Umwelt

HVB-Schreiben Nr. 198 / 2026 Föderale Modernisierungsagenda: Bitte um kommunale Praxisbeispiele für aus Verkehrssicherungspflichten resultierende Bürokratielasten

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) hat mit anliegendem Schreiben mitgeteilt, dass sich das BMI mit der Bitte an die kommunalen Spitzenverbände auf Bundesebene gewandt hat, konkrete Beispiele zu benennen, in denen Verkehrssicherungspflichten und potenzielle Haftungsrisiken zu erheblichem Verwaltungsaufwand, zusätzlichen Kontrollen, Dokumentations- und Nachweispflichten, Einschränkungen öffentlicher Nutzungen […]

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 137 / 2026 Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/2881 über Luftqualität und saubere Luft für Europa und Entwurf einer Neufassung der 39. BImSchV

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert:   „Das Bundesumweltministerium hat uns den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/2881 über Luftqualität und saubere Luft für Europa und den Entwurf einer Neufassung der 39. BImSchV mit der Möglichkeit zur Stellungnahme übermittelt.  

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 138 / 2026 Verbandsbeteiligung gemäß § 31 GGO – Änderung RL LaWe 2.0 / Anpassung Fördersätze

    Sehr geehrte Damen und Herren,   das Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz (MU) beabsichtigt, die Richtlinien über die „Gewährung von Zuwendungen für die Aufwertung des niedersächsischen natürlichen und landschaftskulturellen Erbes sowie Erhalt und Erhöhung der biologischen Vielfalt in besiedelten Bereichen – Landschaftswerte 2.0“ zu ändern. Gegenstand der Änderung ist eine Anpassung der

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 135 / 2026 Stellungnahme und Anhörung zur Transformation der Gasnetzinfrastruktur

    Sehr geehrte Damen und Herren,   mit NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 130/2026 vom 19.05.2026 hatten wir Sie über die Öffentliche Anhörung zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften zur Umsetzung des Europäischen Gas- und Wasserstoff-Binnenmarktpakets informiert. Der Deutsche Städte -und Gemeindebund hat uns weitere Informationen hierzu übermittelt: „Am 20. Mai

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 134 / 2026 Umfrage zur Torfnutzung in Kommunen

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert:   „Die Fachagentur Nachwachsende Rohstoffe (FNR) führt momentan im Auftrag des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) im Rahmen der Torfminderungsstrategie eine bundeweite Umfrage zur Nutzung von Erden und Substraten in Kommunen durch.   Die Umfrage

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 132 / 2026 Erlassentwurf zur Stellungnahme: Anwendung der Störfall-Verordnung und immissionsschutzrechtliche Genehmigungsbedürftigkeit der Gaslagerung auf Biogasanlagen und anderen biogasführenden Anlagen

    Sehr geehrte Damen und Herren,   das Niedersächsisches Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz hat uns über Folgendes informiert:   „Der Biogasanlagen betreffende Erlass des Niedersächsischen Umweltministeriums vom 22.07.2025 zur Anwendung der Störfall-Verordnung und immissionsschutzrechtliche Genehmigungsbedürftigkeit der Gaslagerung soll vor dem Hintergrund der Weiterentwicklung der Anlagen und der Art der Gasspeicherung geändert werden.

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 130 / 2026 Öffentliche Anhörung zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften zur Umsetzung des Europäischen Gas- und Wasserstoff-Binnenmarktpakets

Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert:   „Am nächsten Mittwoch findet die öffentliche Anhörung im Ausschuss für Wirtschaft und Energie zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften zur Umsetzung des Europäischen Gas- und Wasserstoff-Binnenmarktpakets BT-Drucksache 21/5440  statt. In dieser Sache

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NST-Info-Beitrag Nr. 3.44 / 2026 BMWE-Förderaufruf 1. Innovationswettbewerb Energiequartiere

    Sehr geehrte Damen und Herren,   wir wurden auf folgenden Wettbewerb hingewiesen:   „Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) hat am 4. Mai 2026 den Förderaufruf „1. Innovationswettbewerb Energiequartiere“ im 8. Energieforschungs-programm veröffentlicht. Er adressiert den Wandel von Bestandsquartieren hin zu Effizienz, Resilienz und Klimaverträglichkeit und verbindet dabei technische, architektonische, ökonomische und

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 131 / 2026 Energiepolitische Stellungnahmen des Deutschen Städtetages zu aktuellen Regelungsvorhaben der Bundesregierung: GModG, NBRP, WPG, EnEfG und StromVKG

Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert:   „In den vergangenen Wochen hatten wir Sie über die aktuell laufenden Regelungsvorhaben des Bundes zum Gebäudemodernisierungsgesetz (GModG), zum Nationalen Gebäuderenovierungsplan (NBRP), zur Änderung des Wärmeplanungsgesetzes (WPG), zur Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie (EnEfG/EED) sowie zum Strom-Versorgungssicherheits- und Kapazitätsgesetz (StromVKG) informiert.   Für

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 128 / 2026 Stellungnahme Gebäudemoderniserungsgesetz

    Sehr geehrte Damen und Herren,   mit NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 119 /2026 vom 6. Mai 2026 hatten wir Sie zuletzt zum Referentenentwurf des Gebäudemodernisierungsgesetz im Rahmen der Verbändeanhörung informiert.   Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns nun in der Sache weiter zur Kenntnis gegeben:   „Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzentwurf zur Gebäudemodernisierung

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