Umwelt

NST-Info-Beitrag Nr. 7.14 / 2025 Europäische Kommission veröffentlicht Clean Industrial Deal

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städtetag hat uns über folgendes informiert:   „Die Europäische Kommission hat am gestrigen 26. Februar 2025 den Clean Industrial Deal vorgestellt. Die zentrale Zielsetzung ist, die Resilienz und Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft zu fördern. Klimaneutralität und Wettbewerbsfähigkeit sollen stärker verzahnt werden. Dazu sollen die Dekarbonisierung […]

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 53 /2025 Einigung auf neue EU-Abfallrahmenrichtlinie: Schwerpunkt Alttextilien und Lebensmittelabfälle

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert:   „Im Trilogverfahren zwischen den europäischen Organen gab es eine Einigung auf die Novelle der EU-Abfallrahmenrichtlinie. Das geplante Gesetz soll dazu beitragen, dass weniger Abfall entsteht. Gleichzeitig verpflichtet es Textilhersteller, ihre Produkte so zu gestalten, dass sie langlebiger, reparierbar,

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 52 / 2025 Kommunalbefragung im Rahmen der Evaluation der Modellprojekte Smart Cities

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert:   „Im Programm „Modellprojekte Smart Cities“ fördert das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) seit 2019 insgesamt 73 kommunale Modellprojekte. Mit dem Förderprogramm sollen die Chancen der Digitalisierung für die nachhaltige und integrierte Stadt- und Regionalentwicklung durch praxisorientiertes

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 47 / 2025 Laut BGH begründet eine Überfahrtbaulast kein zivilrechtliches Wegerecht

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert:   „Der BGH hat in einem Urteil vom 24. Januar 2025 klargestellt, dass eine (Überfahrt)-Baulast kein zivilrechtliches Wegerecht begründet. Denn eine Baulast als öffentlich-rechtliche Baubeschränkung gewährt privatrechtlich weder dem dadurch Begünstigten einen Nutzungsanspruch noch verpflichtet sie den

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 50 / 2025 Starkregen-Netzwerk Niedersachsen: Wichtige aktuelle Informationen zur Förderrichtline “ Kommunale Starkregenvorsorgekonzepte“

Sehr geehrte Damen und Herren,   die Kommunale Umwelt-AktioN UAN e.V. hat uns folgende Information zukommen lassen, die wir gerne weiterleiten:   „Wir melden uns aus aktuellem Anlass bei Ihnen, um Sie über eine zeitliche Änderung der Antragsstellung und eine inhaltliche Konkretisierung der Förderrichtlinie “ Kommunale Starkregenvorsorgekonzepte“ zu Ziffer 5: Art und Umfang, Höhe der

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NST-Info-Beitrag Nr. 1.17 / 2025 AG an MU: Entwurf einer „Verordnung über den Erschwernisausgleich für Wald in geschützten Teilen von Natur und Landschaft in Natura 2000-Gebieten (Erschwernisausgleichsverordnung-Wald – EA-VO-Wald)“

  Sehr geehrte Damen und Herren,   anliegend übersenden wir Ihnen das von der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände Nds. (AG KSV) abgestimmte Schreiben an das Nds. Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz (MU) zum Entwurf einer „Verordnung über den Erschwernisausgleich für Wald in geschützten Teilen von Natur und Landschaft in Natura 2000-Gebieten (Erschwernisausgleichsverordnung-Wald – EA-VO-Wald)“

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 51 / 2025 Entwurf eines Erlasses im Rahmen der Änderung der bundesweiten PflSchAnwV

  Sehr geehrte Damen und Herren,   anliegend übersenden wir Ihnen das Schreiben vom Nds. Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zum Entwurf eines Erlasses im Rahmen der Änderungen der bundesweiten Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung (PflSchAnwV) an die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände Nds. zur Kenntnisnahme.   Mit freundlichen Grüßen Im Auftrage   gez. Anna Elligsen Referentin   Anlage

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 45 / 2025 Energie: Freileitungen statt Erdkabel – Bundesnetzagentur will bei Akzeptanz einsparen

Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert:     „Die Energiewende erfordert einen massiven Ausbau von Übertragungsstromnetzen, um den Strom vom Norden Deutschlands in den Süden zu transportieren. Seit 2016 gilt hier ein gesetzlich verankerter Vorrang für die Nutzung von Erdkabeln gegenüber Freileitungen, um für mehr

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 46 / 2025 Energie: Gutachten zu Gasnetzentgelten im Übergang zur Klimaneutralität

  Sehr geehrte Damen und Herren,   Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert:   „Ein Gutachten im Auftrag des vzbv hat untersucht, wie der Anstieg der Gasnetzentgelte begrenzt und die soziale Absicherung privater Haushalte gewährleistet werden kann. Das Gutachten empfiehlt, das Niveau der Entgelte bundesweit vollständig oder zumindest teilweise anzugleichen. Zusätzlich

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 44 /2025 Weiterentwicklung 2025 der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie beschlossen

  Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert:   „Das Bundeskabinett hat die Weiterentwicklung der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategiemit dem Titel „Transformation gemeinsam gerecht gestalten“ beschlossen.   Wir haben die Weiterentwicklung der DNS als zentralen Rahmen für die deutsche Nachhaltigkeitspolitik und für die Umsetzung der Agenda 2030 begrüßt, jedoch eine

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