Umwelt

NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 198 /2026 EU ermöglicht weiterhin Abfallverbringung in die Schweiz

  Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert:   „Die EU hat eine Änderung der Abfallverbringungsverordnung (EU) 2024/1157 mit der Verordnung (EU) 2026/1703 dahingehend abgeändert, dass laut Artikel 44 Abs. 2 Buchstabe f der Verordnung die Schweiz vom Verbot der Ausfuhr von Siedlungsabfällen ausgenommen wird.  

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 200 /2026 Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor (EEG 2027)

    Sehr geehrte Damen und Herren,   mit NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 191/2026 vom 20.07.2026 hatten wir Sie über die Verbändeanhörung zum Referentenentwurf zur EEG-Novelle 2027 informiert.   Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns hierzu ergänzende Informationen übermittelt, die wir Ihnen nachfolgend zur Kenntnis geben.   „Im Anhang finden Sie unsere gemeinsame Stellungnahme zum Referentenentwurf

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 199 / 2026 Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Synchronisierung des Anlagenzubaus mit dem Netzausbau sowie zur Verbesserung des Netzanschlussverfahrens (Netzanschlusspaket)

    Sehr geehrte Damen und Herren,   mit NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 199 / 2026 vom 21.07.2026 hatten wir Sie über die Verbändeanhörung zum Referentenentwurf des Netzanschlusspakets informiert.   Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns hierzu weitere Informationen übermittelt:   „Im Anhang finden Sie unsere gemeinsame Stellungnahme zum Referentenentwurf des Netzanschlusspakets. Wir bedanken uns sehr

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 194 / 2026 Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Verordnung über Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Naturschutzes und der Landschaftspflege und zur Änderung der Verordnung auf verschiedenen Gebieten der Gefahrenabwehr

    Sehr geehrte Damen und Herren,   anliegend übersenden wir Ihnen das Schreiben der AGKSV an das Niedersächsische Umweltministerium zum Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Verordnung über Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Naturschutzes und der Landschaftspflege sowie zur Änderung der Verordnung auf verschiedenen Gebieten der Gefahrenabwehr zur Kenntnisnahme.   Darin kritisieren wir die

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 195 / 2026 Entwurf des KTF-Wirtschaftsplans 2027 und Reform der BEG: Erste Einschätzung aus Energie-, Klima- und Umweltsicht

Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert:   „In der vergangenen Woche hat die Bundesregierung einen Entwurf für den Wirtschaftsplan des Klima- und Transformationsfonds (KTF) vorgelegt. Nachfolgend möchten wir über die aus Energie-, Klima- und Umweltsicht wichtigsten Themen kurz informieren.   KTF (Klima- und Transformationsfonds) Der Klima- und

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 196 /2026 5. Woche der Klimaanpassung vom 14. bis 20. September 2026: machen Sie mit!

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert:   „Nach der Sommerpause findet die bundesweite Woche der Klimaanpassung (WdKA) bereits zum fünften Mal statt. Unter dem Motto #GemeinsamFürKlimaanpassung soll vom 14. bis 20. September 2026 sichtbar werden, wie Klimaanpassung vor Ort gelingen kann. Wir als Deutscher Städtetag

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 192 /2026 Verbändeanhörung zum Referentenentwurf des Netzanschlusspakets

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert:   „Das BMWE hat die Länder- und Verbändeanhörung zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Synchronisierung des Anlagenzubaus mit dem Netzausbau sowie zur Verbesserung des Netzanschlussverfahrens (Netzanschlusspaket) eingeleitet (siehe Anlage). Mit dem Gesetzentwurf sollen insbesondere

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 193 /2026 EU-Kommission legt Reform des Europäischen Emissionshandels mit Einbeziehung der Siedlungsabfälle vor

  Sehr geehrte Damen und Herren,   mit NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 178/2026 vom 6. Juli 2026 hatten wir Sie über den Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (BEHG) informiert.   Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns hierzu ergänzende Informationen übersandt:   „Die EU-Kommission hat ihre Vorschläge zur Weiterentwicklung des Europäischen Emissionshandelssystems (EU ETS)

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HVB-Schreiben Nr. 303 /2026 Referentenentwurf einer Verordnung zur Novelle der Ersatzbaustoffverordnung

    Das Bundesumweltministerium novelliert die Ersatzbaustoffverordnung. Es besteht die Möglichkeit der Stellungnahme bis zum 3. August 2026. Auch an unserer NST-Umfrage zur Ersatzbaustoffverordnung kann noch bis zum 24. Juli 2026 teilgenommen werden.   Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert:   „Das Bundesumweltministerium hat die

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 190 / 2026 Verbandsbeteiligung – RL-Entwurf Wasserspeicher und Bewässerungsinfrastruktur

    Sehr geehrte Damen und Herren,   das Niedersächsisches Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz hat uns über Folgendes informiert:   „Die Landesregierung hat beschlossen, Investitionen in den Bau von Speicherbecken für Bewässerungszwecke für eine wassersparende Infrastruktur in der Landwirtschaft zu fördern. Hiermit erhalten Sie die Möglichkeit, zum beigefügten Entwurf einer Richtlinie über die

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