns

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HVB-Schreiben Nr. 438 / 2024 Niedersächsisches Gesetz über die Anpassung der Besoldung und der Versorgungsbezüge in den Jahren 2024 und 2025 sowie zur Änderung besoldungs- und versorgungsrechtlicher Vorschriften

    Das vorgenannte Gesetz ist nach Beschluss des Niedersächsischen Landtages verkündet worden.     Sehr geehrte Damen und Herren,   anliegend übersende ich Ihnen einen Auszug aus dem GVBl., mit dem das Niedersächsische Gesetz über die Anpassung der Besoldung und der Versorgungsbezüge in den Jahren 2024 und 2025 sowie zur Änderung besoldungs- und versorgungsrechtlicher

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HVB-Schreiben Nr. 439 / 2024 Lagemeldung zur Flüchtlingssituation in Niedersachsen (Stand: 30. September 2024)

    In einem kurzen Vermerk stellt das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport regelmäßig die aktuelle Flüchtlingssituation in Niedersachsen dar.     Sehr geehrte Damen und Herren,   anliegend übersende ich Ihnen den Vermerk „Lagemeldung zur Flüchtlingssituation“ der zuständigen Abteilung des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport (Stand: 30. September 2024, vgl. Anlage) zu

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HVB-Schreiben Nr. 435 / 2024 Stellungnahme zur Anhörung – Haushaltsgesetz 2025 (LT-Drs. 19/4900) und Haushaltsbegleitgesetz 2025 (19/5319) sowie Finanzstatusbericht des Finanzministeriums (Vorlage 142)

  Die Geschäftsstelle übersendet die gemeinsame Stellungnahme der AG KSV zur heutigen Landtagsanhörung sowie als weitere Anlage den auch dieses Jahr fortgeschriebenen Finanzstatusbericht der Kommunen und den hier in Bezug genommenen Entwurf des Haushaltsbegleitgesetzes.   Sehr geehrte Damen und Herren,   heute sind die Geschäftsstellen der drei niedersächsischen Kommunalen Spitzenverbände wie jeden Jahr üblich der

HVB-Schreiben Nr. 435 / 2024 Stellungnahme zur Anhörung – Haushaltsgesetz 2025 (LT-Drs. 19/4900) und Haushaltsbegleitgesetz 2025 (19/5319) sowie Finanzstatusbericht des Finanzministeriums (Vorlage 142) Weiterlesen »

HVB-Schreiben Nr. 436 /2024 Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von kommunalen Starkregenvorsorgekonzepten

    Das MU hat den geplanten Entwurf der „Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von kommunalen Starkregenvorsorgekonzepten“ übersandt, mit der Kommunen, Wasser- und Bodenverbände sowie kommunale nicht wirtschaftliche Unternehmen, die den Leitfaden „Kommunale Starkregenvorsorge in Niedersachsen“ ihrer Starkregenvorsorge zugrunde legen, vom Land mit einem Zuschuss i. H. v. maximal 80 Prozent der

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HVB-Schreiben Nr. 437 /2024 Erlassentwurf Beschleunigung Managementplanung für die niedersächsischen Vogelschutzgebiete auf Flächen der NLF

    Das MU hat einen Erlassentwurf zur Beschleunigung der Managementplanung für die niedersächsischen EU-Vogelschutzgebiete auf Flächen im Zuständigkeitsbereich der NLF übersandt. Es besteht die Möglichkeit der Stellungnahme bis zum 17. Oktober.       Sehr geehrte Damen und Herren,   das Niedersächsisches Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz (MU) hat uns anliegenden Erlassentwurf des

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HVB-Schreiben Nr. 432 / 2024 Bevölkerungs- und Katastrophenschutz in Niedersachsen zukunftsfähig gestalten – Behörden und Hilfsorganisationen auf hybride Bedrohungslagen kontinuierlich vorbereiten

    Der Niedersächsische Landtag hat in seiner Sitzung vom 25. September 2024 die vorgenannte Entschließung beschlossen, die aufgrund der grundsätzlichen Bedeutung zur Kenntnisnahme übersandt wird.     Sehr geehrte Damen und Herren,   anliegend übersende ich Ihnen die Unterrichtung der Präsidentin des Niedersächsischen Landtages vom 25. September 2024 zum Beschluss „Bevölkerungs- und Katastrophenschutz in

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