Die Geschäftsstelle übersendet den Schriftwechsel der AG KSV mit dem LSN zur Frage der Verwendung der neuen Zensuszahlen im KFA ab 2025. Aus dem Mitgliedsbereich hatte es dazu verschiedene Nachfragen gegeben. Sehr geehrte Damen und Herren, im Rahmen der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände Niedersachsens hatten wir uns mit dem […]
Die Geschäftsstelle informiert mit Blick auf Presseanfragen an die Geschäftsstelle und an Mitglieder über die gestrige Kabinettspressemitteilung zur Freigabe der Zuständigkeitsverordnung Ordnungswidrigkeiten zur Umsetzung des Konsumcannabisgesetzes zur Verbandsbeteiligung. Ein Verordnungsentwurf liegt uns noch nicht vor. Sehr geehrte Damen und Herren, mit Blick auf die anliegende gestrige Kabinettspressemitteilung der Landesregierung über
Das Gesetz zur Änderung des NKomVG und anderer Gesetze geht nun ins Ausschussverfahren des Niedersächsischen Landtages. Neben der Amtszeitverlängerung für HVB geht es insbesondere um die Regelung zur Verstetigung des Konzernkredits. Insoweit besteht erneut Gelegenheit zur Stellungnahme bis zum 1. November 2024. Sehr geehrte Damen und Herren, mit HVB-Schreiben
Das MI hat einen Erlass zur Sirenenförderung übersandt. Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme. Sehr geehrte Damen und Herren, das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport (MI) hat uns den anliegenden Runderlass im Rahmen der Verbandsbeteiligung mit folgenden Hinweisen übersandt: „Sachdarstellung Die Flutkatastrophe 2021 in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz hat
Die Geschäftsstelle übersendet die diesjährige Haushaltsumfrage zum internen Austausch und zur externen politischen Arbeit des Verbandes und bittet um Unterstützung. Sehr geehrte Damen und Herren, derzeit lässt sich für die landesweit angespannte Haushaltslage der Kommunen hinsichtlich der kommenden Jahre keine Entspannungsperspektive absehen. Die Gründe dafür haben wir innerhalb des
HVB-Schreiben Nr. 451 / 2024 Haushaltsumfrage Weiterlesen »
– Bundesgesundheitsminister hat Einigung mit Ampel-Fraktionen zum KHVVG verkündet – nach erster Prüfung wird es keine Zwischenfinanzierung für die Krankenhäuser geben Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag (DST) teilt zu der gemeinsamen Pressekonferenz des Bundesgesundheitsministers mit der gesundheitspolitischen Sprecherin und den gesundheitspolitischen Sprechern der Regierungsfraktionen vom 8. Oktober 2024 folgendes
Sehr geehrte Damen und Herren, wir möchten Sie bereits heute darüber informieren, dass der nächste Parlamentarische Abend des Niedersächsischen Städtetages stattfinden wird am Mittwoch, dem 25. Juni 2025, nach dem Plenum, ab ca. 19:30 Uhr, im Pier 51, Rudolf-von-Bennigsen-Ufer 51, 30173 Hannover. Wir würden uns sehr freuen, wenn Sie sich
Sehr geehrte Damen und Herren, das Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport (MI) hat uns wie folgt informiert: „Der o. g. Runderlasses vom 04.07.2019 ist mit Ablauf des 31.07.2024 außer Kraft getreten. Da die Vorschrift weiterhin anzuwenden ist, übersende ich den Entwurf eines inhaltsgleichen Runderlasses. Eine Anpassung der Anlagen
Das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) hat gemeinsam mit den Vertretungen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern den Erlass einer bundeseinheitlichen Fortbildungsordnung auf Grundlage von § 53 BBiG i.V.m. § 53c BBiG für die öffentliche Verwaltung beim Bundesministerium für Bildung und Forschung beantragt. Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche
Änderungsantrag zum Jahressteuergesetz 2024 (JStG 2024) Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) war am 07.10.2024 in der Anhörung im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages zum JStG 2024 (und auch zum SteFeG) vertreten und hat uns über Folgendes informiert: „Zur Frage der Umsatzbesteuerung der Vermietung von
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