Umwelt

    Sehr geehrte Damen und Herren,   die Landesregierung hat vergangene Woche den Entwurf eines „Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Ausführungsgesetzes zum Abwasserabgabengesetz und Aufhebung der Verordnung über Zuweisungen an kommunale Körperschaften aus der Abwasserabgabe“ in den Niedersächsischen Landtag eingebracht (Anlage). Der Entwurf sieht vor, die Zuständigkeit für den Vollzug des Abwasserabgabengesetzes, der bislang […]

  Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert:   „Am Donnerstag, 26. Februar, hat der Bundestag in erster Lesung über den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und weiterer umweltrechtlicher Vorschriften beraten (BT-Drucksache anbei). Der Entwurf wurde zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Umwelt,

Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert:   „Uns hat ein geleakter Entwurf für eine Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes erreicht [Anlage]. Da der Bearbeitungsstand bereits einen Monat alt ist und es noch keine offizielle Veröffentlichung des Ministeriums gibt, können sich Inhalte bis zum offiziellen Beginn der Verbändeanhörung

  Sehr geehrte Damen und Herren,   anliegend übersenden wir Ihnen ein Schreiben der Arbeitsgemeinschaft der Kommunalen Spitzenverbände (AG KSV) an das Niedersächsische Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz in Sachen Zuständigkeit für die Erteilung von Sachkundenachweisen im Bereich der Bisambekämpfung zur Kenntnisnahme.   Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag   gez. Anna Elligsen-Vahlenkamp Referentin  

    Sehr geehrte Damen und Herren,   mit HVB-Schreiben Nr. 74 /2026 hatten wir Sie bereits darüber informiert, dass CDU/CSU und SPD auf Bundesebene am 24. Februar 2026 Eckpunkte zur Reform des Gebäudeenergiegesetzes und des Wärmeplanungsgesetzes vorgelegt haben. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) betont dazu die Notwendigkeit verlässlicher rechtlicher und finanzieller Rahmenbedingungen für

  Sehr geehrte Damen und Herren,   mit dem NKlimaG hat das Land Niedersachsen den Ausbau von erneuerbaren Energien für die Stromerzeugung priorisiert. Dafür sollen u.a. 0,47% der Landesfläche für Freiflächen-PV-Anlagen zur Verfügung gestellt werden.   Kommunen sehen sich einer großen Zahl von Investoren gegenüber, die Flächen suchen, um dort Freiflächen-PV zu errichten. Diese Anlagen

    Sehr geehrte Damen und Herren,   anliegend übersenden wir Ihnen die Stellungnahme der Arbeitsgemeinschaft der Kommunalen Spitzenverbände Niedersachsens (AG KSV) zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Wassergesetzes sowie weiterer Gesetze und einer Verordnung (NWG-Novelle) an den Niedersächsischen Landtag mit der Bitte um Kenntnisnahme.   Die AG KSV ist hierzu am 23.02.2026

  Sehr geehrte Damen und Herren,   „Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat die Klagen der pharmazeutischen und kosmetischen Industrie gegen zentrale Elemente der novellierten Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) als unzulässig abgewiesen. Die Klagen zielten darauf ab, die in der KARL festgelegte Herstellerverantwortung aufzuheben. Die Gerichtsentscheidung entspricht damit der Rechtsauffassung des Deutschen Städtetages und der kommunalen Wasserwirtschaft,