Wirtschaft und Verkehr

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert:   „Bundestag und Bundesrat haben sich gestern Abend im Vermittlungsausschuss auf die Reform des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) geeinigt. Den Einigungsvorschlag finden Sie in der Anlage zu dieser Nachricht.   Einigungsvorschlag   Es handelt sich dabei um den Vorschlag, […]

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert:   „Die Bundesregierung hat am 06.06.2024 den Vermittlungsausschuss zum Zehnten Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) angerufen. Es wird gemeinsam mit vier weiteren Verfahren bereits in der nächsten Sitzung des Vermittlungsausschusses am 12.06.2024 beraten. Das zustimmungsbedürftige Gesetz hatte in

    Sehr geehrte Damen und Herren,   wir haben Sie bereits mit NST-Info-Beitrag Nr. 6.49 / 2024 über die Ladeinfrastruktur-Konferenz am 20. Juni 2024 in Berlin informiert. Im Hinblick darauf, hat uns der Deutsche Städtetag mit folgenden Worten auf die o.g. Studie hingewiesen:   „Die Nationale Leitstelle Ladeinfrastruktur (NLL) hat am 05.06.2024 die überarbeitete

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert:   „Der Koalitionsvertrag formuliert in den Zeilen 1710/1711 die Aufgabe, den Fußverkehr in der laufenden Legislaturperiode strukturell zu unterstützen und mit einer Nationalen Strategie zu unterlegen.   Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) entwickelt hierzu eine Nationale Fußverkehrsstrategie.

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert:   „Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) hat am 10.06.2024 den o.g. zweiten Förderaufruf veröffentlicht. Unterstützt werden mit dem Förderaufruf „nachhaltig.mobil.planen“ gezielt Kommunen, Gemeinden, Landkreise und Regionen bei der Entwicklung und Aktualisierung von nachhaltigen urbanen Mobilitätsplänen sowie bei