Umwelt

NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 306 /2025 Bitte um Hinweise zum Referentenentwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur Beschleunigung der Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie (EED)

  Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert:   „Vor wenigen Wochen hat die Europäische Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren eröffnet, weil die Umsetzung der EU-Energieeffizienzrichtlinie (EED), die bis zum 11. Oktober 2025 erfolgen sollte, in vielen Mitgliedstaaten, darunter auch Deutschland, nicht fristgerecht umgesetzt wurde.   Nunmehr liegt uns ein […]

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 303 /2025 Veranstaltung Starthilfe Energetische Stadtsanierung (KfW 432): Praxiswissen

    Sehr geehrte Damen und Herren,   das Förderprogramm „Energetische Stadtsanierung“ (KfW 432) zielt darauf ab, Kommunen und ihre Partner beim klimagerechten Umbau von Stadtquartieren zu unterstützen. Es fördert Konzepte für energetische Sanierungen und die Dekarbonisierung der Energieversorgung in Quartieren. Nach dem Förderstopp Ende 2023 wurde das Bundesförderprogramm jetzt wieder aufgenommen, um den Kommunen

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HVB-Schreiben Nr. 519 /2025 Entwurf eines Infrastruktur-Zukunftsgesetzes

  Das Bundeskabinett hat kürzlich das Infrastruktur-Zukunftsgesetz beschlossen. Dieses muss noch den Bundesrat Mitte Januar passieren. Die Geschäftsstelle informiert über den aktuellen Gesetzesentwurf. Ferner haben wir uns als AGKSV an den Ministerpräsidenten gewandt und diesen aufgefordert, dass das Land Niedersachsen sich im Bundesrat insbesondere hinsichtlich einer vorgesehenen Änderung im Bundesnaturschutzgesetz für die kommunale Ebene einsetzt

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 301 / 2025 Wettbewerb Klimaaktive Kommune 2026

  Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert:   „Auch im nächsten Jahr wird das Deutsche Institut für Urbanistik (Difu) den mit 40.000 Euro dotierten Wettbewerb „Klimaaktive Kommune“ ausloben. Ab Januar 2026 sind Bewerbungen mit erfolgreich realisierten, wirkungsvollen und innovativen Klimaschutzprojekten möglich. Der Wettbewerb wird im kommenden Jahr

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 300 / 2025 Europäische Union einigt sich beim europäischen Klimaziel für 2040

Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert:   „Wir möchten Sie darüber informieren, dass das Europaparlament und die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union nunmehr eine politische Einigung zum europäischen Klimaziel für 2040  erzielt haben. Demnach sollen die Treibhausgas-Emissionen bis 2040 um 90 Prozent im Vergleich zu 1990 gesenkt werden.

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 294 /2025 BNetzA veröffentlicht NEST-Festlegungen

Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert:   „Die Bundesnetzagentur hat am 10. Dezember mehrere wichtige Festlegungen veröffentlicht. Sie betreffen die Regeln, nach denen Strom- und Gasnetzbetreiber ihre Kosten ansetzen dürfen und wie ihre Erlöse durch die Anreizregulierung berechnet werden. Der NEST-Prozess ist ein großer Reformprozess

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 295 /2025 Einwegkunststofffonds: Verlängerung der Frist zur Abgabe der Leistungsmeldung

  Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert:   „Das UBA hat mitgeteilt, dass die Frist zur Abgabe der Leistungsmeldung für Anspruchsberechtigte des Einwegkunststofffonds für das Jahr 2024 bis zum 15. Februar 2026 verlängert wurde. Das UBA empfiehlt, dass die Leistungsmeldung zeitnah vorgenommen wird, um sicherzustellen,

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 296 /2025 Energie: Neue Studie zur Finanzierung der Energiewende

Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert:   „Die kommunale Haushaltslage beeinflusst die Investitionskraft der Stadtwerke direkt. Das zeigt eine neue Studie der Agora Energiewende mit dem Titel „Investitionen in eine zukunftsfähige Daseinsvorsorge“. Staatliche Garantien und Fondsmodelle sind von zentraler Bedeutung, um trotz knapper Kassen handlungsfähig

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 297 /2025 Energie: Kosten für Stilllegung von Gasanschlüssen nach NDAV unzulässig

  Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert:   „Das OLG Oldenburg hat entschieden, dass Gasnetzbetreiber keine Kosten für die Stilllegung eines Gasnetzanschlusses auf Grundlage der entsprechenden Vorschriften im Gasbereich (NDAV) erheben dürfen. Die Stilllegung stellt keine „Änderung“ des Netzanschlusses im Sinne des § 9 NDAV

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 298 /2025 EU Kommission legt Umweltpaket zum Bürokratieabbau vor

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert:   „Die EU-Kommission hat gestern einen weiteren Omnibus zum Bürokratieabbau vorgelegt. Das Umwelt-Omnibus-Paket ist der achte Omnibus-Vorschlag. Die Kommission will mit verschiedenen Paketen den Verwaltungsaufwand um mindestens 25 % bis Ende 2029 verringern. Das vorgelegte Paket enthält sechs Legislativvorschläge, die

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