Umwelt

NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 314 /2024 Stellungnahme und Verbändeapell zum Entwurf der AVBFernwärmeV

Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert:   „Beigefügt finden Sie unsere gemeinsame Stellungnahme zum überarbeiteten und weiterentwickelten Entwurf zur Änderung der AVBFernwärmeV und zur Aufhebung der FFVAV (Anlage 1). Darin betonen wir die Notwendigkeit, dass die Anforderungen nach Markttransparenz und Investitionssicherheit bei der Fernwärme sachgerecht […]

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 316 /2024 Umgang mit Lachgaskartuschen (Kostenbeteiligung der Dualen Systeme)

Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert:   „Die Menge an Lachgaskartuschen hat in letzter Zeit – vor allem wegen deren Verwendung als Partydroge – erheblich zugenommen. Vielfach werden diese in die Umwelt entsorgt und müssen dort von den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern aufgesammelt werden. Behälter, die auf

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 312 /2024 Änderung der Allgemeinen Gebührenordnung (AllGO)

    Sehr geehrte Damen und Herren,   die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände Niedersachsens hat im anliegenden Schreiben an das Niedersächsische Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz (MU) zu den geplanten Änderungen im Kostentarif der Allgemeinen Gebührenordnung (AllGO) im Rahmen der Verbändeanhörung Stellung genommen.   Zu Tarifnummer 2 (Abfallrecht) haben wir die Einführung eines Gebührentatbestandes

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 313 /2024 Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie des Bundes beschlossen

Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert:   „Das Bundeskabinett hat die Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie (NKWS) beschlossen. Die Strategie zielt darauf ab, den primären Rohstoffverbrauch in Deutschland zu senken, Stoffkreisläufe zu schließen und den Wert von Rohstoffen und Produkten möglichst lange zu erhalten. Dazu adressiert sie verschiedene Handlungsfelder, die

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 315 /2024 Verbändeanhörung Biogaspaket

Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert:   „Am 5.Dezember 2024 hat uns das BMWK einen Entwurf von Regelungen zur Änderung des EEG 2023 zu Bio-Energie (Biogaspaket) zur Kenntnis und mit der Möglichkeit zur Stellungnahme und ein Dokument mit konkreten Fragen dazu geschickt (siehe Anlagen 1

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 311 /2024 Überarbeiteter Erlassentwurf zum Wasserrückhalt und zur ökologischen Durchgängigkeit i.S.d. EG-WRRL

    Sehr geehrte Damen und Herren,   anliegend erhalten Sie das Schreiben der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände Niedersachsens im Rahmen der Anhörung zum überarbeiteten Erlassentwurf zum Wasserrückhalt und zur öklologischen Durchgängigkeit  i.S.d. EG-WRRL, des Niedersächsischen Ministeriums für Umwelt, Energie und Klimaschutz.   Grundsätzlich wird die Überarbeitung von uns begrüßt und einige der fachlichen Wertungen

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 308 /2024 Abschaffung der kalkulatorischen Gewerbesteuer vermutlich abgewendet

  Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert:   „Die ursprünglich von der BNetzA mit Nachdruck verfolgte Abschaffung der kalkulatorischen Gewerbesteuer ist nun wohl nach Aussage von BnetzA-Präsident Müller abgewendet. In einem ZfK-Interview sagte Klaus Müller diese Woche: „Unsere Haltung zu einer Anpassung der Gewerbesteuer haben

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 309 /2024 Neue EU-Kommission und die zentralen wirtschafts-, klima- und umweltpolitischen Vorhaben

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert:   „Die neue EU-Kommission wurde am vergangenen Mittwoch, 27. November 2024, vom Europäischen Parlament offiziell bestätigt (siehe Pressemitteilung). Die neuen Kommissarinnen und Kommissare haben am heutigen, 1. Dezember 2025 ihre Arbeit aufgenommen. Für die ersten 100-Tage sind mit dem

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 310 /2024 Referentenentwurf eines Mantelgesetz und einer Mantelverordnung zur Umsetzung der novellierten EU-Richtlinie über Emissionen aus Industrie und Tierhaltung (IED)

  Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert:   „Das Bundesumweltministerium hat uns einen Referentenentwurf des Mantelgesetzes und der Mantelverordnung zur Umsetzung der novellierten EU-Richtlinie über Emissionen aus Industrie und Tierhaltung (IED) in deutsches Recht mit der Möglichkeit zur Stellungnahme übersandt. Die Referentenentwürfe sind innerhalb der

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 305 /2024 Verbändeanhörung zur Novelle der AVBFernwärmeV

  Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert:   „Zur Fortsetzung und zum Abschluss der Verbändeanhörung hat das BMWK einen überarbeiteten und weiterentwickelten Entwurf zur Änderung der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme (AVBFernwärmeV) und zur Aufhebung der Verordnung über die Verbrauchserfassung und

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