Wirtschaft und Verkehr

NST-Info-Beitrag Nr. 6.12 / 2024 Deutschlandticket: LNVG übersendet Mantelbogen und Verwendungsnachweis zum ÖPNV-Rettungsschirm für das Jahr 2022 sowie zu den Billigkeitsleistungen zum Ausgleich von Schäden im ÖPNV; Rückmeldungen an die LNVG bis zum 31.03.2024

    Sehr geehrte Damen und Herren,   die Landesnahverkehrsgesellschaft Niedersachsen (LNVG) hat uns die aktuellen Fassungen von Mantelbogen und Excel-Datei für den Verwendungsnachweis zum ÖPNV-Rettungsschirm für das Jahr 2022 sowie zu den Billigkeitsleistungen zum Ausgleich von Schäden im ÖPNV im Zusammenhang mit dem temporär eingeführten 9‐Euro‐Ticket mit folgenden Worten übersandt:   „Bitte beachten Sie, […]

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NST-Info-Beitrag Nr. 6.13 /2024 BMWK-Konsultation zur Ausgestaltung des EFRE ab 2028

Sehr geehrte Damen und Herren,   das Nds. Ministerium für Bundes- und Europangelegenheiten und Regionale Entwicklung hat uns den folgenden Link zu einer Stakeholder-Befragung im Rahmen einer Studie, die das BMWK zur Vorbereitung der Förderperiode 2028 ff. in Auftrag gegeben hat, übersandt https://konsultation.bmwk.de/LinkCollector?key=7ZZQQ6J7SP31   Die Konsultation umfasst Fragen zu Erfahrungen rund um die europäische Kohäsionspolitik

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NST-Info-Beitrag Nr. 6.14 / 2024 EIB ELENA-Förderprogramm – Informationstag – 22. Februar 2024, Frankfurt/Main

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städtetag hat uns auf den Informationstag für das EIB ELENA-Förderprogramm mit folgenden Worten aufmerksam gemacht:   „Die nachfolgende Einladung  der Europäischen Investitionsbank (EIB) zu einem Informationstag am 22. Februar 2024 in Frankfurt/Main übersenden wir zu Ihrer Kenntnis.   Das vorgestellte ELENA-Förderprogramm richtet sich am Nachmittag

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NST-Info-Beitrag Nr. 2.12 / 2024 BGH entscheidet zum Umfang des Kommunalrabatts

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert:   „Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Beschluss vom 05.12.2023 (Az.: EnVR 59/21) entschieden, dass der sog. Kommunalrabatt nur auf den Leistungs-, Arbeits- und Grundpreis gewährt werden kann, nicht aber auf gesetzliche Umlagen, Konzessionsabgaben und Entgelte für den

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NST-Info-Beitrag Nr. 1.13 / 2024 Umsetzung CSRD; Nachhaltigkeitsberichterstattung kommunaler Unternehmen – aktuelle Situation

    Sehr geehrte Damen und Herren,   zuletzt mit NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 25 / 2024 vom 25. Januar 2024 hatten wir Ihnen ein Schreiben des Deutschen Städte- und Gemeindebundes zu den Erleichterungen bei der Nachhaltigkeitsberichterstattung (CSRD) für kleine und mittelgroße kommunale und öffentliche Unternehmen in der Rechtsform einer Kapitalgesellschaft übermittelt. Dort wurde problematisiert, dass diese

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 36 / 2024 Handreichung Laden in Quartiersgaragen

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert:   „Nach einem Workshop zum Thema „Laden in Quartiersgaragen“ Anfang November 2023, hat ElektroMobilität NRW – eine Dachmarke unter der sämtliche Elektromobilitäts-Aktivitäten des Landes Nordrhein-Westfalen gebündelt und im Auftrag des NRW-Wirtschaftsministeriums an der Fortentwicklung der Elektromobilität gearbeitet wird – 

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NST-Info-Beitrag Nr .2.11 /2024 EU-Beihilfenrecht: Neue De-minimis-VO (2023/2831); Info zum Baustein für Richtlinien

  Sehr geehrte Damen und Herren,   mit NST-Info-Beitrag Nr. 2.4 / 2024 vom 09.01.24 hatten wir Sie bereits über die neue De-minimis-VO und die DAWI-de-minimis-VO unterrichtet.   Das Nds. Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Bauen hat uns dazu weitere Informationen übermittelt:   „Zum 01.01.2024 ist eine neue De-minimis-Verordnung (2023/2831) in Kraft getreten. Herr Dr. Schwee

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NST-Info-Beitrag Nr. 6.7 / 2024 Energie: Berechnung der Konzessionsabgabe Strom bei Messung durch Dritten

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert:   „Das OLG Braunschweig hat entschieden, dass die gesetzliche Mengengrenzregelung zur Bemessung der Konzessionsabgaben Strom (§ 2 Abs. 7 KAV) auch bei Messung durch einen dritten Messstellenbetreiber anwendbar ist. Es ist nicht erforderlich, dass die Messung der

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 34 / 2024 BMWK informiert über Pläne zur Kraftwerksstrategie

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über die Pläne zur Kraftwerkstrategie und weiteren Festlegungen des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) informiert:   „Das BMWK hat heute darüber informiert, das Bundeskanzler Olaf Scholz, Wirtschaftsminister Robert Habeck und Finanzminister Christian Lindner die wesentlichen Elemente einer Kraftwerksstrategie sowie

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NST-Info-Beitrag Nr. 6.8 / 2024 Umfrage zu Fortbildungsbedarfen bei der kommunalen Verkehrssicherheitsarbeit

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert:   „Das Mobilitätsforum Bund im Bundesamt für Logistik und Mobilität (BALM) plant eine neue Veranstaltungsreihe zur kommunalen Verkehrssicherheitsarbeit. Die Maßnahme ist Teil des aktuellen Verkehrssicherheitsprogramms des Bundes 2021 bis 2030. Das neue Angebot soll im Juni 2024 starten. Damit

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