Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns die Ergebnisse der Sitzung des Koalitionsausschusses am 2. Juli 2025 mit folgenden Worten übersandt: „Der gestrige Koalitionsausschuss der Bundesregierung hat die debattierte Stromsteuerabsenkung für alle Verbraucherinnen und Verbraucher nicht beschlossen. Wir halten das für kein gutes Signal. Entlastungen bei den Strompreisen […]
Um die Stärkung eines landesweiten Biotopverbunds in Niedersachsen zur Bekämpfung der Biodiversitätskrise voranzutreiben, haben die regierungstragenden Fraktionen einen Entschließungsantrag in den Landtag eingebracht. Es besteht die Möglichkeit zur Stellungnahme bis zum 15. August 2025. Sehr geehrte Damen und Herren, der Ausschuss für Umwelt, Energie und Klimaschutz des Niedersächsischen Landtages
Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) hat sich zusammen mit den anderen kommunalen Spitzenverbänden auf Bundesebene an dem o.g. Dialogprozess mit einer Stellungnahme beteiligt. Diese finden Sie in der Anlage, ebenso einen Bericht mit einer Zusammenfassung der Stellungnahme für die DStGB Aktuell. Zusammenfassend werden in der Stellungnahme die
Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) hat uns die gemeinsame Stellungnahme der kommunalen Spitzenverbände auf Bundesebene zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung von Vorgaben der Richtlinie (EU) 2023/2413 (RED III) zur Kenntnisnahme übersandt und mitgeteilt, dass die Stellungnahme anlässlich der für den morgigen Mittwoch, den 2. Juli 2025, stattfindenden
Sehr geehrte Damen und Herren, das Niedersächsische Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz hat uns den anliegenden Entwurf der o.a. Verordnung zur Kenntnis und mit der Gelegenheit zur Stellungnahme übersandt und ergänzend Folgendes mitgeteilt: „Gemäß dem Gesetz zum Schutz gegen Fluglärm (im Folgenden: FluLärmG – in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. Oktober
Sehr geehrte Damen und Herren, die Bundesverbände Deutscher Städte- und Gemeindebund (DStGB) sowie der Deutsche Städtetag (DST) haben uns zum Referentenentwurf eines Änderungsgesetzes zum Kohlendioxid-Speicherungsgesetz informiert: Der DST schreibt: „das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) hat uns einen Referentenentwurf zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes […] übermittelt. Der Referentenentwurf ist noch nicht innerhalb
Wir möchten Sie über die Veröffentlichung des aktuellen Mustertextes „Abwasserbeseitigungssatzung“ informieren. Das ursprüngliche Muster aus dem Jahr 2013 wurde mit Hilfe eines eigens von den kommunalen Spitzenverbänden dafür gegründeten Arbeitskreises aus Praktikerinnen und Praktikern überarbeitet und weist nun den Rechtsstand Januar 2025 auf. Die Mustersatzung ist mit dem Nds. Ministerium für Umwelt, Energie
HVB-Schreiben Nr. 226 / 2025 Musterabwasserbeseitigungssatzung Weiterlesen »
Die Geschäftsstelle befasst sich derzeit mit der Betroffenheit niedersächsischer Städte mit Altlastenflächen und hat eine kurze Umfrage vorbereitet. Ziel ist es, dem Niedersächsischen Ministerpräsidenten auf Basis der Rückmeldungen die Lage der Kommunen zu verdeutlichen und ihn um Hinwirkung zu einer (Wieder-)Aufnahme landes-/ bundesseitiger Förderprogramme zur Altlastensanierung zu bitten. Es besteht die Möglichkeit für Rückmeldungen
Das Nds. Umweltministerium hat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Nds. Wassergesetzes, Nds. Deichgesetzes, Nds. Ausführungsgesetzes zum Wasserverbandsgesetz, Nds. Bodenschutzgesetzes mit der Allgemeinen Vorbehaltsverordnung sowie des Nds. Naturschutzgesetzes im Rahmen der Verbandsbeteiligung übersandt. Es besteht die Möglichkeit zur Stellungnahme bis zum 24. Juli 2025. Sehr geehrte Damen und Herren,
Der Deutsche Städtetag hat uns über das weitere Vorgehen zur Nationalen Resilienzstrategie informiert und um Bewertung des Fragebogens gebeten. Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme. Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert: „Im Sommer 2022 hat die Bundesregierung die deutsche Resilienzstrategie verabschiedet. Die Nationale
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