Umwelt

NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 298 / 2024 Beteiligung zum Entwurfs des Kraftwerkssicherheitsgesetz

Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert:   „Gestern am späten Nachmittag hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) die Verbände- und Länderanhörung zum Referentenentwurf eines Kraftwerkssicherheitsgesetzes (KWSG-E) eingeleitet (siehe Anhang 1). Der Entwurf enthält insbesondere Regelungen zur Ausschreibung für neue, flexible Wasserstoff- bzw. Gaskraftwerke […]

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 299 /2024 Vorstellung des UBA-Gutachtens zur Gebührenfähigkeit der Phosphorrückgewinnung aus Klärschlamm

  Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert:   „Die Klärschlammverordnung sieht vor, dass ab dem Jahr 2029 bzw. 2032 die Rückgewinnung von Phosphor für alle Kläranlagen ab 100.000 EW bzw. 50.000 EW verpflichtend vorgeschrieben ist.   Das Umweltbundesamt hat zur Beantwortung von offenen Fragen bezüglich

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 296 /2024 BFH-Urteil zur BgA-Kettenzusammenfassung

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert:   „Der Bundesfinanzhof sieht nach Urteil vom 29. August 2024 die Verwaltungspraxis der sogenannten „Kettenzusammenfassung“ als nicht zulässig an. Das geht aus dem gestern veröffentlichten Urteil hervor, das Sie im Anhang dieser Nachricht finden. Eine entsprechende Einschätzung

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 295 / 2024 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Naturschutzgesetzes Gesetzentwurf der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – Drs. 19/5763

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Ausschuss für Umwelt, Energie und Klimaschutz des Niedersächsischen Landtages berät zurzeit den o. g. Gesetzentwurf und hat uns diesen zur Stellungnahme übersandt.   Wir bitten um Kenntnisnahme und ggf. Rückmeldung bis zum 12. Dezember 2024 an Frau Witte, witte@nst.de   Mit freundlichen Grüßen Im Auftrage  

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 294 /2024 Förderrichtlinie KlimaWildnis veröffentlicht

  Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert:   „Das Bundesumweltministerium hat eine neue Förderrichtlinie „KlimaWildnis“ im Rahmen des Aktionsprogramms Natürlicher Klimaschutz veröffentlicht. Die Förderrichtlinie zielt darauf ab, neue Wildnisflächen zu schaffen oder bestehende zu erweitern. Die Flächen sollen einer möglichst eigendynamischen bzw. naturnahen Entwicklung zugeführt werden. Dadurch

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NST-Info-Beitrag Nr. 3.92 / 2024 Änderung der ZustVO-Umwelt-Arbeitsschutz: Zuständigkeit für den Vollzug des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes (GEIG)

    Sehr geehrte Damen und Herren,   mit HVB-Schreiben Nr. 338 / 2023 vom 13.09.2023 hatten wir Ihnen den Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Verordnung über Zuständigkeiten auf den Gebieten des Arbeitsschutz-, Immissionsschutz-, Sprengstoff-, Gentechnik- und Strahlenschutzrechts sowie in anderen Rechtsgebieten (ZustVO-U-A) und der Allgemeinen Zuständigkeitsverordnung für die Gemeinden und Landkreise zur Ausführung

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 292 / 2024 Präsentationen der heutigen Veranstaltung „Hochwassergipfel 2024“

    Sehr geehrte Damen und Herren,   im Rahmen des Niedersächsischen Hochwassergipfels 2024 am 14. November 2024 im Niedersächsischen Umweltministerium diskutierten Fachleute und Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Verwaltung und Verbänden mit dem Nds. Umweltminister Meyer aktuelle Herausforderungen und Lösungsansätze für den Hochwasserschutz in Niedersachsen.   Die Veranstaltung umfasste Themen wie die Klimaanpassung als

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 290 /2024 BV-Stellungnahme zum Hochwasserschutzgesetz III

Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert:   „Vielen Dank für die Rückmeldungen zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Hochwasserschutzes und des Schutzes vor Starkregenereignissen sowie zur Beschleunigung von Verfahren des Hochwasserschutzes (HWSG III). Anbei finden Sie die gemeinsame Stellungnahme der Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände.

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 291 /2024 Kabinettsbeschluss zur EnWG-Novelle

  Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert:   „Im Anhang zu dieser Nachricht finden Sie den Gesetzentwurf der Bundesregierung eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts im Bereich der Endkundenmärkte, des Netzausbaus und der Netzregulierung erklärt, wie er heute im Kabinett beschlossen wurde (Anlage 1). Anpassungen

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HVB-Schreiben Nr. 497 /2024 Kommunale Wärmeplanung: Aktueller Stand und rechtliche Rahmenbedingungen

    Das Niedersächsische Umweltministerium hat auf eine kleine Anfrage im Landtag zum Thema kommunale Wärmeplanung geantwortet. Mit der Novelle des NKlimaG ist zu Beginn des Jahres 2025 zu rechnen. Das Thema Konnexität sollte nach Ansicht der Geschäftsstelle in dem Zusammenhang erneut betrachtet werden. Die Geschäftsstelle bittet insbesondere die bereits verpflichteten Städte um Stellungnahme zur

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